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Ministerpräsident Kretschmer sieht im Polizeieinsatz keine Fehler.

Ausschreitungen in Chemnitz

Kretschmer: "Die Polizei hat einen super Job gemacht"

Seit Tagen gibt es in Chemnitz rechtsextreme Ausschreitungen. In der Kritik steht auch die Polizei; die erhält jetzt Rückendeckung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Polizeiführung seines Bundeslandes gegen Kritik wegen des Einsatzes in Chemnitz verteidigt. „Die Polizei hat einen super Job gemacht“, sagte Kretschmer der „Bild“-Zeitung vom Mittwoch. „Die vielen Demonstranten unterschiedlicher Gruppen wurden auseinandergehalten. Straftaten wurden dokumentiert und werden jetzt rechtlich verfolgt“, sagte Kretschmer.

Im sächsischen Chemnitz gibt es seit Tagen Ausschreitungen. Auslöser war ein Tötungsdelikt an einem 35-jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag. Zwei junge Männer aus Syrien und dem Irak sitzen seit Montag in Untersuchungshaft, die Ermittlungen laufen. Erste Demonstrationen gab es am Sonntagabend, dabei wurden auch Ausländer angegriffen.

Weitere Ausschreitungen gab es am Montagabend – nach Polizeiangaben standen 6000 Teilnehmer einer rechten Demonstration 1500 linken Demonstranten gegenüber. 20 Menschen wurden verletzt. Nach den neuen Ausschreitungen geriet die Polizei wegen des Vorwurfs mangelnder Einsatzplanung in die Kritik.

Rechte instrumentalisieren das Opfer

Mit Blick auf die Tötung des 35-Jährigen und die darauffolgenden Ausschreitungen bekräftigte Kretschmer in der „Bild“-Zeitung: „Wir werden es nicht zulassen, dass Opfer instrumentalisiert werden von Rechtsextremen.“ Auf der einen Seite habe es „furchtbare Bilder“ gegeben, „wo Ausländer fliehen mussten vor Demonstranten. Und auf der anderen Seite diese schreckliche Straftat, die zu größter Bestürzung geführt hat.“ Die „Betroffenheit und die Trauer der Bürger über diese Tat“ müsse zugelassen, den Menschen „Ort und Raum dafür“ gegeben werden.

Mit Blick auf Demonstranten, die in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt hatten, sagte Kretschmer, das seien „in der Tat furchtbare Bilder“ gewesen. Die Betreffenden seien erfasst worden „und werden schon bald zu spüren bekommen, dass in Sachsen hart bestraft wird, wer so etwas tut“. Es gebe „am Rand der Gesellschaft eine Szene von Rechtsradikalen, die immer wieder versucht, in die Mitte unserer Gesellschaft vorzudringen“. Dies werde Sachsen nicht zulassen. (afp)

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