IM BLICKPUNKT

Auf Kriegsfuß mit dem Recht

Amnesty rügt Irak-Besatzer

Von Ursula Rüssmann (Frankfurt a. M.)

Glaubt man dem Amnesty-Bericht, so scheren sich Washington und London im Besatzungsalltag eher wenig um die Menschenrechte, obwohl sie sie mangels auffindbarer Massenvernichtungswaffen immer häufiger als Rechtfertigung für den Irak-Krieg nennen. So hatte die Amnesty-Delegierte Judit Arenas Licea den US-Truppen vor wenigen Tagen in Bagdad vorgeworfen, sie hielten tausende Gefangene ohne Anklage und unter grauenhaften Bedingungen fest. Die schockierenden Details entfaltet nun das AI-Memorandum: Nach Aussagen Freigelassener müssen Gefangene in Zelten oder gar unter freiem Himmel in extremer Hitze ausharren; sie werden mit lauter Musik beschallt und werden zu schmerzhaften Körperhaltungen gezwungen, die Wasserrationen sind so knapp, dass sie sich teils wochenlang nicht waschen können. Freigelassene berichteten, zwei Monate lang keine frische Wäsche erhalten zu haben; andere mussten ohne Decke auf dem Boden schlafen. Amnesty erinnert daran, dass man den US-Zivilverwalter Paul Bremer schon am 26. Juni auf ähnliche Missstände in Arrestlagern hingewiesen habe; "offenbar haben sich die Verhältnisse seither nicht gebessert", bedauert die Organisation.

Hinzu kommt: Die Angehörigen vieler Gefangener erfahren oft wochenlang nicht, was mit ihren Verwandten ist. Amnesty nennt als Beispiel den Fall des 39-jährigen Khreisan Khalis Aballey. Er wurde bei einer Razzia des US-Militärs festgenommen, bei der sein Bruder erschossen wurde. Khreisan habe während seiner Vernehmung fast acht Tage lang vor einer Mauer stehen und knien müssen. "Zwei Monate nach der Razzia wusste seine Familie immer noch nicht, ob Khreisan noch lebt", klagt der Bericht an. Auch verweigerten die Besatzungstruppen verdächtigen Straftätern oft wochenlang den Zugang zu einem Rechtsbeistand. Bei Festnahmen würden häufig Eigentum oder größere Geldsummen beschlagnahmt - und bei Entlassung nicht zurückgegeben.

Völkerrechtswidrig ist der Menschenrechtsorganisation zufolge auch, was die Besatzungsmächte unter Haftüberprüfung verstehen: So schreibe das irakische Recht eine Haftprüfung schon nach 24 Stunden vor, während in den Vorschriften der provisorischen Zivilverwaltung nur davon die Rede ist, dass eine Festnahme "so schnell wie möglich, nicht später als nach 90 Tagen" überprüft werden müsse. Schließlich hat Amnesty im Zuge der Recherchen vor Ort diverse Fälle entdeckt, in denen die Besatzungstruppen Gefangene nicht freigelassen haben, obwohl irakische Gerichte das zuvor angeordnet hatten. Auch Gerichtsvorladungen Gefangener hätten die Militärs nicht beachtet. Damit hätten sie nicht nur die Autorität irakischer Gerichte, sondern "die Herrschaft des Rechts als Ganzes untergraben", klagt die Organisation an.

Aber auch Iraker, die nicht in Gefangenenlagern der britischen oder der US-Armee landen, bleiben von Willkür und Brutalität der Siegermächte nicht verschont. Der Amnesty-Bericht bemängelt, dass britische und US-Truppen bei Razzien weiterhin ohne Grund Häuser und Besitz der Betroffenen beschädigten oder gar zerstörten und Beschwerden dagegen ungenügend verfolgt würden. Die Praxis der Razzien müsse geändert werden, so die Forderung der Menschenrechtler. Vor allem aber werfen sie die Frage auf, wie die Besatzer diejenigen in den eigenen Reihen zur Rechenschaft ziehen, die für all diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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