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Ein Milizionär der separatistischen Donezkrepublik in einer Grabenstellung an vorderster Front.

Ukraine

Frieden in der Ukraine: Jetzt reden die Zivilisten mit 

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Die Verhandlungsrunde von Minsk wird reaktiviert, um endlich Frieden in der umkämpften Ostukraine zu schaffen. Und neue Akteure sind mit dabei - nämlich die Zivilgesellschaft.

  • Die Verhandlungsrunde von Minsk wird reaktiviert 
  • Es soll endlich Frieden in der Ostukraine herrschen 
  • Dabei betreten neue Akteure die politische Bühne 

Man werde nicht länger warten, verkündete Andri Jermak, Chef des ukrainischen Präsidialbüros, vergangene Woche. „Die Ukraine wird der Initiator, die dominierende Seite aller weiteren Verhandlungen sein.“

Lange galt die Minsker Kontaktgruppe als diplomatisches Abstellgleis. Ein dreiseitiges Format unter Moderation der OSZE, bei dem seit mehr als fünf Jahren da Ukrainer, dort Russen und von ihnen kontrollierte Donbas-Separatisten aneinander vorbeiredeten. Unter Präsident Wolodymyr Selenskyj – knapp ein Jahr im Amt – gelang es immerhin, mehrere Gefangenenaustausche und sogar Teilabzüge zu vereinbaren. Aber an der Front wird weiter geschossen und gestorben.

Ukraine: „Pragmatischer mit den Ergebnissen von Minsk umgehen“ 

Zu der für diesen Donnerstag geplanten Videokonferenz wollen Jermak und sein Chef nun ein vergrößertes und wuchtigeres Kommando schicken. Zwar bleibt Altpräsident Leonid Kutschma ukrainischer Hauptparlamentär. Aber ihm steht künftig Oleksi Resnikow, Vizepremier und Minister für die Reintegration der besetzten Gebiete zur Seite, dazu Oleksandr Mereschko, Leiter des Parlamentsausschusses für Außenpolitik. Plus zwei Vizeminister – Wirtschaft und Verteidigung – und die Chefs der Parlamentsausschüsse für Rechts- und Sozialpolitik. „Der hohe offizielle Status der Delegationsmitglieder erlaubt schnellere und effektivere Entscheidungen“, meint Jermak. Nach Ansicht vieler Experten sollen die Nominierungen die Kontaktgruppe nicht nur diplomatisch aufwerten. „Jetzt tragen auch Schlüsselbeamte der Regierung und führende Parlamentarier die Mitverantwortung“, erklärt der Kiewer Politologe Vadim Karasjew. „Vor allem das Parlament wird so gezwungen, künftig pragmatischer mit den Ergebnissen von Minsk umzugehen.“

Krieg in der Ukraine: Einigung mit den Russen 

Allerdings halten viele ukrainische Oppositionelle alle Versuche, sich mit den Russen zu einigen, für Dummheit, wenn nicht für Verrat. „Ich glaube nicht an Jermaks Patriotismus“, sagt der Blogger und Kriegsfreiwillige Sergei Zoof. Bisher sei die Kontaktgruppe eine ziemlich inoffizielle Veranstaltung gewesen. „Alle Fehlentscheidungen konnte man auf Kutschma abwälzen. Aber jetzt kriecht unser Präsidialbüro ganz tief in schmutzige Verbindlichkeiten gegenüber Moskau hinein.“ 

Noch gelten direkte offizielle Verhandlungen mit den Separatisten als No-go in Kiew. Nun aber sollen laut Präsidialbüro zusätzlich zehn Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft im Donbas an den Verhandlungen teilnehmen. Laut Jermak sind das Leute, „die nur die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, die in keiner Weise am Krieg gegen die Ukraine teilgenommen haben und keine Verbrecher sind“. Nach Angaben des Kiewer Journals NW hat man dafür Anwälte, Unternehmer oder Journalisten ausgewählt, die aus den Rebellengebieten geflohen sind.

Ukraine: „Das macht die Kontaktgruppe schlicht zunichte“

In Russland kamen Jermaks Worte als Weigerung an, weiter mit den Rebellenführern zu reden. „Das macht die Kontaktgruppe schlicht zunichte“, unkte eine anonyme Moskauer Regierungsquelle gegenüber der Zeitung „Kommersant“. In Kiew dagegen wird vermutet, Jermak erwarte, dass die Separatisten nun auch zehn Vertreter „ihrer“ Zivilgesellschaft entsenden.

Tatsächlich hatte Jermak schon im März mit dem Vize der russischen Präsidialverwaltung Dmitri Kosak einen Konsultationsrat vereinbart. Das löste in Kiew heftige Proteste aus, auch Regierungsparlamentarier rebellierten, 10.000 Menschen gingen auf die Straße, Jermak musste einen Rückzieher machen.

Auch Flüchtlinge aus dem Donbas befürchten jetzt eine Neuauflage dieses Konsultationsrates. „Alle Verhandlungen mit den Rebellenrepubliken sind sinnlos“, warnt der Donezker Blogger Denis Kasanski, „die Entscheidungen werden ja doch in Russland gefällt.“

Von Stefan Scholl

Denis Schmygal soll die Regierungsgeschäfte in Kiew übernehmen, doch regiert vorerst nur auf Probe.

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