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Braver Schaffer ohne Imagegewinn: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Umfragewerte

Krisengewinner, Krisenverlierer

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In Umfragen profitiert vor allem die Union und nicht die SPD von der Pandemie. Hubertus Heil wusste es schon lange: Im Falle eines Falles, bleibt seine SPD „im Maschinenraum“.

Vor nunmehr 14 Jahren hat Hubertus Heil das ganze GroKo-Trauma der SPD in einen Satz gegossen. „Es darf nicht so sein, das die CDU, vor allem die Bundeskanzlerin, winkend auf dem Sonnendeck stehen und die SPD im Maschinenraum die Arbeit macht und schwitzt“, sagte der damalige Generalsekretär im Februar 2006. Der Satz bezog seinerzeit sich auf die Rente mit 67, die der SPD bei den eigenen Anhängern jede Menge Ärger eingebracht hatte. Er beschreibt aber bis heute präzise, wie die meisten Sozialdemokraten die Arbeitsteilung in der Großen Koalition wahrnehmen: Die SPD-Minister ziehen den Regierungskarren, die Kanzlerin von der Union heimst die Lorbeeren in Form von Umfrageprozenten und Wahlergebnissen ein.

Nun würde angesichts der dramatischen Entwicklung in den Wochen seit dem Corona-Ausbruch selbst der frustrierteste Genosse nicht mehr das Bild von der Kanzlerin auf dem Sonnendeck verwenden. Auch wird in SPD-Kreisen die Rolle von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Krisenbewältigung gewürdigt. Das Grundproblem aus Sicht der Genossen aber bleibt: Die weit verbreitete Anerkennung über das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung zahlt derzeit vor allem auf das Konto von CDU und CSU ein. Die SPD profitiert laut jüngsten Umfragen nicht oder nur minimal.

Die Union dagegen hat in der Projektion der gemeinhin als ausgesprochen seriös geltenden Forschungsgruppe Wahlen binnen drei Wochen satte sieben Punkte auf nunmehr 33 Prozent zugelegt. Für die SPD ging es im gleichen Zeitraum einen Prozentpunkt nach unten. Mit 15 Prozent sind die an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten nicht einmal mehr halb so stark wie die Union.

Noch schlimmer sieht es aus SPD-Sicht aus, wenn man die politische Stimmung betrachtet. Anders als bei der Projektion, in die die Demoskopen auch Faktoren wie politische Grundüberzeugungen, Partei-Bindungen und taktisches Wahlverhalten einfließen lassen, beschreibt die deutlich volatilere politische Stimmung die real gemessenen Umfragewerte. Laut Forschungsgruppe ist die Union in der Wählergunst von 28 auf 42 Prozentpunkte nach oben geschnellt. Die SPD wiederum ist von 20 auf 17 Prozent eingebrochen. Bei den meisten anderen Umfrage-Instituten legt die SPD zwar leicht zu, doch auch hier ist der große Krisengewinner die Union.

„Was ist da nur los?“, fragt sich mancher Genosse. Immerhin haben die SPD-Minister Olaf Scholz (Finanzen), Hubertus Heil (Arbeit) und Christine Lambrecht (Justiz) ein gigantisches Hilfs- und Erleichterungspaket geschnürt, von dem nicht zuletzt die Kernanhängerschaft der SPD profitieren wird. Öffentlich wollen die wenigsten Genossen etwas dazu sagen, es gebe derzeit einfach Wichtigeres, heißt es oft.

Das stimmt natürlich. Andererseits ist das Regieren aber auch kein Selbstzweck, und deshalb beobachten die Genossen die aktuelle Entwicklung zum Teil mit wachsender Nervosität. Eine der wenigen, die sich öffentlich äußern wollen, ist die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. „Die SPD hat eine unverzichtbare Rolle in der derzeitigen Krisenbewältigung gespielt. Für viele ist die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz nicht minder schwerwiegend als die gesundheitliche Bedrohung“, sagt die Finanzpolitikerin.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz habe in enger Abstimmung mit Partei- und Fraktionsführung wichtige Grundlagen für die Gesundheitsversorgung sowie die Eindämmung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise gelegt, so die Parlamentarierin weiter. Dass das Krisenmanagement der Bundesregierung derzeit vor allem der CDU nutze, liege in der Natur der Sache, weil die Regierungschefin und deren Partei in der öffentlichen Wahrnehmung dominiere.

Es ist eine Deutung, die man in der SPD derzeit häufig hört. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009 sei das ähnlich gewesen, heißt es auch im Willy-Brandt-Haus. Aus SPD-Sicht macht das die Sache etwas erträglicher, denn Angela Merkels Tage als Kanzlerin sind ja gezählt. Im Wahlkampf, so hoffen die Genossen, werde die CDU dann keinen Krisenbonus mehr haben.

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