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In Syrien halten die Kämpfe unvermindert an.
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In Syrien halten die Kämpfe unvermindert an.

Syrien

Krisenkonferenz sucht nach Kompromiss für Syrien

Außenminister der UN-Vetomächte sowie der Türkei und arabischer Staaten suchen in Genf nach einem Ausweg aus dem blutigen Konflikt in Syrien. Das Blutvergießen in den Vororten von Damaskus geht unterdessen weiter.

Von John Heilprin und Bassem Mroue, dapd

Außenminister der UN-Vetomächte sowie der Türkei und arabischer Staaten suchen in Genf nach einem Ausweg aus dem blutigen Konflikt in Syrien. Das Blutvergießen in den Vororten von Damaskus geht unterdessen weiter.

Unter wenig vielversprechenden Vorzeichen hat in Genf ein internationales Krisentreffen zu Syrien begonnen. In einem letzten verzweifelten Versuch, das Land vor einem Abgleiten in einen ausgewachsenen Bürgerkrieg zu bewahren, hatte der internationale Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, die Außenminister der fünf UN-Vetomächte sowie Vertreter mehrerer arabischer Staaten und der Europäischen Union zu Beratungen über eine Übergangsregierung in dem Land eingeladen.

Im Vorfeld der Konferenz gab es jedoch keine Annäherung zwischen Russland und den USA in der Frage, ob der syrische Machthaber Baschar Assad an der Bildung eines solchen Kabinetts beteiligt werden soll. Während Annan noch einmal eindringlich vor einem Scheitern der Konferenz warnte, ging das Blutvergießen in Syrien unvermindert weiter.

Aktivisten meldeten nach einem zehntägigen Dauerbeschuss auf Vororte von Damaskus Dutzende Tote und Hunderte Verletzte. Der in London ansässigen Beobachtungsstelle für Menschenrechte und einem syrischen Aktivisten zufolge übernahmen die Regierungstruppen erneut die Kontrolle über die Protesthochburg Duma am Rande der Hauptstadt.

Es sei die schwerste Offensive auf den Damaszener Vorort seit Beginn des Aufstands gegen Assad im vergangenen Jahr, hieß es. Die Beobachtungsstelle teilte mit, die humanitäre Lage in Duma sei erbärmlich, überall in den Straßen lägen Leichen. Die Bewohner litten sowohl unter dem täglichen Dauerbeschuss als auch unter Lebensmittel- und Wasserknappheit sowie Engpässen bei der Stromversorgung, hieß es.

Geringe Erwartungen

Unterdessen trafen in der Schweizer Stadt Genf die Außenminister der UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Unterhändler der Europäischen Union, der Türkei, des Iraks, Kuwaits und Katars sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im eleganten Palais des Nations mit Aussicht auf den Genfersee und die französischen Alpen ein. Doch angesichts der festgefahrenen Positionen waren die Erwartungen an das Treffen gering.

Der britische Außenminister William Hague forderte Russland und China, an deren Veto im Weltsicherheitsrat bereits zwei Mal eine Resolution zu Syrien gescheitert war, auf, sich den anderen Nationen anzuschließen, um mit einer Stimme für eine Beilegung des blutigen Konflikts in dem Land zu sprechen. „Wir haben vorab keine Einigung mit Russland und China erzielt, das bleibt sehr schwierig“, sagte Hague bei seiner Ankunft in Genf. „Ich weiß nicht, ob es möglich sein wird.“

Um Tausende Menschenleben zu retten, werde alles versucht. „Wir haben aber selbstredend schon immer die Ansicht vertreten, dass eine stabile Zukunft für Syrien, ein wirklicher politischer Prozess, bedeutet, dass Assad die Macht abgibt“, fügte er hinzu.

Die Zusammensetzung der angestrebten Übergangsregierung in Syrien ist aber eben der Streitpunkt bei der Konferenz. Das Grundsatzpapier, über das die Außenminister der Aktionsgruppe für Syrien in Genf berieten, sieht die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit vor, die mit voller Exekutivgewalt ausgestattet sein, eine neue Verfassung ausarbeiten und Wahlen vorbereiten soll. Sie könnte aus Mitgliedern des Assad-Regimes, der Opposition und anderen Gruppierungen bestehen. In dem Papier heißt es aber auch, dass diejenigen von einer solchen Regierung ausgeschlossen werden sollen, deren Teilnahme „die Glaubwürdigkeit des Übergangs untergraben und die Stabilität und Aussöhnung gefährden“ würden.

Russland will Schicksal Assads den Syrern überlassen

Während Russland mit Assad an seinem letzten Verbündeten in der Region festhalten will, dringt der Westen auf einen Regimewechsel in Damaskus. Auch beim direkten Gespräch am Freitag in St. Petersburg konnten US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow ihre Differenzen in diesem Punkt nicht beilegen. Nach Auffassung Moskaus kann eine politische Lösung für Syrien nicht von außen angeordnet werden.

Zudem herrscht Uneinigkeit über mögliche weitere Schritte gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat, darunter ein Waffenembargo. Lawrow erklärte dennoch im Vorfeld des Treffens am Samstag, es gebe eine „gute Chance“ für einen Fortschritt in der Syrien-Frage.

Annan warnte indes noch einmal eindringlich vor einem Scheitern der Konferenz. Die Geschichte „wird hart über uns alle urteilen, wenn wir uns außerstande zeigen, heute den richtigen Weg einzuschlagen“, sagte er am Samstag. Die Teilnehmer zeigten mit ihrer Anwesenheit bei der Konferenz Führungsbereitschaft, diese müsse jedoch nun auch unter Beweis gestellt werden.

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