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Krieg in der Ukraine: SPD-Linke verteidigen Verhandlungsaufruf

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Von: Pitt von Bebenburg

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Innerhalb der SPD gibt es Diskussionen um den richtigen Umgang mit dem Krieg.
Demonstration im Juli: Innerhalb der SPD gibt es Diskussionen um den richtigen Umgang mit dem Krieg. © AFP

Initiative will diplomatischen Druck auf Moskau erhöhen, um Ukraine-Krieg zu beenden

Eine Gruppe von SPD-Linken fordert mehr Anstrengungen für eine Verhandlungslösung, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Der Bremer SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster verteidigt diese Position gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen: „Was ist denn die Alternative zu Verhandlungen?“ Der FR sagte Schuster: „Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die Ukraine trotz der Waffenlieferungen die Atommacht Russland besiegen kann. Oder glaubt jemand, man müsste den Dritten Weltkrieg durch einen Eintritt der Nato forcieren?“

Zum Antikriegstag am heutigen Donnerstag hatte Schuster gemeinsam mit dem Kollegen Dietmar Köster sowie den SPD-Bundestagsabgeordneten Jan Dieren und Jens Peick die Erklärung „Die Waffen müssen schweigen!“ verfasst. Darin schlagen sie vor, den diplomatischen Druck auf Russland zu erhöhen, indem bisher neutrale Länder wie Indonesien, Indien und Südafrika, aber auch China einbezogen werden, „um sie für eine Vermittlerrolle zwischen den Kriegsparteien zu gewinnen“. Auch die UN müssten neue Initiativen starten.

Krieg in der Ukraine: SPD-Linke fordern Verhandlungen mit Putin

Die Mitunterzeichnenden wie Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal und der Naturfreunde-Vorsitzende und Ex-SPD-Abgeordnete Michael Müller sowie weiteren Sozialdemokrat:innen meinen: „Dieser Krieg wird keine militärischen Sieger kennen (...) Eine Fortsetzung des Kriegs wird nur noch mehr Tote und Zerstörung zur Folge haben. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen.“

Sie halten Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten für erforderlich, auch wenn „eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der EU und dem Westen erst in einer Nach-Putin-Ära möglich sein“ werde. „Aber solange muss auf der Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt. Am Ende wird es eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland geben müssen.“

Krieg in der Ukraine: Seitdem der Aufruf bekannt wurde, gibt es Kritik

Seit der Aufruf am Wochenende bekannt wurde, gibt es kritische Stimmen dazu. SPD-Außenexperte Michael Roth sagte: „Wer den Frieden will, der muss die Ukraine jetzt politisch und militärisch so unterstützen, dass Russland an den Verhandlungstisch gezwungen wird.“ Die Jusos betonten: „Kiew entscheidet, wann sie mit Russland verhandeln wollen.“ Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erwiderte beißend: „Wann reisen die InitiatorInnen von ,Die Waffen müssen schweigen!‘ nach Moskau um vorzutragen?“ Schuster hält das für Polemik. Mit Blick auf die eigene Partei nennt der Initiator den Appell „einen Beitrag zu einer notwendigen Debatte“.

Schuster knüpft dabei an die Entspannungspolitik des früheren SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt an. „Wir hielten es für völlig falsch, die Entspannungspolitik über Bord zu werfen“, sagt er. Im Gegenteil sollten „die Kernelemente der Entspannungspolitik“ auch die Richtschnur für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur bilden.

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