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Protest gegen die erzwungene Neuwahl in Istanbul.

Neuwahl in Istanbul

Erdogan erntet Kritik auch aus den eigenen Reihen

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Neuwahl in Istanbul: Der Protest gegen den türkischen Staatschef Erdogan wächst.

Mit der von ihm erzwungenen Neuwahl in Istanbul geht der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein hohes Risiko ein. Scheitert der Regierungskandidat auch im zweiten Anlauf, stünde Erdogan als Verlierer da. In seiner Partei rumort es bereits.

Im Chefbüro des Istanbuler Rathauses sitzt jetzt Ali Yerlikaya. Das Innenministerium setzte den Provinzgouverneur als Interimsbürgermeister ein, nachdem die staatliche Wahlkommission am Montagabend dieKommunalwahl in der größten Stadt des Landes für ungültig erklärt und den Sieger Ekrem Imamoglu seines Amtes enthoben hatte. Die Provinzgouverneure werden in der Türkei direkt vom Staatspräsidenten ernannt. Damit hat Erdogan die Kontrolle über Istanbul zurück – vorerst.

Die Wahlkommission begründete die Annullierung der Wahl damit, dass nicht alle örtlichen Wahlhelfer Staatsbeamte gewesen seien, wie gesetzlich vorgeschrieben. Das war allerdings schon bei früheren Urnengängen so, ohne dass die Wahlkommission dies beanstandete. Die Oppositionspartei CHP beantragte deshalb am Mittwoch, auch die Parlaments- und Präsidentenwahl von 2018 für ungültig zu erklären – die Erdogan gewonnen hatte.

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Nach der Annullierung der Kommunalwahl, die der Oppositionspolitiker Imamoglu mit rund 14 000 Stimmen oder 0,2 Prozent Vorsprung knapp gewonnen hatte, wird der Staatschef Erdogan jetzt mit allen Mitteln darum kämpfen, dass sein Protegé, Ex-Premierminister Binali Yildirim, im zweiten Durchgang siegt.

Trotzdem sind Imamoglu und seine Anhänger zuversichtlich. Mehrere kleinere Oppositionsparteien wollen diesmal auf eigene Bewerber verzichten und Imamoglu stützen. Der 46-Jährige ist populär. In den vergangenen vier Wochen hat sich die Zahl seiner Follower bei Twitter auf 2,2 Millionen mehr als verdoppelt. Bei Instagram hat er sogar 3,8 Millionen Abonnenten, ebenfalls mehr als doppelt so viele wie vor vier Wochen.

Oppositionsanhänger versammelten sich auch am Dienstagabend, wie schon tags zuvor, in vielen Vierteln Istanbuls zu Demonstrationen. Menschen öffneten die Fenster und schlugen auf Töpfe und Pfannen – eine Form des Protests, wie man sie aus den Tagen der landesweiten Gezi-Park-Demonstrationen vom Frühsommer 2013 kennt.

Auch in Erdogans AKP rumort es bereits. Bisher führt der Staatschef seine Partei mit eisernem Griff. Doch immer häufiger melden sich jetzt prominente AKP-Politiker kritisch zu Wort. Ahmet Davutoglu, einst engster Erdogan-Berater und von 2014 bis 2016 Partei- und Regierungschef, twitterte am Dienstagabend, die Annullierung der Wahl verletze die „Grundwerte der Demokratie“. Davutoglu schrieb: „Der schwerste Schaden für eine politische Bewegung ist nicht eine Wahlniederlage, sondern der Verlust der moralischen Glaubwürdigkeit und des sozialen Gewissens.“

Auch Abdullah Gül, Mitbegründer der AKP und Staatspräsident, bis ihn Erdogan 2014 abservierte, kritisierte bei Twitter die Entscheidung der Wahlkommission.

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