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„Caesar“-Kanonenwagen im Einsatz

Krieg im Jemen

Waffen für Saudi-Arabien: Frankreichs schmutzige Geschäfte im Jemen-Krieg

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Paris unterstützt die Saudis im Krieg im Jemen – und drangsaliert die eigenen Journalisten.

„Pure Einschüchterung“, meinte der Pariser Journalist Michel Despratx diese Woche, nachdem ihn der französische Geheimdienst DGSI stundenlang einvernommen hatte. Zuvor schon hatte die Abteilung des Innenministeriums drei andere Presseleute verhört. Sie hatten im April unter anderem in dem Pariser Web-Magazin „Disclose“ einen vertraulichen Bericht der Streitkräfte veröffentlicht. Der enthält nebenbei einen für die Behörden höchst unangenehmen Befund: In den Händen der Saudis kommen französische Waffen auch gegen jemenitische Zivilisten zum Einsatz.

Laut dieses Berichtes erfasst der Wirkungsradius von bis zu 42 Kilometern der in Saudi-Arabien stationierten französischen 155- Millimeter-Kanonenwagen des Typs „Caesar“ ohne Probleme auch jemenitische Dörfer. Die mobile Artillerie kann zudem sechs Raketen pro Minute abfeuern; deren effektiver Radius beträgt 50 Kilometer. Die Schäden an zivilen Objekten sind verheerend. Frankreich hat den Saudis bislang 132 „Caesaren“ verkauft. Die Geschütze „unterstützen die loyalistischen Truppen und die saudische Armee bei ihrem Vormarsch auf jemenitischen Gebiet“, steht in dem Bericht.

Docker machen nicht mit

Das widerspricht der offiziellen Behauptung, im Krieg in Jemen – mit inzwischen wohl mehr als 17.000 Toten und Verwundeten seit 2015 – komme „kein französisches Militärmaterial im Zivilbereich zum Einsatz“. Ressortchefin Florence Parly sagte bei einer Anhörung im Parlament ausdrücklich, sie habe die Garantie erhalten, dass französische Waffen „nicht gegen Zivilisten eingesetzt“ würden. Sie betonte aber, solche Exporte seien „unerlässlich, um die Existenz unserer Rüstungsindustrie zu gewährleisten“.

Mitte Mai sollte eine neue Ladung „Caesaren“ den nordfranzösischen Hafen Le Havre Richtung Dschidda verlassen. In einem sehr unüblichen Schritt drohten aber Dock-Arbeiter, die Verschiffung zu blockieren. „Es kommt nicht in Frage, dass wir Waffen oder Munition für irgendeinen Kriegseinsatz verladen“, sagte der Dockervertreter Laurent Pastor. Die „Christliche Aktion gegen Folter“ (Acat) reichte zudem Klage gegen den Staat ein, weil die Waffen unter Verletzung der von Frankreich unterzeichneten UN-Abkommen doch auch Zivilisten bedrohten. Der saudische Frachter „Bahri Yanbu“ blieb daraufhin einige Tage vor Le Havre liegen; dann reiste er ohne die Artillerie wieder ab.

Ein ähnlicher Fall harrt derzeit in Marseille einer Lösung. Acat behauptet, der dort vor Anker liegende Frachter Bahri Tabuk warte seinerseits auf neue Caesar-Artillerie. Die Initiative versucht die Verladung mittels der Justiz zu verhindern. Zugleich ruft die Organisation die Öffentlichkeit zur allgemeinen Mobilisierung gegen die Rüstungsexporte auf. Der saudische Reeder ließ durch seine französischen Vertreter Shipping Agency Service allerdings dementieren, dass er Kriegsmaterial lade. Es gehe nur um mobile Elektroanlagen von Siemens – ausschließlich zum zivilen Gebrauch.

Wie das auch immer ausgeht – der Reporter Despratx ist sich sicher, es gebe genug Beweise, dass die Regierung wider besseren Wissens handle. Wenn sie weiter behaupte, Jemeniten kämen durch französische Waffen nicht zu Schaden, dann „belügt sie die Franzosen“. Damit dies sich nicht verbreitet, würden nun eben Journalisten zur Einschüchterung vorgeladen. Bei seiner Vernehmung hätten die DGSI-Offiziere alles versucht, den Namen seines Informanten rauszukriegen, obschon journalistischer Quellenschutz in Frankreich per Gesetz verbrieft ist.

Unerträgliche Lage im Jemen: Lasst die Menschen nicht verhungern

Die Regierung von Emmanuel Macron hat in den letzten Tagen insgesamt neun Journalisten vorgeladen, darunter eine „Le Monde“-Redakteurin zur Affäre um den Ex-Personenschützer Benalla. Die brisanteste Frage ist aber die der Waffenausfuhren. Frankreich ist der drittgrößte Exporteur der Welt. Dieser Umstand sei aber „weitgehend tabu“, wie die Journalistin Anne Poiret in ihrem Buch „Mein Land verkauft Waffen“ schreibt. Das liegt auch daran, dass der frühere Präsident François Hollande mit den Regimes in Saudi-Arabien und Ägypten eine „strategische Partnerschaft“ eingegangen ist; 2015 kamen postwendend milliardenschwere Rüstungsaufträge.

Keine Kritik mehr an Berlin

Die zunehmende Kritik daran wird im Elysée-Palast durchaus registriert. Im Herbst 2018 hatte sich Macron noch schlicht geweigert, auf entsprechende Journalistenfragen einzugehen. Seine wütende Ablehnung („Auf diese Frage werde ich nicht antworten“) zirkuliert allerdings bis heute als Video im Internet. Außenminister Jean-Yves Le Drian, ehedem Armeeminister und auch sonst kaum ein Moralapostel, übte diese Woche erstmals implizit Kritik am saudischen Vorgehen: Er forderte Riad auf, den „schmutzigen Krieg“ in Jemen zu beenden.

Verstummt ist nun auch die Kritik aus Paris und London an Berlin. Als die dortige Regierung das Saudi-Arabien-Embargo auf Betreiben ihrer SPD-Minister im Frühjahr verlängerte, warfen ihr die europäischen Militärpartner vor, sie gefährde die Ausfuhr gemeinsamer Güter. Diese EU-Frage im Spannungsfeld zwischen Ethik und Industriepolitik ist bis heute nicht geregelt.

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