Russland-Ukraine-Konflikt: Der gewollte Krieg des Wladimir Putin
Wladimir Putin zündelt und schreit zugleich „Feuer!“ – Kompromisse sind mit ihm derzeit nicht möglich. Ein Kommentar.
Moskau – In die staatlich gelenkte russische Geschichtsschreibung wird Wladimir Putin als ein Politiker eingehen, der die Größe und Stärke Russlands wiederhergestellt hat; die Geschichtsbücher der Welt werden von Putin als Aggressor berichten, an ihn als einen Präsidenten erinnern, dessen Regierung Giftmörder gegen Kritiker einsetzt und mit orchestrierten Provokationen Nachbarstaaten drangsaliert.
Der gekränkte Geheimdienstler, der 2005 den Zerfall der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hatte, war nie fähig anzuerkennen, dass der Zerfall des Systems nur folgerichtig war. Kein politisches System kann auf Dauer bestehen, wenn es nicht eine eigene, innere Motivation zum Zusammenhalten hat.
Russland-Ukraine-Konflikt: Das Erbe der Sowjetunion
Die Sowjetunion war immer ein erzwungener Zusammenschluss von Staaten und Völkern. Und die inneren Risse waren spätestens mit der sowjetischen Nationalitätenpolitik Lenins und eines gewissen Kommissars namens Josef Stalin angelegt worden, wahrscheinlicher aber schon im zaristischen Imperium da gewesen. Das zaristische Russland, die Sowjetunion und das heutige Russland haben das imperiale System und Denken nie überwunden. Entsprechend unfähig ist die russische Staatsspitze auch heute einen Staat zu denken, dessen Fundamente nicht Angst, Repression und Unterdrückung sind, sondern Selbstbestimmung, Demokratie und innerer Zusammenhalt.
In einer bemerkenswerten Rede dozierte Putin Montagabend vor dem russischen TV-Publikum über die Entstehung der Ukraine. Sie war, nach seiner Lesart, ein Konstruktionsfehler Lenins, entstanden in den Wirren des nachrevolutionären Bürgerkrieges in der jungen Sowjetunion. Noch viel bedeutender ist aber eine andere Aussage Putins, wonach der Zerfall der Sowjetunion in den falschen strategische Entscheidungen der kommunistischen Elite 1989 angelegt war.
Wladimir Putin will Truppen in die Ostukraine entsenden
So redet ein Autokrat, so spricht jemand, der bürgerliche Rechte, demokratische Teilhabe und Legitimation der politischen Macht von Unten nicht kennt und sich einen Staat auf dieser Basis schlichtweg nicht vorstellen kann. Und so wiederholt Putin einmal mehr seine feste Überzeugung, dass die Maidan-Revolution in der Ukraine 2014 von radikalen Kräften unter Mithilfe der USA erfolgte. Das ukrainische Volk selbst sieht er nur als eine gelenkte Masse, die blind folgte.
Schon damals, kurz nach dem Verjagen des prorussischen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytschs, verurteilte Putin den Umsturz hart und drohte der Opposition. Damals ging es auch nur scheinbar um die Ukraine, tatsächlich sprach da ein verängstigter Kreml-Herr.
Ostukraine: Zwei regionale Gebiete nun selbstständige Republiken
Acht Jahre später erkennt Putin nun zwei regionale Gebiete der Ukraine als selbstständige Republiken an. Er entsendet russisches Militär in die Donezker und in die Lugansker Republiken und zeigt damit seine Bereitschaft einen großen Krieg gegen ein Land zu führen, das er ständig als zu Russland gehörig und als Bruderstaat bezeichnet. Es ist ein zutiefst narzistisches Handeln. Putin ist bereit, viel zu zerstören, noch viel mehr Menschen töten zu lassen, als seit Russlands Einmischung in die ukrainische Revolution bereits gestorben sind, und er ist bereit viele eigene Soldaten sterben zu sehen für seine revisionistische Politik.
Sanktionen, die die EU und die USA, nun aussprechen müssen, hat Moskau bereits eingepreist. Mehr als einmal hatte Putin in den vergangenen Wochen zynisch lachend gesagt, solle der Westen doch sein Sanktionsarsenal auspacken, dann wüsste Russland, worauf es sich einstellen könne. Putins Regime muss keine Proteste deswegen fürchten, es hat die weitaus größten Teile der Bevölkerung zum Fatalismus erzogen. Ein anderer politisch aktiver, kritischer Teil ist inzwischen verstummt. Und die wenigen, die Putins Herrschaft noch kritisieren, müssen mit brutaler Unterdrückung rechnen.
Wladimir Putin: Die Verantwortung liegt beim Westen
Die Verantwortung für die international gefährliche Entwicklung sieht Putin ausschließlich beim Westen. Die Begründung dafür liefert er gleich mit, es sei die Antwort auf alle Fragen: Man wolle kein eigenständiges großes Russland haben. Kein Wort von eigenen Fehlern in zwischenstaatlichen Beziehungen, kein Respekt für eigenständige Entscheidungen anderer Staaten.
Was will Putin denn nun? Was er zumindest lange wollte, das wird ihm jetzt versagt werden: Er wird als Aggressor ernst genommen, das ist keine Frage. Aber das wird nicht mit Respekt geschehen. Zu den Mächtigsten dieser Welt wird er nur wegen seiner Kriegstreiberei gezählt, nicht weil sein politisches System oder die Kultur des Landes eine Anziehungskraft oder Vorbildfunktion haben.
Russland-Ukraine-Konflikt: Wie lautet die maximal harte Antwort?
Für den Westen und die Nato stellt sich jetzt die Frage, wie eine maximal harte Antwort gefunden werden kann, die keinen großen Krieg auslöst. Viele Worte über „nie dagewesene Sanktionen“ haben Washington und Brüssel zuletzt verloren. Jetzt müssen sie die Karten auf den Tisch legen.
Putin wird sich von ihnen nicht beeindrucken lassen. Aber das ist auch nicht wichtig. Wichtig ist, dass die Antwort des Westens, den Schutz von Menschenleben nicht vergisst. (Viktor Funk)