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Ukraine-Konflikt: „Historische Entscheide“ auf EU-Krisengipfel erwartet

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Emmanuel Macron, hier vor dem Elysée-Palast, lädt nach Versailles.
Emmanuel Macron, hier vor dem Elysée-Palast, lädt nach Versailles. © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren in Versailles über Europas Zukunft – beeinflusst durch den Krieg von Russland gegen die Ukraine.

Paris – Alles ist bereit für den ersten EU-Kriegsgipfel auf Versailles in Frankreich. Die riesige Schlossanlage ist hermetisch abgeriegelt. Auch drumherum machen die Tourist:innen ohne zu murren rechtsum kehrt. Nicht einmal ein Foto will der Gendarm zulassen, obwohl doch der Königspalast im Sonnenlicht golden glänzt. Emmanuel Macron will in Versailles ein störungsfreies Treffen. Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende erwartet nach eigenen Worten „historische Entscheide“. Ursprünglich sollte der informelle Gipfel über das „europäische Wachstums- und Investitionsmodell bis 2030“ diskutieren. Jetzt geht es nur um den Krieg in der Ukraine.

Konkret sollen die Abhängigkeit von russischem Gas, eine Steigerung der Verteidigungsausgaben und der ukrainische Wunsch nach einem EU-Beitritt diskutiert werden, steht in einem Entwurf der Abschlusserklärung. In Sachen Beitritt dürfte es aber keine schnellen Zusagen geben. Vor dem Gipfel hatten sich die Mitgliedsländer am Mittwoch (09.03.2022) auf neue Sanktionen geeinigt. Sie nehmen erstmals den Schifffahrtssektor ins Visier und schließen auch belarussische Banken vom Zahlungssystem Swift aus.

„Unsere europäische Verteidigung muss eine neue Etappe beginnen“, sagt Macron. „Wir können nicht mehr von anderen, namentlich vom russischen Gas, abhängen.“ Er gibt seinen Partner:innen gleich vor: „Da Frankreich heute die erneuerbaren Energien und die Atomkraft entwickelt, werde ich eine Strategie der energetischen Unabhängigkeit vorschlagen.“

EU-Gipfel zum Ukraine-Konflikt in Versailles – Putin war bereits Gast

Für den Versailler Bürgermeister François de Mazières ist das zu theoretisch. Die 85.000 Einwohner:innen der Stadt wollen zuerst den Flüchtlingen aus der Ukraine helfen. Binnen drei Tagen hätten sich mehr als 100 Personen für die Aufnahme von Menschen eingeschrieben, erzählt der 61-Jährige. „Der Elan ist gewaltig“, schätzt er. Noch diese Woche sollen drei Güterlaster Versailles Richtung Ukraine verlassen. Der liberalrepublikanische Bürgermeister ist auch deshalb so entschlossen, weil er eine schlechte Erinnerung an Mai 2017 hat. Kurz nach seinem Amtsantritt als Frankreichs Präsident hatte Macron Wladimir Putin in den Schlosspalast westlich von Paris eingeladen. Offiziell, um eine Ausstellung über den Besuch des Zaren Peter des Großen im Jahr 1717 beim damals siebenjährigen König Ludwig XV. zu eröffnen.

In Wahrheit ging es schon damals um die Ukrainekrise. Wladimir Putin zog bereits alle Register seiner Unaufrichtigkeit: Er behauptete, nicht die Annexion der Krim destabilisiere das Land, sondern die westlichen Sanktionen. Dass russische Hacker während der Präsidentschaftswahl Gerüchte über Macrons angebliche Homosexualität gestreut haben sollten, wischte er mit einer Handbewegung weg. Und als ihn Journalist:innen fragten, warum er im französischen Präsidentschaftswahlkampf die Rechtsextremistin Marine Le Pen im Kreml empfangen habe, erklärte Putin, es gehe ihm um die „Rettung der europäischen Nationen“.

Schlosskapelle des Schloss Versailles in der Nähe von Paris.
Der EU-Gipfel, bei dem es um den Ukraine-Konflikt gehen wird, soll in Versailles abgehalten werden. (Archiv) © Imago/Peter Seyfferth/

Heute, fünf Jahre später, ärgert sich Bürgermeister de Mazières, dass es in Versailles noch Leute gebe, die Putin „verstehen“. Wie etwa die Anhänger:innen von Eric Zemmour, dem rechten Präsidentschaftskandidaten. Der fällt derzeit in Umfragen zurück, nachdem er auf einen brutalen Kriegstreiber gesetzt hatte („Ich träume von einem französischen Putin“) und gegen die Nato wettert, der auch Frankreich angehört.

Ukraine-Krieg: EU-Gipfel im Zeichen des Wahlkampfs

Auch de Mazières findet, dass sich Zemmour für das Präsidialamt „diskreditiert“ habe. Der Stadtvorsteher, ein ehemaliger Macronist, unterstützt heute die liberalkonservative Kandidatin Valérie Pécresse, die aus Versailles stammt. Einem Mann wie Zemmour, der gegen die Nato und damit auch Frankreich eintrete, könne man keine Regierungsgeschäfte überlassen, erklärt die Bürgerliche.

Einen Monat vor der Präsidentschaftswahl sind die Zemmourist:innen auch in Versailles, wo sie bisher viele Unterstützende hatten, in der Defensive. Einer von ihnen, Jean Sigalla, Buchhalter in Versailles, verteidigt Zemmour gegen den Vorwurf, der Kandidat lehne Sanktionen gegen Moskau ab: „Auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich eindeutig gegen den Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen ausgesprochen.“

Vertretende der starken russischen Diaspora in Versailles sind derzeit still. Der russophone Verein Antochka beantwortet telefonische Anfragen nicht. Momentan gibt in Versailles die andere Seite den Ton an. Der Bürgermeister etwa, oder Pécresse, dazu auch Macron und bald zwei Dutzend europäische Staats- und Regierungschefs. Zumindest in den nächsten Tagen beflaggt sich Versailles nicht mehr mit der Königslilie, sondern in blaugelb. (afp)

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