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Verzichtet nun doch auf das Außenministerium: Der scheidende SPD-Parteichef Martin Schulz.

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Krisenzeit dank Martin Schulz

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Martin Schulz macht eine weitere Kehrtwende und will nun doch kein Außenminister werden. Bleibt Sigmar Gabriel im Amt?

Der scheidende SPD-Parteichef Martin Schulz hat seine Partei in die schwerste Krise der jüngeren Geschichte gesteuert. Überraschend erklärte Schulz am Freitagnachmittag, er wolle nun doch nicht Außenminister in einer möglichen neuen großen Koalition mit der Union werden. Er beugte sich damit dem Druck aus Teilen der SPD-Basis und auch der Parteispitze, versuchte aber seinen Rückzug als Dienst an der Partei darzustellen.

Die Diskussion um seine Person, die der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel mit Vorwürfen gegen Schulz befeuert hatte, gefährde einen Erfolg des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag, so Schulz in einer schriftlichen Erklärung. Ob sein Rückzug ausreicht, um die GroKo-Gegner in der SPD umzustimmen, ist allerdings ungewiss. Juso-Chef Kevin Kühnert wollte am Freitagabend in Leipzig mit seiner öffentlichen Werbetour gegen den Koalitionsvertrag beginnen.

In der Erklärung schrieb Schulz, der von ihm gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausgehandelte Koalitionsvertrag könne in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern: „Ich habe immer betont, dass ­- sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist.“ Vor allem die Neuausrichtung der Europapolitik sei ein großer Erfolg, so Schulz: „Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin.“  Deswegen erkläre er seinen „Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind“.

Gabriel wieder im Gespräch

Zunächst blieb unklar, wer nun das Amt des Außenministers für die SPD übernehmen soll. Als ein Kandidat gilt weiter Amtsinhaber Gabriel. Unterstützung bekam er bereits vom konservativen Seeheimer Kreis in der SPD. Dessen Sprecher Johannes Kahrs twitterte: „Sigmar Gabriel ist ein sehr guter Außenminister. Sigmar Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen.“

Michael Groschek, Chef der mächtigen NRW-SPD, wo der Ärger über Schulz in den vergangenen Tagen immer größer wurde, erklärte, Schulz leiste mit seinem Rückzug „einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken“. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem Schritt, der von „beachtlicher menschlicher Größe“ zeuge: „Ich gehe davon aus, dass wir uns jetzt voll und ganz auf die inhaltliche Debatte konzentrieren.“ Der Generalsekretär der Partei, Lars Klingbeil, würdigte die Verdienste von Schulz. „Martin Schulz hat sich in den vergangenen Monaten für die SPD aufgeopfert. Sein wichtigstes Ziel war immer, einen Aufbruch in der Europapolitik zu gestalten. Nun stellt er seine persönlichen Ambitionen zurück zum Wohle der Sozialdemokratie. Das verdient unseren Respekt.“ Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte dieser Zeitung: „Respekt für die Entscheidung von Martin Schulz. Jetzt diskutieren wir hoffentlich wieder über den Koalitionsvertrag.“ Mit einem Ergebnis der Mitgliederbefragung wird Anfang März gerechnet.

Die Spitze der NRW-SPD, wo der Ärger über Schulz in den vergangenen Tagen immer größer wurde, erklärte in einer ersten Reaktion, Schulz leiste mit seinem Rückzug „einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken“. Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen sagte: „Der Verzicht von Martin Schulz auf ein Ministeramt ist der richtige Schritt.“ Nun sollte die SPD die Personaldebatten einstellen und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutieren. „Über die Besetzung der Ministerien sollte nach dem Mitgliederentscheid entschieden werden.“ Mit einem Ergebnis der Befragung wird Anfang März gerechnet.

Juso-Chef Kevin Kühnert will trotz des Rückzugs von Schulz an seiner Kampagne gegen die GroKo festhalten. „Rücktritte hat man hinzunehmen“, sagte er am Abend in Leipzig: „Wir als Jusos stellen uns seit Wochen darauf ein, inhaltliche Diskussionen zu führen, unabhängig davon, wer welche Ämter anstrebt.“

Gabriel hatte am Donnerstagabend das Grummeln über Schulz mit dem Vorwurf verstärkt, dass dieser sein Wort gebrochen habe. Ob Schulz ihm tatsächlich versprochen hatte, in einer neuen großen Koalition Außenminister bleiben zu können, ist allerdings offen. Schulz, der den Parteivorsitz demnächst an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben will, hatte am Mittwoch den Posten zunächst für sich beansprucht.

Es ist nicht die erste Kehrtwende, die Schulz vollzieht. Nach der Bundestagswahl Ende September erklärte er, die SPD werde in die Opposition gehen und er selbst gewiss nicht in eine Bundesregierung unter Angela Merkel eintreten. Nach den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition führte er die SPD zunächst in Sondierungs- und dann in Koalitionsgespräche mit CDU und CSU. Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung drängte er nach Abschluss der Verhandlungen am vergangenen Mittwoch dann doch ins Kabinett.

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