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Will seine Verlautbarungen möglichst ungestört verbreitet wissen: der türkische Präsident Tayyip Erdogan.

Türkei

Kritik an geplantem Mediengesetz

  • vonTammo Kohlwes
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Das Parlament in Ankara berät über strengere Regeln für Netzwerke. Journalisten und Politiker in Deutschland sorgen sich um Meinungsfreiheit.

Das türkische Parlament berät seit Dienstag über eine Erweiterung des Mediengesetzes. Das Ergebnis könnten wesentlich strengere Regeln für soziale Medien sein. Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt als Verfechter der neuen Richtlinien. Sollten sie verabschiedet werden, könnten Facebook, Twitter und Co. künftig in der Türkei stark eingeschränkt werden.

Deutsche Außenpolitiker und Journalistenverbände reagieren entsetzt auf die Pläne der türkischen Regierung. Während Präsident Erdogan die geplanten Regeln mit dem Kampf gegen Beleidigungen im Internet begründet, befürchten sie, dass ein neues Gesetz vor allem genutzt werden könnte, um gegen politische Gegner vorzugehen.

„Die sozialen Medien sind einer der wenigen Orte, wo Journalisten in der Türkei noch vergleichsweise frei und unabhängig berichten können“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es bestehe die Gefahr, dass in der Türkei künftig kritische Berichte nach Belieben gelöscht und unliebsame Inhalte gesperrt werden. „Das Fenster für unabhängigen Journalismus schließt sich immer weiter“, so Mihr.

Einige geplante Änderungen

Das neue Gesetz könnte Facebook, Twitter und Co. stark einschränken. Zur Diskussion steht unter anderem: Die Verpflichtung von Netzwerken mit mehr als einer Million Nutzer in der Türkei, Niederlassungen im Land zu eröffnen. Die Pflicht, auf Wunsch von Nutzern oder auf richterliche Anweisungen Inhalte innerhalb von 48 Stunden zu löschen. Die Möglichkeit von Internet-Anbietern, Netzwerken bei Nichtbefolgung dieser Regeln die Bandbreite radikal zu kürzen.

Weitere Verschärfungen der Regeln würden nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen eine Forcierung des „Kriegs gegen unabhängige Informationen“ darstellen, den die Türkei bereits seit Jahren führe.

Der Schutz von Persönlichkeitsrechten sei vorgeschoben, sagte Nils Schmidt, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag: „Erdogan geht es vor allem darum, Kritik an seiner Politik und an seiner Regierung zu erschweren.“ Das gelte vor allem für ausländische Medien. „Damit würde sich die Türkei ein weiteres Stück von unseren gemeinsamen Werten entfernen“, so Schmid.

Für das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland sowie der Europäischen Union wären verschärfte Regeln für soziale Netzwerke keineswegs förderlich, sind sich die außenpolitischen Sprecher der Fraktionen einig. „Dennoch müssen wir alles versuchen, damit die Türkei auf den europäischen Weg zurückkehrt“, so CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Sollte sich die Türkei für diesen Weg entscheiden, sei man in Europa dabei gern hilfreich, betonte Schmid.

FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai deutete die Diskussion in der Türkei als Aktionismus Erdogans, der von der aktuellen Schwäche des Präsidenten ablenken solle. Djir-Sarai forderte: „Die EU-Beitrittsgespräche müssen in Anbetracht der desaströsen Lage der Menschenrechte im Land vollends gestoppt werden.“ Erdogans „autokratische Großmachtallüren“ dürften von der Bundesregierung nicht mehr hingenommen werden.

CDU-Politiker Hardt warnte angesichts der geplanten Internet-Regelungen vor einer weiteren Spaltung der türkischen Gesellschaft: „Die Regeln werden die junge und dynamische Bevölkerung der Türkei weiter von der Programmatik der AKP entfernen.“ Dass die Erweiterung des Mediengesetzes kommt, gilt dennoch als sicher. Das türkische Parlament soll noch in dieser Woche über die neuen Regeln abstimmen.

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