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Die Initiative geht von baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl aus.

Terrorabwehr

Kriminelle Vorgeschichte soll ins Register

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Die Innenminister aus sieben Bundesländern wollen einfache Delikte islamistischer Gefährder künftig bundesweit speichern.

Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Polizeien der Länder sollen künftig auch die einfachen kriminellen Delikte islamistischer Gefährder bundesweit speichern, um die Sicherheit vor Anschlägen zu erhöhen. Darauf einigte sich eine auf Betreiben von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) eingerichtete Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei sowie der Länder Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Strobl hatte die Idee mit der Arbeitsgruppe bei der letzten Innenministerkonferenz Anfang Juni in Quedlinburg eingebracht. Die nächste Innenministerkonferenz, die am Mittwoch in Magdeburg beginnt, soll über die Ergebnisse beraten.

Strobl sagte auf Anfrage zu den Ergebnissen: „Viele Gefährder haben eine allgemeinkriminelle Vorgeschichte und sind in höchstem Maße mobil. Für die Polizei und für die Sicherheitsbehörden können Informationen darüber ein fehlender Mosaikstein sein, um eine terroristische Gefahr abzuwehren. Deshalb müssen die Sicherheitsbehörden alle Aspekte und jede noch so unwichtige Information einer kriminellen Historie dieser Gefährder jederzeit per Knopfdruck abrufen können – und das überall in Deutschland, vom Bodensee bis Flensburg.“ Das sei „ein ganz wichtiger Baustein bei der Terrorbekämpfung, aber auch für die Einschätzung einer ganz konkreten Lage“, so der CDU-Politiker, und diene der Eigensicherung von Polizeibeamtinnen und -beamten.

Der Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri habe den Nutzen einer derartigen Informationssammlung, die bisher nicht existiert, deutlich gezeigt, fuhr Strobl fort. Und es sei wichtig, dass der Plan nun rasch umgesetzt werde. Der Tunesier hatte bereits vor dem Anschlag eine lange kriminelle Karriere hinter sich, und zwar sowohl in Deutschland als auch in Italien, wo er schließlich auf der Flucht erschossen wurde. Mit dieser kriminellen Vorgeschichte war er unter islamistischen Gefährdern nicht allein.

Die Zahl dieser Gefährder hat sich in Baden-Württemberg nach Angaben des dortigen Innenministers seit dem Jahr 2013 mehr als verzehnfacht. Derzeit gebe es in seinem Land rund einhundert Personen, die als Gefährder eingestuft seien. Ein besonderes Gefahrenpotenzial gehe dabei von kampferfahrenen Rückkehrern aus Syrien und dem Irak aus. Aus dem Südwesten sind rund 50 Islamistinnen und Islamisten in das selbst ernannte Kalifat des „Islamischen Staates“ (IS) ausgereist.

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