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Der Wahlzettel – hier präsentiert vom Hamburger Wahlleiter.

Europa wählt

Was das Kreuz entscheidet

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  • Damir Fras
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Wie viel jede Stimme wert ist, wo Kleinstparteien eine Chance haben und in welche Falle Doppelstaatler tappen können – Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Abstimmung.

Wen wähle ich ins Parlament?

Transnationale Listen, wie sie von mehreren Parteien und auch Regierungschefs gefordert werden, gibt es bislang nicht. Befürworter sagen, solche Listen seien ein Schritt zur Demokratisierung Europas. Sie könnten das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in den EU-Staaten befördern. Kritiker dagegen sagen, es sei immer noch am besten, wenn Abgeordnete in vergleichsweise kleineren Wahlkreisen bestimmt werden. Das schaffe Nähe zum Bürger. Wer ins Europaparlament einziehen darf, wird in den einzelnen Nationalstaaten entschieden. Das führt mitunter dazu, dass die Europaabgeordneten im Straßburger Parlament auch nationale Standpunkte vertreten. In Deutschland treten die Parteien mit Bundeslisten an. Lediglich die Union hat Landeslisten. Das liegt am Sonderstatus der bayerischen Regionalpartei CSU. Entsprechend der Wahlergebnisse im Bund entsenden die Parteien dann Abgeordnete ins Europa-parlament.

Wie sind die Parteien organisiert?

Die einzelnen Parteien aus den Mitgliedsstaaten der EU schließen sich in Fraktionen zusammen, die aufgrund ihrer unterschiedlichen Herkunft und Interessen ein bisschen wie dysfunktionale Patchwork-Familien wirken. Bislang gab es acht solcher Familien im Europaparlament, die größte davon ist die Europäische Volkspartei (EVP), eine Art europäischer Dachverband der konservativen Parteien. Einige dieser Familien wollen sich im neuen Parlament zu einer rechtspopulistischen Allianz zusammentun – zumindest ist das der Plan von Italiens Innenminister Matteo Salvini. Dass solche Zusammenschlüsse zum Problem werden können, zeigt das Beispiel der Europa-kritischen Fidesz-Partei aus Ungarn. Ihre Mitgliedschaft in der EVP ist derzeit suspendiert. Ähnlich hielten es die europäischen Sozialdemokraten mit ihren Parteikollegen aus Rumänien.

Einen Fraktionszwang übrigens gibt es im Europaparlament nicht. Kein Abgeordneter muss also seine eigene Meinung jener der Gesamtfraktion unterwerfen. Doch in den großen Parteienfamilien herrscht oft bemerkenswerte Fraktionsdisziplin.

In welchem Land gibt es Sperrklauseln?

Wer gehört zu wem? Was hält in Deutschland, in Europa die Gesellschaft zusammen? Was lässt sich tun, um Spaltungen zu überwinden? Fragen, die sich in diesem Jahr mit besonderer Dringlichkeit stellen: Das Grundgesetz wurde am 8. Mai 70 Jahre alt, am 23. Mai 1949 wurde es verkündet, am 25. Mai trat es in Kraft. Am 26. Mai 2019 wählen Europas Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament und im November feiert Deutschland den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Mit all dem befasst sich unsere Serie „Du gehörst zu mir“ seit dem 4. Mai.

Europa steht kurz vor der Wahl im Mittelpunkt. Und weil es um Einheit oder Zerfall, Zusammenhalt oder Spaltung geht, haben wir das im Bild eingefangen.

In Deutschland gibt es keine Sperrklausel. Der Weg ist also frei für Kandidaten von Kleinstparteien, ein Mandat im Europa-Parlament zu bekommen. Bei der vergangenen Europawahl im Jahr 2014 reichte dazu ein Stimmenanteil von 0,6 Prozent für einen Sitz. Sieben Bewerber von Kleinparteien schafften es nach Straßburg.

Die einst geltende Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 gekippt. Die Zahl der Kleinpartei-Mandate könnte am Sonntag steigen. Nach letzten Umfragen könnten die Freien Wähler, die Satire-Partei „Die Partei“, die Tierschutzpartei und die Piraten ihre Ergebnisse von 2014 verbessern. Deutschland ist neben Großbritannien und Spanien das einzige große EU-Land, das keine Sperrklausel hat. Keine Hürden gibt es zudem in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Portugal und Slowenien. In den anderen 14 Mitgliedsstaaten der EU gelten unterschiedliche Klauseln. Mindestens fünf Prozent der Stimmen müssen Parteien in Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn erreichen. So war es auch in Deutschland, bevor die schließlich gerichtlich untersagte Drei-Prozent-Hürde eingeführt wurde. In Italien, Österreich und Schweden gilt eine Vier-Prozent-Klausel. Griechenland stellt die Hürde bei drei Prozent auf. Zypern hat eine 1,8-Prozent-Klausel.

Wie wähle ich?

Im Prinzip ist die Teilnahme an der Europawahl leicht: Ein einzelnes Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen – fertig. Erst- und Zweitstimmen gibt es nicht, auch keine Direktkandidaten. Bei der Europawahl stimmen Wähler zwischen Parteien ab, oder genauer, zwischen deren Listen. Je mehr Stimmen eine Liste bekommt, desto mehr ihrer Kandidaten ziehen ins Europaparlament ein. Grob gilt die Faustregel: ein Prozentpunkt gleich ein Mandat. Nahezu alle Parteien haben Bundeslisten aufgestellt. Bei der SPD etwa steht Spitzenkandidatin Katarina Barley auf Platz eins, bei den Grünen Ska Keller, bei der FDP Nicola Beer. Einzige Ausnahme ist die Union: Weil die bayerische CSU mit einer eigenen Liste antritt, gilt das auch für die 15 Landesverbände der CDU. Der gemeinsame Unionsspitzenkandidat Manfred Weber taucht deshalb nur auf bayerischen Stimmzetteln auf. In Niedersachsen steht David McAllister für die CDU auf Platz eins, in Sachsen Peter Jahr, in Brandenburg Christian Ehler. Die Reihenfolge, in der die Parteien auf dem Stimmzettel aufgeführt werden, hängt von ihrem Ergebnis bei der letzten Europawahl im jeweiligen Bundesland ab. In elf Bundesländern steht die CDU ganz oben, in vier die SPD und in Bayern die CSU. Nicht erschrecken sollte man über die Länge des Wahlzettels: Er misst 94 Zentimeter und damit deutlich mehr als jede Zeitungsseite.

Was sind Spitzenkandidaten?

Nach dem Spitzenkandidaten-Prinzip müsste der nächste EU-Kommissionspräsident entweder Manfred Weber oder Frans Timmermans heißen. Der CSU-Mann Weber ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, der Niederländer Timmermans tritt für die europäischen Sozialdemokraten an. Weil aber – wie oben erwähnt – das Konzept umstritten ist, kommen auch andere Bewerber für den Chefposten der Kommission in Betracht. Im Rennen sind EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und der frühere französische Außenminister Michel Barnier. Das Personaltableau an der Spitze der EU ist kompliziert. Es muss nach Herkunft, Geschlecht und Parteizugehörigkeit austariert werden. Kein Land darf zu viele Top-Jobs besetzen. Wenn also Manfred Weber Kommissionspräsident werden sollte, dann könnte Bundesbankchef Jens Weidmann mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht Präsident der Europäischen Zentralbank werden. Gebraucht werden auch Nachfolger für EU-Ratspräsident Donald Tusk aus Polen, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aus Italien und Parlamentspräsident Antonio Tajani, der ebenfalls aus Italien stammt.

Wer entscheidet über den Kommissionschef?

Das Konzept, dass der Spitzenkandidat der Parteienfamilie mit den meisten Stimmen auch der nächste Präsident der mächtigen EU-Kommission werden soll, wurde 2014 zum ersten Mal angewandt: Jean-Claude Juncker von der damals siegreichen EVP machte das Rennen. Der Hintergedanke dabei ist: Die Wählerinnen und Wähler in der EU sollen die Möglichkeit bekommen, den Chef der Brüsseler Behörde zu bestimmen. Dagegen regt sich allerdings erheblicher Widerstand im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs. Der französische Präsident Emmanuel Macron hält von dem Konzept rein gar nichts. Es gebe keine rechtliche Grundlage dafür, sagt er und will sich die Besetzung des Top-Postens vom Parlament nicht vorschreiben lassen. Die Mehrheit des Parlaments wiederum sieht das anders und will sich den Kommissionspräsidenten nicht vom Rat der Regierungschefs vorschreiben lassen. Der Lissabon-Vertrag ist interpretationsfähig. Dort heißt es, der Europäische Rat müsse dem Parlament mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten vorschlagen und dabei das Wahlergebnis berücksichtigen. Das Parlament solle diesen Kandidaten schließlich wählen. Es ist also schon jetzt klar: Es wird zum Streit kommen.

Warum wählen die Brexit-Briten mit?

So, wie es jetzt kommt, hätte es nicht kommen sollen. Am 29. März bereits hätte Großbritannien die EU verlassen sollen. 46 der 73 britischen Sitze, die durch den Brexit frei geworden wären, wären zu einer Reserve geworden für mögliche neue EU-Mitgliedsstaaten. 27 der britischen Mandate sollten auf 14 Staaten verteilt werden, die derzeit unterrepräsentiert sind. Doch der Brexit ist auf den 31. Oktober verschoben, wenn er denn stattfindet. Das führt zu der ungewöhnlichen Situation, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen muss. Denn das neue Europaparlament konstituiert sich bereits Anfang Juli. Rein rechtlich lässt sich dagegen nichts sagen. Den letzten Umfragen zufolge sollte die neue Brexit-Partei des britischen Europa-Parlamentariers und Austrittsbefürworters Nigel Farage die meisten Stimmen erhalten. Den Konservativen und Labour wurden dagegen erhebliche Verluste vorhergesagt. Das führt zu einer bislang unvorstellbaren Aussicht: Abgeordnete, deren Land die EU verlassen soll, werden an den wichtigen Entscheidungen über das künftige EU-Personal beteiligt sein. Diplomaten in Brüssel wiesen aber bereits darauf hin, dass spätestens Ende des Jahres klar sein müsse, ob das Vereinigte Königreich die EU verlässt oder nicht. Denn dann geht es um die Milliarden aus Brüssel. Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2021 bis 2027 treten in die heiße Phase.

Welches Land stellt wie viele Abgeordnete?

Im Europa-Parlament sitzen 751 Abgeordnete aus 28 EU-Mitgliedsstaaten. Die Zahl der Sitze richtet sich vom Prinzip her nach der Einwohnerzahl der einzelnen Staaten. Allerdings werden kleinere Staaten bevorzugt, das heißt: Ein deutscher Abgeordneter vertritt mehr Wählerinnen und Wähler als sein Kollege aus dem kleinen Malta. Auf Deutschland, das bevölkerungsreichste Mitgliedsland, entfallen 96 Abgeordnete. Bislang waren das 34 Abgeordnete von CDU/CSU, 27 von der SPD und elf von den Grünen. Die Linke schickte sieben Abgeordnete, ebenso die AfD. Die FDP kam auf drei Mandate. Auf andere Parteien entfielen sieben Sitze. Am Sonntag dürfte sich die Zusammensetzung ändern.

Der SPD werden die größten Verluste vorhergesagt, aber auch die Union dürfte weniger Stimmen als 2014 bekommen. Nach den Umfragen können Grüne, FDP und die AfD mit Zugewinnen im Vergleich zu 2014 rechnen. Frankreich entsendet 74 Abgeordnete in das Europa-Parlament, Italien 73 und Großbritannien ebenfalls 73. Spanien wird von 54 Abgeordneten vertreten, Polen von 51 und Rumänien von 32. Die Niederlande haben 26 Europa-Abgeordnete, Belgien 21. Estland, Zypern, Luxemburg und Malta sind die kleinsten EU-Länder – sie schicken jeweils sechs Abgeordnete. Das Mindestalter für Kandidaten liegt in den meisten EU-Staaten bei 18 Jahren (Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Finnland, Schweden, Großbritannien). Erst mit 21 Jahren dürfen sich Männer und Frauen aus folgenden Staaten um ein Mandat bewerben: Belgien, Bulgarien, Tschechien, Estland, Irland, Litauen, Lettland, Polen, Slowakei, Zypern). Rumänien hat ein Mindestalter von 23 Jahren festgelegt. In Griechenland und Italien müssen Bewerber mindestens 25 Jahre alt sein.

Welche Auswirkungen auf die Bundespolitik sind zu erwarten?

Die Europawahl ist ein wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik. Entsprechend groß ist die Anspannung. Vor allem SPD-Chefin Andrea Nahles steht unter Druck. Seit Wochen gibt es Gerüchte über eine mögliche Ablösung. Ob es so weit kommt, hängt von der Schwere der prognostizierten Wahlniederlage ab. Ein Ergebnis um die 18 Prozent gilt angesichts der Lage als ehrbar, bei 16 Prozent würde es unruhig, unter 15 Prozent droht der Aufstand. Auch CDU-Chefin Union Annegret Kramp-Karrenbauer wird sehr genau verfolgen, wie weit der schwarze Balken nach unten geht. Für Kramp-Karrenbauer verläuft die rote Linie bei 30 Prozent. Darunter wird es ungemütlich. Die FDP dürfte im Vergleich zur letzten Europawahl hinzugewinnen, allerdings deutlich unter den fast elf Prozentpunkten der Bundestagswahl bleiben. Parteichef Christian Lindner droht an Strahlkraft zu verlieren. Bei den Grünen sieht es umgekehrt aus – die Partei ist drauf und dran, an der SPD vorbeizuziehen. Mit großen Zugewinnen im Vergleich zur letzten Europawahl darf die AfD rechnen, das Bundestagsergebnis von fast 13 Prozent erscheint erreichbar. Bei der Linken wird die Stimmung davon abhängen, ob sie eher bei 6 oder bei 8 Prozentpunkten reinkommt.

Dürfen EU-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft zweimal abstimmen?

Nach der Europawahl 2014 sorgte „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo für einen Eklat. Er habe zweimal gewählt – „einmal gestern im italienischen Konsulat und einmal heute in einer Hamburger Grundschule“. Er, so di Lorenzo, dürfe das, weil er zwei Pässe habe. Das ist falsch, und di Lorenzo musste seinen Fehler nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts der Wahlfälschung teuer bezahlen. Doch die EU-Staaten haben kaum Handhabe, das Verbot der doppelten Stimmabgabe von Wahlberechtigten mit doppelter EU-Staatsangehörigkeit wirksam durchzusetzen. Ein europäisches Wählerregister existiert nicht. Man müsste die Wählerverzeichnisse der Mitgliedstaaten abgleichen. Dafür allerdings gibt es keine rechtliche Grundlage, zudem wäre das Verfahren sehr aufwendig. Also belässt man es bei einem Appell an die Wähler: „Sie dürfen Ihr Wahlrecht und nur persönlich und nur einmal ausüben“, ist auf den Wahlbenachrichtigungen zu lesen.

Wann gibt es Ergebnisse?

Erst am frühen Montagmorgen wird klar sein, wie sich das neue Europaparlament genau zusammensetzt. Erste Hochrechnungen aus sieben Ländern werden allerdings bereits am Sonntagabend um 18 Uhr erwartet. Das sind Deutschland, Österreich, Zypern, Griechenland, Irland, Malta und die Niederlande. Um 19 Uhr gibt es Hochrechnungen aus Bulgarien und Kroatien, um 20 Uhr kommen Frankreich, Dänemark und Spanien hinzu. Um 21 Uhr folgen Hochrechnungen aus Polen, Portugal, Rumänien und Schweden. Eine erste Projektion über die wahrscheinliche Zusammensetzung des Europaparlaments gibt es um 21.15 Uhr. Eine Hochrechnung für Finnland kommt um 22 Uhr hinzu. Aus den dann 17 nationalen Hochrechnungen sowie den Ergebnissen von Vorwahlbefragungen in den restlichen elf Mitgliedsstaaten wird um 22.15 Uhr sowie um 23.15 Uhr die Projektion aktualisiert. Kurz nach Mitternacht müsste die Zusammensetzung des Europaparlaments dann ziemlich genau feststehen. Allerdings können sich auch danach noch Verschiebungen ergeben, denn aus den drei vergleichsweise großen Mitgliedsstaaten Italien, Polen und Rumänien liegen zu dieser Zeit nur Hochrechnungen vor.

Ist jede Stimme gleich viel wert?

Nein. Die Wahl ist frei und geheim – aber vom demokratischen Prinzip, das jede Stimme gleich viel zählen soll, rückt sie ab. Die Mathematiker sprechen bei der Stimmverteilung zwischen den Ländern im Europaparlament von „degressiver Proportionalität“. Das heißt: Größere Staaten bekommen zwar mehr Abgeordnete als kleine – aber jeder dieser Abgeordneten vertritt mehr Wählerinnen und Wähler als die Abgeordneten aus kleineren Staaten. Der Modus der Sitzverteilung im Europäischen Parlament ist politisch ausgehandelt, er soll sicherstellen, dass auch die Abgeordneten der kleinen Länder eine hörbare Stimme haben. Malta erhält die zwischen den EU-Ländern vertraglich vereinbarte Mindestzahl von sechs Mandaten. Damit vertritt ein Abgeordneter aus Malta 80 000 Menschen. Deutschland mit seinen 83 Millionen Einwohnern stellt 96 Abgeordnete, ein Parlamentarier repräsentiert also etwa 860 000 Menschen.

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