Bald häufiger, wenn die "Ankerzentren" kommen? Massiver Polizeieinsatz in der Unterkunft Ellwangen.
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Bald häufiger, wenn die "Ankerzentren" kommen? Massiver Polizeieinsatz in der Unterkunft Ellwangen.

Asylpoitik

Kritik an "Ankerzentren" wächst

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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  • Kordula Doerfler
    Kordula Doerfler
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Ellwangens Oberbürgermeister lehnt Seehofers Plan für seine Stadt ab. Auch die Diakonie in Deutschland warnt.

Der nach seiner zunächst gescheiterten Abschiebung am Donnerstag in Ellwangen gefasste Asylsuchende aus Togo soll möglichst schnell abgeschoben werden. Wie das Innenministerium Baden-Württembergs am Freitag in Stuttgart mitteilte, soll er aus der Abschiebehaft in Pforzheim nach Italien zurückgebracht werden. Dort kam er erstmalig in die Europäische Union. Italien war schon einmal über die Ankunft des Togoers informiert worden – wenige Tage vor der am Montag zunächst verhinderten Abschiebung aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen. Der Asylsuchende wurde schließlich am Donnerstag bei einer Großrazzia gefasst. Die Zehn-Tages-Frist für die Information Italiens begann an diesem Tag erneut.

Mit Blick auf zehn weitere Flüchtlinge, die nach Polizeiangaben als Unruhestifter aufgefallen sind und in andere Unterkünfte verlegt wurden, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Freitag der FR: „Deren Asylverfahren laufen weiter. Man muss schauen, ob die Vorwürfe im Asylverfahren Berücksichtigung finden – oder ob man die Personen schon während des Verfahrens ausweisen kann.“ Dies ist laut Aufenthaltsgesetz möglich, „wenn das persönliche Verhalten gegenwärtig eine schwer wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist“. Der Sprecher erklärte: „Wir als Land sind bemüht, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.“

Unterdessen betonte Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (parteilos), die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) der Stadt könne aus seiner Sicht lediglich unter bestimmten Bedingungen fortbestehen. „Sofern sich der Gemeinderat für die Fortsetzung des LEA-Betriebs über das Frühjahr 2020 hinaus entscheidet, müssen in dem neuen Vertrag die ,Leitplanken‘ klar definiert werden“, sagte er der FR. „Dazu gehört für mich unter anderem, dass wir kein ,Ankerzentrum‘, die es nach dem Koalitionsvertrag geben soll, werden.“ Darin sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) maximal 1500 Flüchtlinge bis zu 18 Monate untergebracht und, wenn die Asylanträge abgelehnt wurden, direkt abgeschoben werden können.

Kritiker, darunter die Gewerkschaft der Polizei, fürchten, dass in diesen Unterkünften der Frust und damit die Gewaltbereitschaft steigen würden. Auch der Präsident des Diakonischen Werks Deutschland, Ulrich Lilie, forderte eine Abkehr von den Plänen für die „Ankerzentren“. Eine große Ansammlung von hochbelasteten Menschen berge jede Menge Sprengstoff für Konflikte. Lilie argumentierte, gerade der Rückbau der großen Aufnahmezentren im vergangenen Jahr habe zu einem spürbaren Rückgang der Straftaten in der Kriminalitätsstatistik geführt.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster glaubt genau das nicht. „Mit den neuen Ankerzentren wollen wir Situationen wie in Ellwangen gar nicht erst aufkommen lassen“, erklärte er. „Denn bei zwei oder drei solcher Zentren pro Bundesland gewinnen wir insgesamt an Geschwindigkeit und Qualität im Asylverfahren.“ Er fuhr fort: „Ich plädiere schon länger dafür, die Hürden für die Ausweisung von straffälligen Ausländern deutlich zu senken. Dazu gehören auch Taten wie in Ellwangen. Respekt vor unserem liberalen Rechtssystem gewinnt man hier nicht mit Nachsicht!“

In der Nacht zu Montag hatten Flüchtlinge der Ellwanger Einrichtung die Abschiebung eines Togoers verhindert. Die Polizei zog sich zunächst zurück, kehrte aber am Donnerstag mit einem Großaufgebot zurück und nahm den Mann in Gewahrsam. Während des Einsatzes leisteten 23 Bewohner nach Behördenangaben teils massiven Widerstand und wurden vorläufig festgenommen. Allerdings wurde bei dem Einsatz letztlich nur ein Polizist verletzt, und das auch nicht durch Fremdeinwirkung. Zudem bestätigten sich Mutmaßungen nicht, wonach Flüchtlinge mit Waffen operieren könnten. (mit epd)

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