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Die rechtsextreme Gruppe „Pro Chemnitz“ zeigt bei einer Demo angebliche Beweise von Kriminalität durch Migranten.

„Hetzjagd“ in Chemnitz

Kretschmer und Co. geben sich wortkarg

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Die Kritiker des Begriffs „Hetzjagd“ schweigen zu neuen Recherchen von „SZ“, „WDR“ und „NDR“.

Hetzjagd oder nicht? Darüber entspann sich nach den Ausschreitungen gegen und Angriffen auf Migranten in Chemnitz vor einem Jahr eine hitzige Debatte. Nun hat der Rechercheverbund aus „SZ“, „NDR“ und „WDR“ Chatprotokolle von Rechtsextremen ausgewertet und Belege dafür gefunden, dass sie sich zu gezielten „Jagden“ auf Migranten und vermeintlichen Migranten verabredet hatten. Jene Politiker, die seinerzeit behaupteten, es habe keine Hetzjagd stattgefunden, reagieren nun wortkarg auf die neuen Erkenntnisse.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) etwa wollte sich zum Inhalt der Chats und seiner heutigen Sicht auf die Debatte gar nicht äußern. In einer allgemein gehaltenen Antwort an den Rechercheverbund heißt es, Hass auf politisch Andersdenkende hätten keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, dessen Zerwürfnis mit der Bundesregierung im Streit über das Wort „Hetzjagden“ seinen Ursprung hatte, sei von den Reportern über den Inhalt der Recherchen informiert worden, schrieb der NDR in einer Pressemitteilung. Maaßen sei demnach zu keiner eindeutigen Beurteilung gekommen, habe aber Konsequenzen für die Verfasser der Chats gefordert.

Maaßen verteidigt sich

Es sei zwar von Jagd gesprochen worden, „aber ich weiß nicht, ob eine Person einer anderen Person oder einzelnen anderen Personen nur nachgestellt hatte. Insoweit wäre es für mich nicht diese Hetzjagd“, sagte Maaßen. Hetzjagden sehe er nach wie vor nicht belegt, zumindest nicht am ersten Demonstrationstag. Er hat aber laut NDR eingeräumt, dass er vor einer Einschätzung seine Fachabteilung und Polizeibehörden konsultiert hätte, wären ihm diese Chats bekannt gewesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Wort seinerzeit im Zusammenhang mit den Ausschreitungen nach einer AfD-Kundgebung benutzt: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ Kretschmer hatte die Berichterstattung dafür kritisiert, dass sie das Wort „Hetzjagd“ verwendet hatten. „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, hatte der Ministerpräsident bei seiner Regierungserklärung vor dem Sächsischen Landtag gesagt. Er hinterfragte zudem Meldungen, denen zufolge Gruppen von Rechtsextremen Menschen mit Migrationshintergrund durch die Stadt gejagt hätten.

Zu Übergriffen war es vor allem am 26. und 27. August sowie am 1. September 2018 gekommen, nachdem am Rande des Stadtfestes in den frühen Morgenstunden des 26. August ein Mann durch Messerstiche tödlich verletzt worden war. Rechte Gruppen hatten aufgrund von Meldungen, der oder die mutmaßlichen Täter hätten einen Migrationshintergrund, zu Demonstrationen aufgerufen.

Aus deren Reihen und an deren Rande wurden vermeintliche Migranten, Gegendemonstranten, Polizisten sowie Pressevertreter und unbeteiligte Passanten sowie ein jüdisches Restaurant angegriffen. (mit dpa)

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