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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch in Berlin.

Jamaika-Sondierungen

Kretschmann schäumt vor Wut

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Die CSU stänkert gegen die Grünen, Winfried Kretschmann wird es nun zu bunt. Er attackiert Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt.

Es kommt immer mal wieder vor, dass sich die Grünen über ihren Winfried Kretschmann ärgern. Dies war erst am vergangenen Wochenende der Fall. Da hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident der Bild-Zeitung gesagt: „Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt.“ Man konnte diesen Satz so interpretieren, als müsse letztlich vornehmlich die eigene Partei alles schlucken, was ihr bei den Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU und FDP so vorgesetzt wird.

Am Mittwochabend richtete sich der Zorn des 69-Jährigen erstmals gegen die CSU – das heißt, nicht gegen die gesamte CSU, sondern gegen deren Generalsekretär Andreas Scheuer und den Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt. Beide stänkern seit Wochen gegen die Grünen und torpedieren damit offensichtlich Versuche, eine Jamaika-Koalition zu bilden. Dobrindt etwa spottete direkt nach der Wahl: „Jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen.“ Als die grüne Führung das Ziel aufgab, ab 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, erklärte er, „Schwachsinns-Termine“ aufzugeben sei ja nur selbstverständlich. Scheuer steht dem wenig nach.

Kretschmann wurde es nun zu bunt. Als die Jamaika-Verhandler am Abend zu einer neuen Runde zusammen kamen, blieb er bei den Fernsehkameras stehen. „So geht es mal nicht weiter“, sagte er. „Entweder verhandelt man, dann verhandelt man, dann lässt man pauschale Angriffe auf andere Seiten mal beiseite, und zwar radikal, oder ich werde den Verdacht nicht los, dass diese Herren das gar nicht wollen, dass hier konstruktiv und erfolgreich verhandelt wird. Dann sollen sie es sagen.“ Dobrindt und Scheuer jedenfalls müssten „endlich Schluss“ machen mit ihren Angriffen gegen die Seinen. Auf den Hinweis, das klinge nicht optimistisch für die Verhandlungen, meinte Kretschmann: „Nein, das klingt nicht optimistisch.“

Kretschmann will Jamaika unbedingt

Zwar kann Kretschmann zornig werden wie kaum ein Zweiter in der Spitzenpolitik. Ganz absichtslos war diese Attacke aber wohl nicht. Denn während sich die grünen Verhandlungsführer Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir schweigend an den Kameras vorbeschlichen und nur über die Schulter kurz zurück schauten, bekamen die Fernsehleute zeitgleich einen Hinweis, dass da von Kretschmann etwas kommen könne. Der mag ja nicht nur keine linken Spinnereien. Er mag auch keine Disziplin- und Verantwortungslosigkeiten von Leuten, die sich konservativ nennen. Und er will Jamaika unbedingt, nachdem Schwarz-Grün 2013 gescheitert war.

Für die CSU und die stockenden Gespräche insgesamt könnte das Folgen haben. Der Regierungschef aus Stuttgart genießt schließlich Ansehen weit ins bürgerliche Lager hinein – ja, er genießt dort sogar am allermeisten Ansehen – und setzt es jetzt im Interesse der eigenen Partei und des Gelingens des Gesamtprojekts ein.

Scheuer und Dobrindt betraten übrigens kurz vor Kretschmann die Parlamentarische Gesellschaft. Kretschmann als grünen Freak zu diskreditieren, dürfte ihnen nicht gelingen.

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