Gegen „ukrainische Killerbanden“ – 10.000 „Querdenker“ demonstrieren
Der Protest gegen die Siko in München hat Tradition. Doch 2023 findet eine Demo mit Verbindungen zur „Querdenker“-Szene den größten Zulauf.
- Demonstrationen gegen Siko: Zahlreiche Demos rund um Sicherheitskonferenz in München
- Protest gegen Krieg: Tausende gehen in München gegen Ukraine-Krieg auf die Straße
- Rechte mit dabei: Auch die AfD beteiligt sich am Protest gegen die Siko in München
+++ 16.23 Uhr: Die 59. Siko in München ist vorbei. Insgesamt kam es während der drei Siko-Tage (stand jetzt) zur Aufnahme von 22 Straftaten und drei Ordnungswidrigkeiten. Unter anderem ging es dabei um gefährliche Körperverletzung, einen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz (Pyrotechnik), Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte. In 33 Fällen kam es laut Polizei zu „vorübergehenden freiheitsentziehenden Maßnahmen“, mittlerweile wurden alle davon betroffenen Personen aber wieder entlassen. Bei den insgesamt 22 Versammlungen mit Bezug auf die Siko waren in der Summe 20.000 Teilnehmer dabei.
+++ 14.01 Uhr: Am letzten Tag der Siko sind noch einige Demos und Kundgebungen in der Münchner Innenstadt geplant – die meisten mit Bezug zur Sicherheitskonferenz. Mit Ausnahme ist hier der rassistische Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen wurde und der sich heute zum dritten Mal jährt. Erwartet werden 300 Menschen. Deutlich größer wird die stationäre Versammlung am Königsplatz, wo 1.000 Personen erwartet werden.
Update vom 19. Februar, 10.16 Uhr: Noch bis heute, 15 Uhr, gilt wegen der Siko in München der Sicherheitsbereich um den Bayrischen Hof – rund um den Odeonsplatz, an der Kardinal-Faulhaber- und Prannerstraße. Auch heute werden wieder Demonstrationen erwartet. Die größte Demo soll von 10 bis 15 Uhr auf dem Odeonsplatz stattfinden unter dem Titel „Iran-Demonstration gegen die iranische Regierung“. 3000 Menschen werden erwartet.
Demonstration gegen Siko in München: Friedenstauben und sogenannte Querdenker
Update vom 18. Februar, 21.40 Uhr: Der Siko-Samstag mit mehreren Protest-Demos in München ist nach Angaben der Polizei weitgehend friedlich verlaufen. Allerdings vermeldeten die Ordnungskräfte im Laufe des Tages neue, teils unerwartete Teilnehmerzahlen.
Vom Königsplatz aus startete am Nachmittag ein unter anderem von der sogenannten Querdenker-Szene organisierter Protestzug. 10.000 Menschen nahmen daran teil, wie die Polizei München mitteilte. Laut Berichten der Süddeutschen Zeitung und der taz hatte bei der Auftaktkundgebung der frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm von „ukrainischen Killerbanden und Nazi-Faschisten gesprochen“ - und damit sehr direkt russische Narrative aufgegriffen. Neben Friedenstauben- und Pace-Flaggen waren auch russisch-deutsche Fahnenmotive zu sehen.
Protest gegen Siko in München: AfD ruft zu Demo auf
Auch Teilnehmer einer AfD-Demo am Alten Botanischen Garten wollten sich laut Bayerischem Rundfunk diesem Zug anschließen. 250 Menschen waren zu diesem Termin gekommen, ihnen standen 300 (unangemeldete) Gegendemonstranten gegenüber. Die Polizei trennte die Gruppen nach eigenen Angaben unter anderem durch „unmittelbaren Zwang durch Schieben und Drücken“.
Die Organisatoren aus der Corona-Gegner-Szene um das Bündnis „München steht auf“ hatten 4.000 Teilnehmer am Königsplatz angemeldet. Dieselbe Zahl hatte die traditionelle Anti-Siko-Demo am Stachus erwartet. Hier kamen allerdings auch in der Spitze nach Polizeiangaben lediglich 2.400 Menschen. Zunächst war von 1.300 bis 1.500 Menschen die Rede. Gemeinsame Sache mit den sogenannten Querdenkern hatten die Organisatoren explizit nicht machen wollen. Eine pro-ukrainische Demonstration am Odeonsplatz besuchten rund 1.000 Teilnehmer.
Protest gegen Siko in München auch während des Ukraine-Kriegs
Erstmeldung vom 18. Februar, 14.45 Uhr: München - Auch gegen die erste Münchner Sicherheitskonferenz seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges haben am Samstagmittag (18. Februar) einige tausend Menschen demonstriert. Der Teilnehmerzuspruch blieb allerdings teils hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück - und auch hinter vergangenen Jahren.
Angekündigt waren gleich mehrere Protestveranstaltungen, wie tz.de aus München berichtete. Darunter auch groß angelegte: Auf dem Stachus fand die traditionelle Demonstration des „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ statt. Einige hundert Meter nordwestlich hatte das Bündnis „München steht auf“ zu einer Versammlung gerufen - die Gruppe war zu Pandemiezeiten gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen.
Siko-Protest in München: Teils deutlich weniger Teilnehmer als erwartet
Die Polizei zählte zunächst 1.500 Demonstranten am Stachus. Später von 1.300 Teilnehmern die Rede. Die Veranstalter waren von 4.000 Teilnehmern ausgegangen. So viele waren etwa auch 2019 auf Aufruf eines breiten Bündnisses gegen die „Siko“ auf die Straße gegangen. Allerdings folgten auch diesmal im Anschluss noch ein Protestzug und eine Abschlusskundgebung. Für diese hatte sich die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen als Rednerin angekündigt.
Im Hotel Bayerischer Hof treffe sich eine Gruppe von Menschen, die „von Spannung und Unsicherheit“ profitiere, hieß es in einer zum Auftakt verlesenen Erklärung. Die Organisatoren kritisierten auch ein „100-Milliarden-Neuverschuldungs-Paket für die Bundeswehr“. Auf Transparenten forderten Teilnehmer, im Ukraine-Krieg wieder zu verhandeln. „Verhandeln statt schießen, abrüsten statt aufrüsten“ oder „Ukraine: Deeskalieren statt Feindbild schärfen“. Zu lesen war allerdings auch „Nato, Hände weg von Russland“.
Die Verwendung von Nationalflaggen hatten die Veranstalter untersagt. Stark präsent war allerdings die kurdische Gemeinde.
Proteste und Demos zur Sicherheitskonferenz in München: Corona-Maßnahmen-Gegner rufen auf
Auf dem Königsplatz versammelten sich nach ersten Polizeiangaben 2.000 bis 3.000 Demonstranten bei den Corona-Maßnahmen-Gegnern. Das Motto der Veranstaltung lautete „Nein zur Münchner Kriegskonferenz“. Am Nachmittag vermeldete die Münchner Polizei allerdings 10.000 Teilnehmer beim anschließenden Zug durch die Maxvorstadt.
Die Gruppe „Women.life.freedom.munich“ rief indes zum Max-Joseph-Platz. Es ging um die „Bedeutung der demokratischen Prozesse im Iran für die Sicherheit im Nahen Osten und der Welt“. 3000 bis 3500 Menschen waren angekündigt.
Eine etwas andere Stoßrichtung hat eine Versammlung am Odeonsplatz, ebenfalls unweit des Siko-Tagungsortes im Bayerischen Hof. „Gemeinsam gegen den Krieg“ sollte es dort heißen. Beteiligt sind dort alle Parteien des Bayerischen Landtags - bis auf die AfD. Reden halten wollten unter anderem Anton Hofreiter (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Florian Hahn (CSU). Zu sehen waren hier zahllose Ukraine- und EU-Flaggen, aber auch die belarussische Fahne der Opposition. Auf Transparenten forderten Teilnehmer etwa „Arm Ukraine Now!“, „Bewaffnet die Ukraine jetzt!“.
Rund 4500 Beamte aus Bayern und anderen Bundesländern sowie 300 Bundespolizisten sind bis Sonntag rund um die Sicherheitskonferenz im Einsatz. (fn mit Material von dpa)