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Die Anwohner am Bayerischen Hof wissen, dass sie in den kommenden Tagen oft kontrolliert werden. Sie leben dann in einer Hochsicherheitszone.

Sicherheitskonferenz

Krisen zu Gast in München

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Die Sicherheitskonferenz zieht wieder die Aufmerksamkeit auf sich - immer wieder kam es bei dem Treffen zu Überraschungen.

Politiker und Kritiker werden auch in diesem Jahr wieder nach Kräften versuchen, das Bild der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in ihrem Sinne zu prägen. So trommeln die Organisatoren seit einigen Tagen für das weltweit „wichtigste informelle Treffen der internationalen Sicherheitspolitik“ mit 500 hochrangigen Führungspersönlichkeiten, darunter 21 Staats- und Regierungschefs.

Thematisch hat MSC-Chef Wolfgang Ischinger einen ersten Schwerpunkte gesetzt. Er forderte wenige Tage vor Beginn der Konferenz am Wochenende von der Europäischen Union (EU) eine gemeinsame Außen- uns Sicherheitspolitik. Nur dann könne die EU Konflikte im Nahen Osten in ihrem Sinne beeinflussen.

In diesem Jahr gibt es nicht ein bestimmendes Thema – so wie im vergangenen Jahr die Debatte über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und dessen vehemente Forderung, die europäischen Verbündeten mögen das beschlossene Zwei-Prozent-Ziel der Nato umsetzen. Darüber wird aber auch dieses Jahr in München gestritten. Das ergibt sich aus Äußerungen von US-Verteidigungsminister James Mattis am Donnerstag zum Abschluss eines Treffens mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel.

Der Krieg in Syrien wird herrschendes Thema

Dominieren dürfte am Wochenende aber die Debatte über den Krieg in Syrien. Schließlich kommen Vertreter fast aller Akteure des Konflikts in die bayrische Hauptstadt. Der Konflikt droht noch weiter zu eskalieren, wenn etwa die Türkei und die USA ihren Zwist nicht beilegen oder die weitere mögliche militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran nicht verhindert wird.

Netanjahu könnte zudem unter Druck geraten, wenn über die Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern gesprochen wird. Die israelische Regierung hat sich im Grunde von diesem Ziel verabschiedet, wie der Streit über die Hauptstadt Jerusalem zeigt.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Forum nutzen, um die Ideen ihrer Regierung zum Brexit zu präzisieren. Diese Erwartung schüren Signale aus Regierungskreisen.

Aus deutscher Sicht wird interessant sein, ob die Vertreter der möglichen neuen großen Koalition ihren Zwist auch in München fortsetzen, oder ob Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geschlossen auftreten und damit ein Signal von Kontinuität und Stabilität senden.

Befürworter der Sicherheitskonferenz loben das Treffen in München, weil man dort entweder ungestört über die weltweiten Krisen und deren Lösungen debattieren oder im öffentlichen Teil Diskussionen anstoßen kann. Dies belegen berühmte Auftritte – etwa des damaligen Außenministers Joschka Fischer. Der Grüne kündigte im Jahr 2003 mit seinem „Excuse me, I am not convinced!“ US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Grunde das spätere Nein der Bundesregierung zum bevorstehenden Irak-Krieg an.

Für Konferenzleiter Ischinger ragt die Ratifizierung des „New-Start-Abkommens“ am Rande des Treffens im Jahr 2012 heraus, als die USA und Russland die Ratifizierungsabkommen des strategisch-nuklearen Rüstungskontrollvertrags austauschten.

Einige kritische Politiker finden das „Palaver von Selbstdarstellern“ zwar wenig zielführend, kommen aber dennoch nach München, um Kontakte zu pflegen oder zu knüpfen. Nichtregierungsorganisationen monieren die mangelnde Transparenz und die fehlende demokratische Legitimation des Treffens.

Einige machen Front gegen die „Militarisierung der Außenpolitik“ und bezeichnen die Politiker als „Kriegstreiber“. Das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ hat wieder wie in den vergangenen Jahren am Samstag zu einer Kundgebung aufgerufen, zu der die Organisatoren 4000 Friedensaktivisten erwarten. Zusätzlich diskutieren sie während der „Internationalen Münchner Friedenskonferenz“ über atomare Abrüstung oder den Ukraine-Konflikt.

Rund 4000 Polizisten sichern das Treffen in der bayrischen Landeshauptstadt. Sie verwandeln auch in diesem Jahr wieder das Quartier rund um den Bayerischen Hof in der Stadtmitte in eine Hochsicherheitszone, in die ausschließlich Konferenzteilnehmer, akkreditierte Journalisten und Anwohner kommen. Sie alle müssen sich ausweisen und ihre Taschen durchsuchen lassen. Zusätzlich werden Straßenbahnlinien umgeleitet, und auch Geschäfte in der Zone bleiben geschlossen.

So manchen Münchner stört dieser immense Aufwand. Lokalpolitiker plädieren deshalb seit Jahren immer mal wieder dafür, die Konferenz in die Außenbezirke der Stadt zu verlegen. Dieser Schritt würde auch die Kosten für die Allgemeinheit für die Sicherheit der Teilnehmer senken. Bisher scheiterten sie mit ihrem Ansinnen.

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