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Wehrdienstverweigerer aus Russland: Asyl in Deutschland ist unklar

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Von: Viktor Funk

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Russische Soldaten vor dem ukrainischen Kraftwerk Kachowka am Fluss Dnjepr.
Russische Soldaten vor dem ukrainischen Kraftwerk Kachowka am Fluss Dnjepr. © dpa

Russische Männer, die sich dem Kriegsdienst entziehen, haben bisher keine guten Aussichten auf ein Bleiberecht in Deutschland.

Frankfurt – Mark Romankow reist am 13. Februar nach Deutschland, der Russe will seine Freundin wiedersehen – eine Ukrainerin. Sie haben sich zwei Jahre zuvor während eines Auslandssemesters in Greifswald kennengelernt. „Die Gerüchte über einen Angriff Russlands auf die Ukraine habe ich damals nicht glauben wollen“, berichtet der 22-Jährige heute. „Als wir dann am 24. hier morgens die Nachrichten anmachten, waren wir sprachlos. Dieser Krieg ist sehr persönlich für uns, die Eltern meiner Freundin leben in Kiew.“

Maksim Gaidukow reist am 9. März aus Russland aus. Er ist 20 Jahre alt, hat Verwandte in Deutschland. Ebenso wie Romankow erhält er im April in Abwesenheit eine Einberufung zum Wehrdienst in Russland. Und ebenso wie Romankow hatte er Russlands Entwicklung schon vor dem Ukraine-Konflikt kritisch gesehen. „Russland ist wie ein Haus für mich, das ich gezwungen war zu verlassen, weil der Hausbesitzer verrückt geworden ist“, sagt er.

Flucht aus Russland: Dürfen Wehrdienstverweigerer in Deutschland bleiben?

Romankow und Gaidukow sind zwei junge russische Männer, die sich dem Militärdienst entzogen haben und in Deutschland bleiben wollen. Fälle wie diese sind neu für die Bundesrepublik. Während Romankow sich derzeit in einer Aufnahmeeinrichtung in Schwerin befindet und einen Asylantrag gestellt hat, versucht Gaidukow einen anderen Weg zu finden, um in Deutschland bleiben zu können. In wenigen Tagen läuft sein Visum aus.

Den Krieg verweigert

Über den Fall von Mark Romankow und Maksim Gaidukow berichtet der MDR am heutigen Mittwoch, 1. Juni, im Nachrichtenmagazin „Exakt“ um 20.15 Uhr.

Der Verein Connection berät Kriegsdienstverweigerer aus aller Welt. Er kämpft für einen sicheren Aufenthaltsstatus von ehemaligen Militärangehörigen, die sich aus Gewissensgründen dem Dienst entzogen haben und in Deutschland Schutz suchen. Mehr Informationen: connection-ev.org vf

Beide haben Aussicht auf Arbeit, Gaidukow als Modell und Romankow im Marketingbereich eines deutschen Unternehmens. „Ich brauche gar nichts von Deutschland, kein Geld, keine Wohnung, nichts, ich kann mich komplett allein versorgen, ich brauche nur ein Aufenthaltsrecht“, betont Romankow.

Asyl in Deutschland: Unklar, wer aus Russland bleiben darf und wer nicht

Seit Russland die Ukraine am 24. Februar angegriffen hatte, forderten mehrere Politiker und Politikerinnen in Deutschland, russischen Deserteuren Schutz zu gewähren. Das Bundesinnenministerium erklärte am 11. Mai, dass russische Militärdienstverweigerer Asyl erhalten könnten. Die Behörde erläuterte dazu: „Bei glaubhaft gemachter Desertion eines russischen Asylantragstellenden kann für den Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation derzeit in der Regel von drohenden Verfolgungshandlungen ausgegangen werden.“

Romankow und Gaidukow haben sich zwar dem Militärdienst entzogen, doch sie würden streng genommen nicht unter die Definition des Bundesinnenministeriums fallen, weil sie nicht aus dem aktiven Kriegsdienst geflohen sind und noch nicht einmal die Originale ihrer Einberufungsbescheide bei sich haben.

Flucht aus Russland wegen Wehrdienst: Zahlreiche junge Soldaten in der Ukraine getötet

Hinzu kommt, dass das russische Verteidigungsministerium behauptet, keine Wehrdienstpflichtigen in die Ukraine zu entsenden – was nachweislich nicht stimmt. Unter den getöteten russischen Soldaten sind zahlreiche Fälle von 18- und 19-Jährigen dokumentiert, die nur wenige Monate gedient haben.

In ganz Russland überprüfen derzeit die Militärregistrierungsbüros die Meldeadressen von Wehrdienstpflichtigen. Mindestens neun Fälle von Brandstiftung gegen die Registrierungsbüros sind bekannt, eine Generalmobilmachung ist möglich.

Wehrdienstverweigerer aus Russland: Bekommen sie in Deutschland Asyl

Die in Offenbach ansässige Organisation Connection berät Romankow und Gaidukow. Der Verein setzt sich für den Schutz von Kriegsdienstverweigerern ein. Er wies zu Beginn des russischen Angriffskrieges auf ein juristisches Problem im Hinblick auf einen Schutzstatus hin: „Es ist ein untragbarer Zustand, dass Menschen, die sich rechtzeitig den Rekrutierungen zu Militär und Krieg entziehen, von der Regelung ausgeschlossen werden“, erklärt Rudi Friedrich von Connection.

„Wir brauchen eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung, dass auch die Militärdienstentziehung in Russland in Zeiten des Krieges in der Ukraine als oppositionelle politische Haltung gewertet wird und diese Menschen damit auch den notwendigen Schutz erhalten.“ Friedrich berichtet, dass er Anfragen aus der Türkei habe von Russen, die sich dem Militärdienst entzogen hätten. Sie möchten nach Deutschland kommen.

826 russische Menschen haben Asyl beantragt: Wer bleiben darf ist unklar

In den ersten vier Monaten dieses Jahres haben 826 Menschen mit einem russischen Pass in Deutschland Asyl beantragt – das sind 117 mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Zahl ist niedrig. Das liegt zum einen daran, dass Deutschland bisher äußerst selten Menschen aus Russland Asyl gewährt hat. Und zum anderen will nicht jeder, der vor dem russischen Regime flieht, einen Asylantrag stellen. „Für mich wäre das die letzte Option“, sagt Gaidukow „Ich will Design studieren, arbeiten. Wenn ich den ganzen Asylprozess durchlaufen muss, wird das alles schwieriger“, befürchtet er.

Es gibt durchaus politische Bewegung bei diesem Thema. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Anfang der Woche sollen Oppositionelle und kritische Journalistinnen und Journalisten aus Russland ein längerfristiges Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Ob diese Regelung auf Romankow und Gaidukow zutrifft, ist unklar. Rudi Friedrich von Connection befürchtet, dass sie nicht ausreicht. „Wer also clever genug ist, sich gar nicht erst rekrutieren zu lassen und Schutz im Ausland zu suchen, dem würde nach der bestehenden Regelung der Schutz verwehrt“, erläutert er.

Zwei junge Männer aus Russland hoffen auf Asyl in Deutschland: Sie wollen nicht in den Krieg

Romankow und Gaidukow, die sich persönlich nicht kennen, können sich derzeit nicht vorstellen, nach Russland zurückzukehren. „Ich werde nicht aufhören den Krieg als das zu bezeichnen, was er ist: ein Krieg. Allein dafür drohen mir 15 Jahre Lager“, sagt Gaidukow. Seine Eltern unterstützten ihn voll und ganz.

Bei Romankow ist das anders. „Meine Eltern akzeptieren meine Entscheidung. Aber wir vermeiden es, über die Ukraine zu sprechen. Sie leben in einer kleinen Stadt im Norden, sie glauben den offiziellen Nachrichten und halten das, was ich über den Krieg sage, für westliche Propaganda.“ (Viktor Funk)

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