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Seehofer (li.), Gabriel und Merkel: Wenn die große Koalition in Zeiten der Flüchtlingskrise nicht vernünftig zusammenarbeitet, werden viele Bürger am Ende die etablierten Parteien insgesamt abstrafen. (Archivbild)

Gabriel zum Koalitionsstreit

In Krisenzeiten muss die Regierung handeln

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SPD-Chef Sigmar Gabriel ruft CDU und CSU dazu auf, ihre Scharmützel zu beenden und auf praktische Maßnahmen zu setzen. Er hat Recht - muss aber daran denken, dass er auch Teil der Regierung ist. Langfristig wird es niemandem nutzen, sich auf Kosten anderer zu profilieren. Ein Kommentar.

Sigmar Gabriel hat Recht: Der Streit zwischen Horst Seehofers CSU und der CDU-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, würde schon zu normalen Zeiten bizarr anmuten. Doch gerade jetzt muss das Land eine gigantische Herausforderung bewältigen. „Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen“, sagte der SPD-Vorsitzende Spiegel-Online. Statt Scheindebatten zu führen, müssten praktische Maßnahmen umgesetzt werden: „mehr Personal zur schnellen Entscheidung der Asylverfahren, Sprachkurse, Aus- und Weitbildung für die Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben können und schnelle Abschiebung derjenigen, die nicht hier bleiben können“.

Das alles ist richtig. Und doch sind Gabriel und die SPD ja auch selbst Teil der Regierung, die er zum Handeln aufruft. Alle verantwortlichen Politiker in der Koalition sind jetzt gehalten, miteinander zu sprechen, statt übereinander. Was zu viele Beteiligte nicht verstehen, ist, dass es ihnen langfristig überhaupt nichts nutzen wird, sich auf Kosten des jeweils anderen zu profilieren. Denn wenn die große Koalition in Zeiten der Flüchtlingskrise nicht vernünftig zusammenarbeitet, werden viele Bürger am Ende die etablierten Parteien insgesamt abstrafen. Entweder, indem sie von der Wahl wegbleiben. Oder aber, in dem ein Teil von ihnen tatsächlich radikalen und extremen Kräften in die Arme läuft. In Deutschland hat sich bislang, anders als in anderen Ländern Europas, keine durch und durch ausländerfeindliche Kraft dauerhaft im Parteiensystem festsetzen können. Die Parteien in der Bundesregierung sind in der Verantwortung, dass es dabei bleibt.

Keine Frage, zuallererst für die CSU ist der Weg zu einem klugen und besonnenen Handeln sowie Auftreten in der Öffentlichkeit unglaublich weit. Als Journalist könnte man zwar fast geneigt sein, Horst Seehofer für den Titel „Mitarbeiter des Monats“ vorzuschlagen: Das Drohen mit „Notmaßnahmen“, das vage Andeuten von „Handlungsoptionen“ – all das sind ja Geschichten und Schlagzeilen, die geschrieben, analysiert und kommentiert werden müssen. Doch als Staatsbürger kann man sich wirklich nur wünschen, dass die große Koalition jetzt etwas geräuschärmer und dafür umso effizienter arbeitet.

Wenn die Deutschen von abstrusen politischen Auseinandersetzungen unterhalten werden wollen, schauen sie nach Amerika, was Donald Trump so im Vorwahlkampf bei den Republikanern treibt. Von ihrer eigenen Regierung erwarten sie etwas anderes.

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