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Dieses Jahr sollen zum wiederholten Male Einwohner der Krim in den russischen Militärdienst eingezogen werden. Allerdings sah sich die EU nun dazu verpflichtet, dieses Vorgehen zu verurteilen.

Krim

Völkerrechtsverletzung durch Russland und mahnende Worte der EU

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Dieses Jahr sollen zum wiederholten Male Einwohner der Krim in den russischen Militärdienst eingezogen werden. Es handelt sich also nicht um eine neue Anordnung aus Moskau. Allerdings sah sich die EU nun dazu verpflichtet, dieses Vorgehen zu verurteilen.

  • Die EU verurteilt die Einziehung von Bewohnern der Krim in den russischen Militärdienst 
  • Am Samstag (11.04.2020) äußerte sich der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borell mit mahnenden Worten
  • Fraglich bleibt, ob diesen Worten weitere Konsequenzen folgen

Brüssel/Kiew - Vor sechs Jahren wurde die ursprünglich zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel Krim von Russland annektiert. In den darauffolgenden Jahren wurden wiederholt Einwohner der Halbinsel in die russische Armee eingezogen. Dieses Vorgehen stellt also keine neue Maßnahme dar. Auch dieses Jahr sollen rund 3300 Einwohner der Krim der russischen Staatsagentur Tass zufolge in den russischen Militärdienst eingezogen werden. Die einzige Veränderung: Die eingezogenen Rekruten müssen in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie in eine zweiwöchige Quarantäne. Anschließend sollen sie - wie in den Jahren zuvor auch - auf der Krim und in anderen Regionen Russlands eingesetzt werden.

Krim-Politik Moskaus: mahnende Worte aus Brüssel

Nun sah sich die EU offenbar dazu verpflichtet, dieses konkrete Vorgehen offiziell zu verurteilen. Der Vorwurf der EU, dass Russland 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektiert habe und prorussische Seperatisten in der Ostukraine unterstütze, besteht bereits seit 2014. Nun wird dieser Vorwurf um die Verurteilung der Einziehung von Soldaten in den russischen Militärdienst erweitert oder konkretisiert - je nachdem, wie man es sehen möchte. 

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borell teilte am Samstag (11.04.2020) mit, dass Moskau mit diesem Vorgehen das humanitäre Völkerrecht verletzte. Russland sei durch internationales Recht eigentlich dazu verpflichtet, die Menschenrechte auf der Krim zu schützen. Darin stimmt die Ukraine natürlich ein, die sich zuvor ähnlich geäußert hat. Eine Besatzungsmacht dürfe die Bevölkerung von besetzten Gebieten nicht in die eigenen Streitkräfte zwingen - so die Aussage aus Brüssel. Das sind starke Worte und ein schwerwiegender Vorwurf. 

EU und Russland: alte und neue Vorwürfe 

Diese Aussagen wurden nochmal um die alten Vorwürfe ergänzt. Der Sprecher betonte am Samstag (11.04.2020), dass die EU die „illegale Annexion“ der Krim nicht anerkenne und erwarte, dass Russland alle Verletzungen internationalen Rechts unterlasse. Die EU unterstütze demzufolge weiterhin die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die territoriale Integrität des Landes in den international anerkannten Grenzen. 

Fragwürdig bleibt, welche Konsequenzen diese Äußerungen nun nach sich ziehen werden. Es kann vermutet werden, dass diese Aussagen in Moskau kein großes Aufsehen erregen. Der Vorwurf fügt sich in die sowieso schon bestehenden Klagen der EU. Im Zuge der alle Kräfte bindenden Corona-Pandemie und der im Höchsttempo vorangetriebenen Verfassungsänderung in Russland werden diese Äußerungen wohl nicht mehr als eine mündliche Erinnerung daran bleiben, dass die EU Putins Politik gegenüber der Krim auch fortwährend verurteilt. Wie viel dies den betroffenen Bewohnern nützt, die dieses Jahr in den russischen Militärdienst eingezogen werden, lässt sich leicht beantworten: herzlich wenig.

Im Ukraine-Konflikt nahm die Krisendiplomatie wegen schleppender Fortschritte im Februar wieder an Fahrt auf: Es wurden zwei neue Chefunterhändler in Kiew und Moskau ernannt.

von Astrid Theil

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