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Nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten, mit Unterstützung der AfD, geht ein politisches Beben durch Deutschland.

Chronik

Krise in Thüringen

Die Landtagswahl in Thüringen hat den Politikern schwierige Mehrheitsverhältnisse beschert. Eine Chronologie der Ereignisse seit dem Wahltag.

27. Oktober: Bei der Landtagswahl verliert die von Bodo Ramelow (Linke) geführte Koalition von Linken, SPD und Grünen ihre knappe Mehrheit. Nach der Linkspartei (31 Prozent) wird die AfD (23,4) zweitstärkste Kraft vor der CDU (21,7). Die SPD stürzt auf 8,2 Prozent ab. Grüne (5,2) und FDP (5,0) schaffen den Einzug in den Landtag nur denkbar knapp.

28. Oktober: CDU-Fraktionsvize Michael Heym löst eine heftige Diskussion aus mit der Bemerkung, dass seine Partei auch ein Bündnis mit der AfD nicht ausschließen solle – was ein Parteitagsbeschluss allerdings ebenso ausschließt wie ein Bündnis mit der Linken.

30. Oktober: Die bisherige rot-rot-grüne Koalition will trotz nun fehlender Mehrheit weiter zusammenarbeiten. Wegen der Einbußen von SPD und Grünen fehlen ihr vier Stimmen zu einer Mehrheit.

31. Oktober: CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring bringt eine Minderheitsregierung seiner Partei mit SPD, Grünen und FDP ins Gespräch. Diesem Bündnis fehlen sieben Sitze zu einer Mehrheit.

24. November: Mohring gibt den Anspruch auf ein Regierungsamt auf. Seine Fraktion werde keinen Kandidaten aufstellen.

6. Dezember: CDU und FDP erklären, ein Gesprächsangebot von Rot-Rot-Grün anzunehmen. Dabei gehe es um Zusammenarbeit unterhalb von Unterstützung, Duldung oder Tolerierung.

6. Januar: Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bringt die Idee einer „Projektregierung“ ins Spiel.

13. Januar: Erstmals sprechen Spitzenpolitiker von Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP direkt miteinander darüber, wie Mehrheiten im Parlament gefunden werden können.

15. Januar: Linke, SPD und Grüne verständigen sich auf einen rund 60 Seiten starken Regierungsvertrag. Die Wahl eines Ministerpräsidenten soll Anfang Februar stattfinden. Parteitage von SPD und Grünen machen zehn Tage später den Weg für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung frei.

3. Februar: Nach langen Diskussionen über das verfassungsgemäße Verfahren bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag läuft die Frist für Wahlvorschläge aus. Für die AfD tritt der parteilose Bürgermeister Christoph Kindervater an. Die FDP schickt ihren Landeschef Thomas Kemmerich ins Rennen.

5. Februar: Kemmerich wird im dritten Wahlgang zum Regierungschef von Thüringen gewählt – mit Unterstützung der Fraktionen von CDU und AfD. Der AfD-Kandidat erhält keine einzige Stimme. Ein politisches Beben geht durch Deutschland.

6. Februar: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden.

8. Februar: Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Er ist damit nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.

9. Februar: Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der Thüringer Christian Hirte, tritt nach einem heftig kritisierten Lob für die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen zurück.

10. Februar: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz an. Damit zieht sie auch Konsequenzen aus dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

13. Februar: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner entschuldigt sich in einer Bundestagsdebatte, dass sich Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen ließ. „Wir sind beschämt“, sagt er.

14. Februar: Thüringens CDU-Chef Mohring kündigt als Konsequenz aus der Krise seinen Rückzug nicht nur als Fraktions-, sondern auch als Parteivorsitzender an.

15. Februar: Tausende Menschen protestieren in Erfurt gegen die Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen.

17. Februar: Ramelow schlägt die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Chefin einer „technischen Regierung“ vor. Sie soll das Land in schnelle Neuwahlen führen.

19. Februar: Lieberknecht zieht ihre Bereitschaft, als Interimsministerpräsidentin zu agieren, zurück. Der Grund: die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen.

21. Februar: Linke, SPD und Grüne einigen sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März. Dafür schlägt die Linke-Fraktion erneut Ramelow vor. Zudem verständigen sich die vier Parteien auf eine Neuwahl am 25. April 2021.

22. Februar: Die Bundes-CDU lehnt die Einigung ab. Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Glaubwürdigkeit seiner Partei in Gefahr, wenn ein Linker mit Hilfe der CDU gewählt würde.

2. März: CDU-Landesvize Mario Voigt wird als Nachfolger von Mohring zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt. Voigt war Chefunterhändler bei der Stabilitätsvereinbarung.

Die AfD nominiert ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke für die Ministerpräsidentenwahl. Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD. 

dpa

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