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Hafenarbeiter in Amsterdam weisen Tanker aus Russland ab

Erstellt: 02.05.2022, 05:00 Uhr

Von: Nadja Austel, Sonja Thomaser, Vincent Büssow

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Im Zuge des Ukraine-Kriegs nehmen die Spannungen zwischen Russland und dem Westen zu. Ein russisches Diesel-Tankschiff wird in mehreren Häfen abgewiesen.

• Seit Beginn des Ukraine-Kriegs versucht Deutschland, Unabhängigkeit von Gas und Öl aus Russland zu erreichen.
• Russlands Präsident Wladimir Putin stoppt Gas-Exporte nach Polen und Bulgarien. Der EU und dem Westen droht er.
• Die CSU fordert Enteignungen von Gasfirmen.
• Lesen Sie alles zur Abhängigkeit der EU von russischen Gas im News-Ticker.

+++ 15.37 Uhr: Arbeiter des Hafens in Amsterdam haben ein Dieselöl-Tankschiff aus Russland abgewiesen. Der Tanker namens „Sunny Liger“ sei vor der Küste vor Anker gegangen, nachdem die Hafenarbeiter sich geweigert hätten, das Schiff zu entladen, berichtete der niederländische Sender NOS. Zuvor hatten bereits Hafenarbeiter in Schweden den Tanker abgewiesen, woraufhin er Kurs auf die Niederlande nahm.

Die niederländische Gewerkschaft FNV dankte den Arbeitern für ihr Nicht-Handeln. „Mit der Ladung finanziert Russland den Krieg in der Ukraine“, es handele sich nicht bloß um schmutziges, sondern um blutiges Geld, hieß es in der Mitteilung. Die Gewerkschaft rief zudem die Beschäftigten im Hafen von Rotterdam auf, den Tanker ebenfalls abzuweisen, sollte er sein Glück auch dort versuchen.

Kein Gas mehr aus Russland? Laut Modellrechnung starke Einsparungen für EU-Plan nötig

Update vom Samstag, 30. April, 11.00 Uhr: Die Ziele der EU, die Erdgasimporte aus Russland zu kürzen und zugleich die Speicher bis zum Winter deutlich aufzufüllen, lassen sich einem Bericht zufolge wohl nur durch wochenlangen Gas-Verzicht in Europas Industrie erreichen. Ein Berechnungsmodell des Forschungszentrums Jülich zeige, dass europaweit mehr als 300 Terawattstunden Erdgas (rund 30 Millionen Kubikmeter) in diesem Jahr eingespart werden müssten, um einen Anfang März vorgelegten EU-Plan zu erfüllen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel.

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hatte erklärt, dass die EU-Mitgliedstaaten bis Jahresende auf zwei Drittel ihrer Gaslieferungen aus Russland verzichten und diese aus anderen Quellen ersetzen könnten. Zugleich sollen die Staaten ihre Speicher bis zum November auf mindestens 80 Prozent der Maximalkapazität befüllen – um notfalls auch ohne russisches Gas über den nächsten Winter zu kommen.

Kein Gas mehr aus Russland? Modellrechnung sieht Versorgungsengpässe voraus

Beide Ziele zugleich lassen sich demnach nur mit erheblichen Abriegelungen der Industrie verwirklichen. Demzufolge müssten sämtlichen Stahlhütten, Chemiefabriken oder Zementwerken in der EU ab sofort bis Ende Juli das Gas abgedreht werden – und dazu den Gaskraftwerken fast den gesamten Juli lang. All dies gelte selbst unter der optimistischen Annahme, dass sich die Einfuhren von Flüssigerdgas (LNG) und Pipelinegas aus anderen Staaten noch einmal deutlich steigern ließen.

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Kein Gas mehr aus Russland? Gazprombank weist Zahlung aus Deutschland zurück

+++ 09.50 Uhr: Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, hat die russische Gazprombank Zahlungen für Erdgaslieferungen nach Deutschland und Österreich zurückgewiesen. Es handelt sich um Zahlungen der „Gazprom Marketing & Trading“ (GM&T), die Gaslieferungen aus dem April und dem Mai betreffen, so das Onlineportal.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bestätigte die zurückgewiesenen Zahlungen. In einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt es: „In diesem Zusammenhang gibt es aktuell bei einer britischen Tochter der Gazprom Germania einen Fall, in dem Unklarheiten bei der Abwicklung der Zahlungen bestehen. Dies betrifft marginale Gasmengen von etwa 0,2 Prozent der russischen Importmengen nach Europa, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus Russland geliefert werden. Das Unternehmen kann diese geringe Menge über Ankäufe am Markt ersetzen. Die Zahlung soll vertragsgemäß in Euro erfolgen.“

Putin stoppt Gas-Lieferung: CSU-Generalsekretär fordert Enteignungen

Update vom Freitag, 29. April, 06.52 Uhr: CSU-Generalsekretär Stephan Mayer fordert vor dem Hintergrund eines drohenden russischen Gasembargos von der Bundesregierung, auch Enteignungen von Gasfirmen in Betracht zu ziehen. „Für Enteignungen gibt es hohe Hürden. Aber unsere oberste Priorität muss in der Tat die Versorgungssicherheit sein“, sagte Mayer der Welt (Freitagsausgabe). Zunächst müssten jedoch „Firmen, die Verträge nicht erfüllen, in treuhänderische Verwaltung überführt“ werden.

Er warnte gegen ein europäisches Embargo auf russisches Gas. „Natürlich sind Sanktionen gegen Russland wichtig und richtig“, sagte er. „Aber wir dürfen nicht sehenden Auges unsere Wirtschaft in eine kaum zu meisternde Bredouille bringen.“ Um die Unabhängigkeit von fossiler Energie voranzutreiben, sprach sich Mayer dafür aus, mehr Standorte für Windräder zu prüfen. „Ich bin der Auffassung, dass man in unmittelbarer Nähe zu oder in vorhandenen Industriestandorten in Übereinstimmung mit der Bevölkerung zusätzliche Windräder bauen sollte. Das ist in anderen Ländern Europas üblich, in Deutschland nicht.“

Putin stoppt Gas-Lieferung: Energie-Zölle als Antwort auf Russlands Eskalation 

+++ 21.30 Uhr: Experten der Brüsseler Denkfabrik Bruegel raten statt eines kompletten Lieferstopps zu einem Importzoll auf russische Energie, um Druck auf Moskau auszuüben. „Die Argumente für einen Zoll sind stärker denn je“, sagte der Wissenschaftler Simone Tagliapietra der Deutschen Presse-Agentur. „Russlands Entscheidung, Gaslieferungen an Polen und Bulgarien abzustellen, stellt eine ernsthafte Eskalation dar, auf die Europa geschlossen und entschieden reagieren sollte.“ Er und andere Experten von Bruegel veröffentlichten am Donnerstag einen Brief in der Wissenschaftszeitschrift Science, in dem sie erklären, wie Zölle als Druckmittel auf Russland funktionieren könnten. 

Putin stoppt Gas-Lieferung - EU: Rubel-Umtausch bei Gas-Zahlungen ist Sache Russlands 

+++ 18.40 Uhr: Die Europäische Kommission hat Regelungen zu der von Russland geforderten Rubel-Zahlung für Gas-Lieferungen klargestellt. Unternehmen, die, wie von Moskau gefordert, in Russland ein Bankkonto eröffneten und Lieferungen weiterhin in Euro zahlten, verletzten nicht die EU-Sanktionen gegen Russland, teilten Beamte der EU-Kommission am Donnerstag mit. „Was die Russen danach mit dem Geld machen, ist ihnen überlassen“, sagte ein Beamter.

Gas-Lieferung aus Russland:EU-Unternehmen nicht in die Pflicht genommen im Rubel-Tausch

Die Regelung sieht also vor, dass die EU-Unternehmen formell nicht für den Rubel-Tausch in die Pflicht genommen werden können - hindert Russland allerdings im Nachgang nicht daran, das Geld trotzdem umzutauschen. Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, der Energiekonzern Uniper, prüft nach Angaben eines Sprechers die Möglichkeit einer Bezahlung von russischem Erdgas in Euro auf ein Konto in Russland. Uniper glaube, dass es eine Lösung geben könne für die Frage, wie die Gelder dann in Rubel umgewandelt werden könnten: «Da gibt es aber noch keine endgültige Lösung.»

Putin stoppt Gas-Lieferung: Deutschland ist laut Bundeskanzler Scholz vorbereitet

+++17:15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zum Gas-Lieferstopp aus Russland: Man müsse sich darauf vorbereiten, auch wenn es noch nicht klar sei, ob auch Deutschland kein Gas mehr von Russland bekommt, berichtet die Dpa. „Ob und welche Entscheidung die russische Regierung in dieser Hinsicht treffen wird, kann man nur spekulieren, macht aber wenig Sinn“, sagte der Bundeskanzler, der sich derzeit im japanischen Tokio aufhält. Die Bundesregierung habe schon mit den Vorbereitungen für den Fall eines Lieferstopps begonnen, bevor der Krieg in der Ukraine ausgebrochen sei. Die Bundesregierung ist noch stark von russischen Gaslieferungen abhängig, will aber so schnell wie möglich auf andere Bezugsquellen umstellen.

Gas-Lieferung: Russland verdoppelt trotz Ukraine-Krieg seine Einnahmen

+++ 16:00 Uhr: Trotz der Gespräche über ein Energieembargo gegen Russland, sind seit Beginn des Ukraine-Krieges fossile Brennstoffe im Wert von 63 Milliarden Euro aus Russland exportiert worden, 71 Prozent davon in die EU. Das berichtet die finnische Forschungs-Organisation Center for Research on Energy and Clean Air. Russland hat seine Gewinne sogar verdoppelt, heißt es. Deutschland steht beim Gas-Import mit 9,6 Milliarden Euro an der Spitze. Russische Öl-Lieferungen in die EU hingegen nahmen um 20 Prozent ab, bei Kohle sind es 40 Prozent. Beim Flüssiggas machte Russland Gewinn: 20 Prozent mehr Gas wurde in die EU geliefert.

Gas-Lieferung aus Russland gestoppt: Diskussion über Versorgung in Deutschland

+++ 15:30 Uhr:  Die Einstellung der russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat bislang keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (Dpa). Dies habe die Bundesnetzagentur in ihrem täglichen Bericht zur Gasversorgungslage in Deutschland betont. Die Gaszuflüsse nach Deutschland lägen auf einem üblichen Niveau. Nach dem Gas-Lieferstopp aus Russland sei auch die Versorgungslage in Polen und Bulgarien stabil, beide Länder nutzten derzeit andere Versorgungsquellen. „Beide Länder rufen auch keine Frühwarnstufe (im Rahmen des Notfallplans Gas) aus, was ebenso aktuell für eine sichere Versorgungslage spricht.“

Putin stoppt Gaslieferung – Deutscher Konzern hält trotzdem an Russland-Projekten fest

+++ 14:30 Uhr: Der deutsche Gas- und Ölkonzern Wintershall Dea will trotz des Ukraine-Konflikts an seinen bestehenden Projekten in Russland festhalten. Neue Projekte würde es aber nicht mehr geben, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Ein Rückzug vom russischen Markt wäre laut Mario Mehren, Vorstandsvorsitzender von Wintershall Dea, aktuell aber unverantwortlich: Dann würden „Vermögenswerte in Milliardenhöhe an den russischen Staat“ gehen. Mehren betonte aber auch, dass eine „Ära zu Ende“ gehe, eine Rückkehr zu der gewohnten Geschäftsbeziehung mit Russland sei nicht mehr möglich.

Wintershall Dea verzeichnete im ersten Quartal etwa eine Milliarde Euro Verlust. Insbesondere die Abschreibung der Finanzierung der Gaspipeline Nord Stream 2 sorgte für rote Zahlen bei dem Gas- und Ölkonzern. „Deutschland ist absolut abhängig von Energieimporten“, betont Mehren und warnt vor einem Energieembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges.

Gas aus Russland: Putin will Rubel – Vier EU-Länder sollen bereits gezahlt haben

+++ 12.00 Uhr: Laut einer dem russischen Unternehmen Gazprom nahestehenden Person haben vier europäische Gaskäufer bereits für Lieferungen in Rubel bezahlt, wie es Präsident Wladimir Putin gefordert hatte. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Selbst wenn die anderen Käufer die Bedingungen des Kremls ablehnen, seien weitere Unterbrechungen nach dem Stopp der Gasflüsse nach Polen und Bulgarien am Mittwoch erst in der zweiten Maihälfte wahrscheinlich, wenn die nächsten Zahlungen fällig sind, sagte die Person unter der Bedingung der Anonymität. Zehn europäische Unternehmen haben bereits die Konten bei der Gazprombank eröffnet, die erforderlich sind, um die Zahlungsanforderungen Russlands zu erfüllen, sagte die Person laut Bloomberg-Bericht.

Russland droht EU mit weiteren Lieferstopps

Erstmeldung vom Donnerstag, 28. April, 09.00 Uhr: Moskau – Der Energiestreit zwischen Russland und dem Westen hat mit dem Gas-Stopp in Polen und Bulgarien einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Mittwoch (27. April) stellte Wladimir Putin die Lieferungen von Gas in die osteuropäischen Länder ein. Auch der Druck auf Deutschland, sich möglichst schnell von Energie aus Russland unabhängig zu machen, wächst.

Moskau begründete den Exportstopp von Gas damit, dass sich Polen und Bulgarien nicht an die Zahlungsforderungen Russlands gehalten hätten. Putin hatte von westlichen Ländern Gas-Zahlungen in Rubel gefordert. Viele Beobachter interpretieren die Maßnahme allerdings als Warnschuss an Deutschland. So hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Tag vor dem Gas-Stopp mit seiner Amtskollegin aus Polen getroffen, um über alternative Importmöglichkeiten für Öl zu sprechen. Habeck hatte daraufhin angekündigt, dass er mit einer Unabhängigkeit Deutschlands von Öl aus Russland in wenigen Tagen rechne. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs habe Deutschland die Ölimporte aus Russland von 35 auf zwölf Prozent reduziert.

„Signal an Deutschland“ im Ukraine-Krieg: Russland stoppt Gas-Importe an Polen und Bulgarien

Während sich die Diskussion in Deutschland vor allem um das Gas drehe, seien die Ölexporte für Russland wesentlich wichtiger, sagte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff im Deutschlandfunk. „Ich glaube, man wollte mit dieser Verkündigung gegen Polen in der Tat ein Signal auch an Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten senden“, schlussfolgerte er. Gleichzeitig steigt die Sorge darüber, dass Putin auch Deutschland den Gas-Hahn zudrehen könnte. Der Präsident von Russland drohte dem Westen mehrfach mit diesem Schritt, wobei er auf die Forderung nach Zahlungen in Rubel verwies. Im Zuge des Lieferstopps an Polen und Bulgarien machte sein Sprecher Dmitri Peskow deutlich, dass Lieferungen an Staaten, die das neue Zahlungssystem nicht übernehmen, eingestellt werden.

Quelle: OPEC Annual Statistical Bulletin 2020

Einzelne Abgeordnete und Senatoren in Russland hatten bereits gefordert, die Energielieferungen in den Westen komplett einzustellen, um die „unfreundlichen Staaten“ nicht mehr zu „beheizen“. Peskow meinte nun, dass Russland von der EU lieber konstruktive Vorschläge hören würde, wie die künftigen Beziehungen mit politisch-diplomatischen Methoden gestaltet werden könnten. „Gegenwärtig sehen wir vom Chef der EU-Diplomatie Äußerungen dazu, dass alles auf dem Schlachtfeld entschieden werden soll“, sagte Peskow mit Blick auf die Ukraine. (vbu/ter mit dpa/AFP)