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Krieg in der Ukraine: Visa für Verweigerer aus Russland und Belarus

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Von: Pitt von Bebenburg

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In Deutschland ist man ein wenig weiter: Mahnmahl für den unbekannten Deserteur in Potsdam.
In Deutschland ist man ein wenig weiter: Mahnmal für den unbekannten Deserteur in Potsdam. © picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Organisationen in Russland und Belarus hoffen auf Aufnahmeprogramm

Organisationen von Militärverweigerern aus Russland und Belarus fordern Deutschland und andere Staaten der Europäischen Union dazu auf, Männern aus beiden Ländern Schutz zu bieten. „Wir erwarten eine klare Botschaft für belarussische und russische Männer, dass sie abhauen dürfen“, sagte Olga Karatch von der Organisation „Nash Dom“ (Unser Haus), die Betroffene aus Belarus vertritt, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

„Wir bitten um Visa für russische Männer“, fügte Alexander Belik hinzu, der die russische „Bewegung der Verweigerer aus Gewissensgründen“ (englisch „Movement of conscientious objectors“, MCO) vertritt.

In dieser Woche führten Karatch und Belik in Berlin Gespräche mit Bundestagsabgeordneten, um für ihr Anliegen zu werben. Unterstützt werden sie von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und dem internationalen Kriegsdienstverweigerer-Netzwerk Connection. Der Beschluss des Bundestags zum Schutz von russischen Kriegsdienstverweigerern laufe ins Leere, wenn die Betroffenen nicht herkommen und bleiben dürften, argumentieren sie.

Viele gehen in die Türkei

Aktivistin Karatch und Aktivist Belik schilderten, dass 300 000 Männer aus Russland und mehr als 20 000 Männer aus Belarus nach Georgien und in die Türkei gegangen seien – Länder, in die sie ohne Visa einreisen können. Dort lebten sie allerdings ohne Aussicht auf Arbeit oder Sozialleistungen. „Die können nicht überleben in Georgien oder der Türkei“, mahnt Karatch. Beide Länder seien angesichts der hohen Zahlen mit der Situation überfordert.

In der Türkei besteht nach Einschätzung von Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt außerdem die Gefahr, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan Betroffene nach Russland abschieben könnte, „je nachdem, welchen Deal er mit Putin gemacht hat“. Die Türkei sei kein sicheres Land. Burkhardt fordert: „Wir brauchen ein Aufnahmeprogramm für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und Belarus.“

Den Berichten der Aktivist:innen zufolge ist es in Russland möglich, ohne Strafe aus dem Militärdienst auszuscheiden. Allerdings würden die Betroffenen psychisch unter Druck gesetzt und verlören ihr Einkommen. Viele befürchteten auch eine breite Einberufungswelle. Immer mehr Menschen beantragten Pässe für eine Ausreise, die Wartezeiten wüchsen, schilderte Belik.

Warnung vor Lukaschenko

In Belarus liefen bereits Einberufungen. „Nash Dom“ befürchtet ähnlich wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass sich der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko direkt am Krieg beteiligen könnte. Vorbereitungen darauf liefen offenbar. Nicht nur junge Männer erhielten ihre Einberufungsbefehle, sondern teilweise auch Reservisten über 50 Jahren. So habe das Verteidigungsministerium Ende Mai den Kauf von 20 000 Metallmarken mit der Abkürzung „Belarussische Streitkräfte“ ausgeschrieben, die zur Identifizierung der Leichen von Gefallenen benötigt würden.

Bereits im März hatte „Nash Dom“ eine Kampagne mit dem Titel „Nein heißt nein“ gestartet, die belarussische Kriegsdienstverweigerer unterstützt. „Lukaschenko steht unter dem Druck Putins, sich am Krieg zu beteiligen“, warnt Karatch. „Wir haben nicht viel Zeit.“

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