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Kriminelle Energie ist im beschaulichen Geiselhöring am Werk.

Bayern Geiselhöring

Krimi um Wählerstimmen

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Wegen des Verdachts der Wahlfälschung wird in Geiselhöring der Urnengang wiederholt. Am Sonntag wird nun erneut gewählt. Eine niederbayerische Posse irgendwo zwischen Tragödie und Komödie.

Geiselhöring ist jetzt also eine Berühmtheit, eine außergewöhnliche sogar. So außergewöhnlich, dass die Staatsanwaltschaft erst einmal blättern muss, um im Strafgesetzbuch den passenden Paragrafen zu finden.

Geiselhöring in Niederbayern, im Labertal genauer gesagt. 6800 Einwohner, stolz ist man zum Beispiel auf einen Stierkopf aus der Jungsteinzeit, entdeckt beim Freibadbau. Aus dem Ortsteil Haindling kommt die gleichnamige Mundart-Band mit bierzelt-ironischen Hits wie „Du Depp, Du depperter Depp Du“ und „Bayern, des samma mia“. Die Kabarettistin Luise Kinseher sagt über ihre Geburtsstadt: „Oh mei, was ist schön an Geiselhöring? Also der Ortskern nicht.“ Zwei Kirchen gebe es halt, eine Brauerei und einen Bahnhof. Die Stadt wirbt für sich mit „blühenden Wiesen, schattenspendenden Bäumen und bunt bebauten Feldern“.

Die Felder sind letztlich schuld an der noch größeren Berühmtheit, mittelbar zumindest. Zu zwei Kirchen, einem alter Stierkopf, blühenden Wiesen kommt jetzt auch noch das: Wahlbetrug. Es ist – je nach Betrachtungsweise – ein Krimi, eine Tragödie oder eine Komödie aus der Provinz. Im Mittelpunkt: eine Großbäuerin und zwei rivalisierende Bürgermeisterkandidaten. Die Statisten: rumänische Erntehelfer und ein Kurierfahrer mit geheimer Post. Und natürlich die Staatsanwaltschaft: Die ermittelt gegen fünf Personen. Wahlfälschung ist der Vorwurf und falsche eidesstattliche Versicherung. Die Paragrafen 156 und 26 sind inzwischen gefunden im Strafgesetzbuch, Haftstrafen sind dafür denkbar.

Es ist ein großer Fall, von „erheblicher krimineller Energie“ ist bei den Behörden die Rede. Rund 4000 Geiselhöringer haben bei der Wahl im vergangenen März abgestimmt über Bürgermeister, Stadtrat und Kreistag. 350 Wahlzettel wurden für ungültig erklärt, jeder elfte also. Die Wahl wurde für ungültig erklärt. An diesem Sonntag wird sie wiederholt.

Angefangen hat die Geschichte am Wahlabend. Da verlor der Bürgermeister Bernhard Krempl sein Amt an Herbert Lichtinger. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ging der Posten nicht an die Freien Wähler, sondern an die CSU. Ausschlaggebend schienen die Briefwahl-Zettel zu sein. Um rund 300 Stimmen lag der CSU-Mann vorne. Krempl wunderte sich und bat am nächsten Tag das Landratsamt um eine Prüfung, die CSU schloss sich an. Die Beamten stellten die Wahlunterlagen sicher. Nur wenige Tage später schalteten sie Polizei und Staatsanwaltschaft ein.

Auf den Wahlzetteln waren nicht nur Kreuze, sondern auch Zahlen. Bei Stadtrats- und Kreistagswahlen können in Bayern Stimmen gehäufelt und damit die Rangliste der Kandidaten verändert werden. Bis zu drei Stimmen kann ein Kandidat maximal bekommen.

Die 1, die 2, die 3 – im Landratsamt meinte man, sehr ähnliche Striche und Schwünge auf mehreren Wahlzetteln zu erkennen. Man habe den Verdacht, dass „eine größere Anzahl von Stimmzetteln mit jeweils gleicher Handschrift und damit von ein und derselben Person gekennzeichnet wurde“, teilte die Leiterin der Rechtsabteilung Birgit Fischer-Rentel mit. Alle diese Stimmen gingen an die CSU.

Der Verdacht fiel auf Rose-Marie Baumann, CSU-Mitglied. Spargel- und Erdbeerbäuerin. Da sind sie, die bunt bebauten Felder. Bei Baumanns arbeiten dort Rumänen. Rund 500 sind bei ihr gemeldet. Fast alle haben mitgewählt, bis auf fünf alle per Briefwahl. Die als ungültig identifizierten Wahlzettel waren per Briefwahl eingegangen.

Profitiert hatte von deren Stimmen nicht nur Baumanns Partei, ihr Bürgermeister-Kandidat und die Bäuerin selbst – mit einem guten Ergebnis bei der Stadtrats- und der Kreistagswahl. Nach vorne gehäufelt wurden außerdem CSU-Politiker, die Baumann zumindest nahe standen: der Schwager, der Freund der Tochter, der Nachbar, eine Mitarbeiterin.

Baumann sagt: „Ich bin unschuldig.“ Sie habe es auch gar nicht nötig gehabt, sich durch unlautere Machenschaften in den Stadtrat wählen zu lassen. Der Platz sei ihr sowieso sicher gewesen. Sie findet, Freie-Wähler-Mann Krempl sei einfach ein schlechter Verlierer.

Kurz nach der Wahl erklärte sie, es sei „unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen“, Wahlen in Frage zu stellen, deren Ergebnis nicht gefalle. Was denn „unsere ausländischen EU-Bürger“ da denken sollten. Baumanns Ehemann verkündete, es sei kein Wunder, dass die Arbeiter „die Menschen wählen, die sie kennen und zu denen sie Vertrauen haben“. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Gebäude der Firma Baumann untersucht, Zeugen wurden vernommen, Schriftgutachten erstellt. Es gibt offenbar Zeugenaussagen, wonach ein Kurier in Rumänien die Unterschriften von Arbeitern abgeholt hat. Die Wahlzettel hätten diese unausgefüllt gelassen. Baumanns Anwalt kritisiert, die Polizei habe die Rumänen zu Aussagen gezwungen.

Die CSU, die mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ Osteuropäer unter den Generalverdacht des Sozialbetrugs gestellt hat, ging auf Distanz zu ihren Stimmenkönigen. Es handele sich um „verbrecherische Handlungen einzelner Täter“. Bloß keine CSU-Affäre, nicht schon wieder.

Baumann hat auf eine erneute Kandidatur für Stadtrat und Kreistag verzichtet, genauso wie ihre Mitarbeiterin und ihr Schwiegersohn in spe. Sie ist mittlerweile auch aus der CSU ausgetreten. Bürgermeisterkandidat Lichtinger tritt am Sonntag wieder an. „Wer mich kennt, weiß, dass ich ein ehrlicher Mensch bin“, hat er in einem Brief an die Wähler geschrieben. Er betont das gleich drei Mal.

Auf seiner Internetseite bekennt sich Lichtinger zu seinem Lieblingsessen Dampfnudel mit Vanillesoße. Seinem Konkurrenten Krempl wirft er vor, als Bürgermeister nicht für die ordnungsgemäße Verteilung der Wahlunterlagen gesorgt zu haben.

Am Sonntag wird nun erneut gewählt. Beim Kreistag müssen die umliegenden Gemeinden mitstimmen. In Aiterhofen, ein paar Kilometer von Geiselhöring entfernt, sind nun die Kreistags-Wahlplakate von ÖDP, FDP und Grünen verschwunden. Der dortige CSU-Bürgermeister hat sie abhängen lassen.

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