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Am Freitag stimmen die Bundestagsabgeordneten über eine mögliche Neuregelung der Sterbehilfe ab.
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Am Freitag stimmen die Bundestagsabgeordneten über eine mögliche Neuregelung der Sterbehilfe ab.

Sterbehilfe

Kriminalisierung der Ärzte verhindern

  • Tobias Peter
    VonTobias Peter
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Kurz vor der Abstimmung über die zukünftige Regelung der Sterbehilfe zeichnet sich eine mehrheitliche Unterstützung für die Verschärfung der Gesetzeslage ab. Eine Allianz wirbt hingegen für den Status Quo.

Nur wenige Tage vor der Abstimmung des Bundestags über Sterbehilfe gibt es eine klare Alternative: Entweder die Gesetzeslage wird verschärft – oder aber es ändert sich am Ende womöglich gar nichts. Gleich drei Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne), werben in einem Brief an die Abgeordneten für ein Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe: Es bestehe ansonsten die Gefahr, dass ein solches Angebot „insbesondere alte und kranke Menschen, die anderen nicht zur Last fallen wollen, unter Druck setzt, ihr Leben mit fremder Hilfe frühzeitig zu beenden“.

Sie unterstützen den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD), in dem es heißt: „Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft“. Was aber bedeutet „geschäftsmäßig“? Das Wort meint hier auf Wiederholung angelegtes, organisiertes Handeln von Vereinen und Einzelpersonen. Das Verbot würde also eine gewinnorientierte, gewerbsmäßige Suizidbeihilfe erfassen – sich aber nicht auf diese beschränken.

Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) warnt, wenn der Entwurf von Brand und Griese Gesetz würde, dann werde kein Arzt mehr solchen Patienten helfen. Fraglos sei das Handeln eines Arztes geschäftsmäßig in dem Sinn, dass es sich wiederholen könne. „Ich selbst würde es auf keinen Fall machen, und ich kenne auch keinen Arzt, dem ich es raten würde“, sagt Lauterbach, der selbst Mediziner ist. Ermittlungen mit der Gefahr einer Gefängnisstrafe? Da würden die Ärzte „Nein, danke“ sagen.

Die Allianz ist aus der Not geboren. Der Gesetzesentwurf von Brand und Griese gilt mit bislang 210 Unterstützern als der aussichtsreichste. Viele Abgeordnete sind noch unentschieden. Die Gruppen um Hintze und Lauterbach sowie um Künast und Sitte haben sich deshalb auf eine gemeinsame Strategie geeinigt. Wenn es für ihre eigenen Entwürfe keine Mehrheiten geben sollte, wollen sie gegen den Entwurf von Brand und Griese mit Nein stimmen. Gar kein neues Gesetz sei besser als eine Regelung, die Ärzte kriminalisiere und verunsichere, argumentieren sie unisono.

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