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Corona-Maßnahmen sollen am 20. März fallen: Kritik an geplanten Lockerungen

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Von: Lukas Zigo

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Impfpflicht, das Entfallen der meisten Beschränkungen und ein Ministerpräsidententreffen. Diese Woche wird beim Thema Corona ereignisreich. Denn die Inzidenz steigt.

Berlin – Es sind nur noch wenige Tage, bis die meisten Corona-Beschränkungen* auslaufen sollen und die Kritik an der Pandemie-Politik der Bundesregierung wird lauter. „Die Position des Bundesgesundheitsministers ist zutiefst widersprüchlich“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wie es vom Bundeskabinett eingebracht wurde, macht es alle Arbeit der letzten zwei Jahre obsolet“, sagte Brysch über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Start der Kampagne fürs Impfen - #ImpfenHilft-Tour
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, r) begrüßt den Mediziener Wolfgang Schaper, den gesamtärztlichen Leiter der Impfzentren, bei der Ankunft im Tour-Bus der Initiative #ImpfenHilft. © Michele Tantussi/dpa

Corona-Krise: Bundestag berät über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes

Erstmals soll am Mittwoch (16.03.2022) über Änderungen am Infektionsschutzgesetz im Bundestag beraten werden, die meisten bundesweiten Corona-Auflagen sollen zum 20. März entfallen. Bereits zwei Tage später soll im Plenum über den umstrittenen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD*) und Justizminister Marco Buschmann (FDP*) entschieden werden. Lauterbach und Buschmann schlagen einen deutlich verringerten Basisschutz für ganz Deutschland vor.

Demnach sollen bundesweit nur noch Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und Nahverkehr – und Testpflichten in Heimen und Schulen möglich sein. Bundesweit bleiben soll auch die Maskenpflicht in Zug und Flugzeug. Weitere Corona-Auflagen für jeweilige Hotspots sollen die Länder aber beschließen können. Angesichts der rasanten Ausbreitung des Virus in den vergangenen Tagen zweifeln viele an diesem Kurs. Am Montag (14.03.2022) erreichte die Corona-Inzidenz in Deutschland einen neuen Höchststand*.

Corona: Grüne wollen Regierungsentwurf ändern

Janosch Dahmen, Grünen*-Gesundheitspolitiker, will sich nun für eine Änderung des Regierungsentwurfs einsetzen. „Ich werbe sehr dafür, den Gesetzesentwurf zur Reform des Infektionsschutzgesetzes noch einmal anzupassen und die Maskenpflicht in Innenräumen als Basisschutzmaßnahme beizubehalten“, sagte Dahmen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Brysch sprach sich ebenfalls für eine Nachbesserung bei der Maskenpflicht aus, aber auch für einen Rechtsanspruch auf regelmäßige Corona-Tests für Pflegebedürftige außerhalb stationärer Einrichtungen und deren Angehörige.

Die FDP hingegen verteidigte das Vorgehen. Der Wegfall der meisten Corona-Beschränkungen am 20. März sei ein großer Erfolg nach zwei Jahren Pandemie, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Rheinischen Post am Montag (14.03.2022). Die Länder blieben gleichzeitig handlungsfähig, sollte sich die Corona-Lage wieder drastisch verschärfen. „Diese Kombination aus verantwortungsvollem Handeln und dem Ende der Freiheitseinschränkungen ist genau richtig“, betonte er.

Allgemeine Impfpflicht: Ministerpräsidentenkonferenz soll über Corona-Lage beraten

Die Länder wollen in einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz* (SPD) am Donnerstag (17.03.2022) die Lage beraten. Angesichts der Fallzahlen ist Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU*) für eine Überarbeitung des Plans. Dieser müsse umgehend an die aktuelle Lage angepasst werden. „Wer in dieser Situation quasi alles lockert, handelt nicht verantwortungsvoll“, sagte der CDU-Politiker. Ebenfalls wird im Bundestag an diesem Tag erstmals über Anträge zu einer allgemeinen Impfpflicht* diskutiert.

Bereits in dieser Woche startet die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken müssen bis Dienstag Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen – oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Weiter soll künftig ein geringer Corona-Arbeitsschutz gelten. Dazu will das Kabinett am Mittwoch eine Verordnung des Sozialministeriums beschließen. Künftig sollen die Arbeitgeber weitgehend selbst bestimmen können, wie sie das Risiko einschätzen und welche Auflagen im Betrieb noch gelten sollen. (lz/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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