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Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, tanzt mit seiner Lebensgefährtin Annett Hofmann durch die Semperomper.

Sachsen

Kretschmer muss es richten

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Sachsens neuer Regierungschef Michael Kretschmer fordert Tatkraft statt Traurigkeit. In seiner Regierungserklärung präsentiert er allerdings bloß eine kleinteilige Reparaturliste.

In Sachsen hat das Warten ein Ende: Seit Mittwochmittag wissen die Bewohner zwischen Zwickau und Zittau, was der neue Ministerpräsident vorhat mit dem Land. Am 18. Oktober 2017 hatte Vorgänger Stanislaw Tillich entnervt aufgegeben, nachdem bei der Bundestagswahl Ende September die AfD in Sachsen seiner Union den Rang abgelaufen hatte und vorne lag. Am 19. Dezember wählte der Landtag den ehemaligen Görlitzer CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer, dem ein AfD-Politiker den Wahlkreis abjagte, zum Regierungschef – und seitdem rätselte das Land, was der 42-jährige Christdemokrat wohl vorhat.

Kretschmer steht vor der unendlich undankbaren Aufgabe, am besten bis zur Landtagswahl im Sommer 2019 alles deutlich besser, aber nicht sehr viel anders zu machen als in den 27 Jahren der CDU-Regierungen zuvor. Besser muss es werden wegen der miesen CDU-Wahlergebnisse, viele Sachsen sind sauer. Nicht sehr viel anders darf es werden, weil ein Teil der Union keine Veränderungen duldet. Zudem will der neue Regierungschef die teils miserable Laune im Land heben. So hieß sein halbstündiger Vortrag im Dresdner Landtag denn auch: „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen“ und entpuppte sich als ellenlange kleinteilige Reparaturliste: Mehr für Kitas und Schulen, mehr Lehrer, mehr Stellen an Gerichten und bei Staatsanwaltschaften, mehr Polizisten, mehr politische Bildung an Schulen, mehr für die Dörfer, mehr Geld für die Digitalisierung überall im Land, weiterhin Stipendien für Medizinstudenten, die auf Dörfer gehen, scharfes Vorgehen gegen „Reichsbürger“ und andere Wirrköpfe. Außerdem: Sich dem Rechtsextremismus entgegenstellen „mit allem, was wir haben“.

Ein bunter Zettel voller Aufgaben

Ein bunter Aufgabenzettel, der haargenau die Versäumnisse widerspiegelt, die sich seit den CDU-Regierungen, CDU/ FDP- und CDU/SPD-Koalitionen von Kurt Biedenkopf bis Stanislaw Tillich aufgetürmt haben. Die sich aber auch lösen lassen: Sachsen hat genug Geld. Ob Kretschmer auch genug Zeit haben wird, ist eine andere Frage. „Geben wir diesem Land Schwung und ein fröhliches Gesicht“, rief Kretschmer am Mittwoch seinen Kollegen im Landtag zu. „Es liegt größtenteils an uns.“

Sein Bild von Sachsen: „Fröhliche Menschen, die etwas anpacken.“ Hoffnung entstehe nicht dadurch, dass man über Hoffnungslosigkeit spreche, so Kretschmer. Ganz offensichtlich meinte er damit auch die Berichterstattung der „Sächsischen Zeitung“, die seit Tagen unermüdlich über die Zweitklassigkeitsgefühle Ostdeutscher berichtet, das Land in Traurigkeitsgefühle tunkt und kürzlich einen ostsächsischen Soziologen zu Wort kommen ließ, der die Ansicht vertrat, Ostdeutsche (Merkel, Gauck, Thierse, Gysi wohl nicht) seien nach der Wiedervereinigung „mundtot“ gemacht worden.

Kretschmer fordete: „Ich möchte, dass wir in diesem Land anfangen und machen – ich möchte, dass unsere Koalition eine Koalition der ‚Mache‘ ist.“

Kurioserweise trat dann sein Stellvertreter Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) ans Mikrophon und hielt eine sehr ähnliche Zweit-Regierungserklärung, nur einen Hauch sozialdemokratischer. „Kein Mensch ist ein Bürger zweiter Klasse. Das darf niemandem eingeredet werden“, forderte Dulig. . „Wer verzagt ist, dem fallen nur verzagte Sätze ein.“ Mutmacher, will der SPD-Chef sein, nicht Schwarzmaler. Er forderte alle auf, sich für ein „anständiges Sachsen“ zu engagieren: „Wir sind hier die Mehrheit.“

Die Opposition glaubt der Regierung kein Wort. Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt bezeichnete die Pläne als „Potemkinsche Dörfer“.

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