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Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou.

Analyse

Kritik an AfD-Vorgehen: Menschenrechtler „werden diffamiert und angefeindet“

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Eine Studie wertet Anträge der AfD im Landtag aus und stellt fest, dass die rechte Partei versucht, Akteure der Zivilgesellschaft einzuschüchtern.

Der AfD geht es mit ihren Aktivitäten im Hessischen Landtag um „eine Veränderung des politischen Systems und der politischen Kultur nach rechts“. Das ist das Ergebnis einer Studie der Marburger Erziehungswissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Benno Hafeneger und Hannah Jestädt, die jetzt unter dem Titel „AfD im Hessischen Landtag. Eine erste Zwischenbilanz“ vorliegt.

„Durch parlamentarische Anträge, Anfragen und die Beantragung aktueller Stunden im Landtag geraten demokratiebewusste und menschenrechtsbasierte Aktivitäten in allen gesellschaftlichen Bereichen, Teile der Zivilgesellschaft und der Kultur unter Druck“, heißt es in dem 21-seitigen Bericht, welcher der Frankfurter Rundschau vorliegt. Träger und Akteure würden „diffamiert und angefeindet, sollen eingeschüchtert und verängstigt, ihr Engagement soll beschnitten und ihre Handlungsspielräume sollen eingeengt werden“.

Seit dem Einzug der AfD ins Parlament vor rund einem halben Jahr hatten die beiden Autoren Reden im Landtag verfolgt, Anträge und Anfragen ausgewertet. Dabei stießen sie auf nationalistische Töne, rassistische Anklänge sowie auf Attacken gegen Feminismus, Frauen- und Geschlechterforschung und Demokratieprojekte.

Zugleich heißt es aber auch: „Insgesamt wirkt die Fraktion – bei allen Differenzierungen – relativ gemäßigt, eher schüchtern, zurückhaltend und vorsichtig, rhetorisch meist wenig gewandt.“ Einzelne Abgeordnete wirkten „gänzlich desinteressiert und abwesend“. Der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou sei „der zentrale und orientierende Akteur, der versucht, die Fraktion zusammenzuhalten“.

Sozialstruktur der AfD-Kandidaten ausgewertet

Die Erziehungswissenschaftler Hafeneger und Jestädt hatten kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern im vergangenen Jahr die Sozialstruktur der AfD-Kandidaten ausgewertet. Nun haben sie sich vorgenommen, die Aktivitäten der AfD-Landtagsfraktion in Wiesbaden längerfristig zu studieren.

Nach ihrer Auswertung ging es in rund einem Viertel der parlamentarischen Anfragen – nämlich in 21 von 80 – um Themen wie Migration, Asyl und Ausländer. „Die AfD-Fraktion bedient hier eines ihrer politisch-ideologischen Zentren und ihrer Gründungsmotive“, stellen die Autoren fest. Es seien „vielfach harmlos und wenig aggressiv formulierte, in mehr technischer Diktion gehaltene Anfragen und Anträge“. Zugleich seien die Anfragen aber mit einem „Subtext“ verbunden, formulierten Unterstellungen, Vermutungen, „vermeintliche Probleme sowie angeblich gefährliche Entwicklungen sowie die Kosten“.

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Ähnlich im Bereich der Sicherheit, dem acht Anfragen galten. Hier würden „das angebliche Versagen der Politik sowie Defizite in der Durchsetzung von Recht und Ordnung skandalisiert“, urteilen Hafeneger und Jestädt.

Die Redebeiträge der AfD-Abgeordneten seien „einmal mehr sachlich gehalten, dann sind sie lustlos und uninspiriert“, fasst die Studie zusammen. Andere würden „mit populistischer Rhetorik ideologisch-aggressiv“ gehalten. So sei von „in die Jahre gekommenen Parteien“ oder einer „schwarz-rot-grün-dunkelgelben Regierung“ die Rede, von „deutschem Kulturgut“, „deutscher Leitkultur“ und „deutscher Identität“ oder von „regenbogenaffinen Parteien“, dem „Scherbenhaufen“ oder „zerstörender Politik“.

Ein Blick in Länder mit rechtspopulistischen Regierungen zeige, wohin die Reise gehen soll, schließt die Studie. „Es ist davon auszugehen, dass es – wenn die AfD jemals Regierungsverantwortung haben sollte – für kritische und emanzipatorische, demokratie- und menschenrechtsbewusste Träger, Vereine, Initiativen und Aktivitäten keine öffentlichen Fördergelder mehr geben würde“, vermutet das Marburger Autorenteam.

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