Ukraine-Krieg: EU-Staaten billigen neue Russland-Sanktionen – samt Kohle-Embargo
Der Westen beschließt im Ukraine-Krieg weitere tiefgreifende Sanktionen gegen Russland.
- Die USA* und die EU* erlassen aufgrund des Angriffs auf die Ukraine* neue Sanktionen gegen Russland*.
- Die neuen Sanktionen im Ukraine-Konflikt* treffen vor allem den engen Führungskreis um Russlands Präsident Wladimir Putin* in an. Moskau*.
- Während Finnland Kunstobjekte in Millionenwert beschlagnahmt, erwägt Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD*) ein neues Gesetz, das die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland vereinfachen soll.
+++ 20.50 Uhr: Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Donnerstagabend Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
+++ 16.05 Uhr: Das Europäische Parlament fordert ein sofortiges und vollständiges Embargo auf alle Importe von Öl, Kohle, Gas und nukleare Kernbrennstoffe aus Russland. Die entsprechende Resolution erhielt eine deutliche Mehrheit von 513 zu 22 Stimmen. Das meldet das EU-Parlament in einer Mitteilung.
Die Sanktionen gegen Russland sollen nach den Wünschen des EU-Parlaments mit einem Plan verbunden werden, wie die EU langfristig unabhängig in Sachen Energiepolitik werden kann. Sollte Russland seine Aggression gegen die Ukraine ein- und die „Unabhängigkeit“ des Landes wieder herstellen, soll das Embargo wieder zurückgenommen werden.
Sanktionen gegen Russland - EU-Staaten verkünden weitere Schritte
+++ 13.45 Uhr: Österreich erklärte vier russische Diplomaten zu „personae non gratae“ und wies sie aus, weil sie Aktivitäten durchgeführt haben, die „ihrem diplomatischen Status nicht entsprechen“, teilte das österreichische Außenministerium am Donnerstag in einer Erklärung mit.
Sie müssen das Land bis spätestens 12. April verlassen, heißt es in der Mitteilung. Drei der Diplomaten seien Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien und der andere Mitarbeiter des russischen Konsulats in Salzburg, teilte das Ministerium mit.
Mehrere europäische Nationen haben in der vergangenen Woche russische Diplomaten ausgewiesen, darunter Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland und Schweden. Die Ausweisung russischer Diplomaten sei ein „kurzsichtiger Schritt“, der „unweigerlich zu Vergeltungsmaßnahmen führen werde“, sagte der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, am Dienstag gegenüber Reportern.
Sanktionen wegen Ukraine-Krieg: USA fordern Ausschluss Russlands von G20
+++ 09.37 Uhr: Aufgrund des Angriffs auf die Ukraine ist Russland international zunehmend isoliert. Nun soll die Russische Föderation auch von der Gruppe der G20 ausgeschlossen werden. Das forderte US-Finanzministerin Janet Yellen laut der Nachrichtenagentur Reuters.
Yelen kündigte an, dass die USA „eine ganze Reihe an G20-Treffen“ boykottieren würden, sollten Vertreter aus Russland daran teilnehmen. Das Verhalten der russischen Soldaten im Ukraine-Krieg, insbesondere bei dem Massaker von Butscha sei „verwerflich“ und stelle einen „inakzeptablen Affront gegen die regelbasierte Weltordnung“ dar.
Sanktionen gegen Russland: Finnland beschlagnahmt Kunst-Leihgaben
+++ 08.55 Uhr: Der finnische Zoll hat Kunstobjekte auf ihrem Weg nach Russland beschlagnahmt. Insgesamt handelt es sich um drei Schiffsladungen. Das teilten die finnischen Behörden mit. Bei den Kunstobjekten handelte es sich um eine Leihgabe Russlands an Museen in Japan und Italien. Sie seien aufgrund der Sanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Kriegs beschlagnahmt worden.
Der Wert der Gegenstände beläuft sich auf rund 46 Millionen Euro. Das bestätigte Sami Rakshit, Direktor der finnischen Zollbehörde, gegenüber der Washington Post. Um wie viele Kunstobjekete genau es sich handelt, darüber machte Rakshit keine Angaben. „Es ist wichtig, dass die Sanktionen effektiv durchgesetzt werden. Das ist Teil unser normalen Arbeit“, so Rakshit gegenüber der Washington Post.
Neue Sanktionen gegen Russland – USA liefern Waffen an die Ukraine für 100 Millionen Dollar
Update vom Donnerstag, 07.04.2022, 07.00 Uhr: Die USA wollen die Ukraine besonders mit weiteren Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin unterstützen wollen. Dazu sollen 100 Millionen Dollar (91,3 Mio Euro) genutzt werden, die die US-Regierung für weitere Waffenlieferungen genehmigt hatte, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Man sei außerdem mit den Ukrainern im Gespräch über die Lieferung weiterer Drohnen vom Typ Switchblade. Davon seien bereits 100 geschickt worden. Die Switchblades sind Mini-Drohnen, die lange über dem Boden kreisen können, um dort auf ein Ziel zu lauern und gezielt anzugreifen. Dabei zerstören sie sich dann selbst.
Neue Sanktionen gegen Russland – Importstopp für russisches Gas „so bald wie möglich“
+++ 22.25 Uhr: Neben der US-Regierung hat auch die britische Regierung neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Unter anderem wird das Vermögen von Russlands größtem Kreditinstitut Sberbank sowie der Credit Bank of Moscow in Großbritannien eingefroren. Zudem sollen britische Investitionen in Russland untersagt werden, teilte das Außenministerium in London mit. Auch weitere Banken sind von Sanktionen betroffen.*
Auch über russische Energielieferungen wurden in London Entscheidungen getroffen. So soll der Import von russischer Kohle und russischem Öl Ende des Jahres auslaufen. Ein Importstopp für Gas aus Russland soll „so bald wie möglich“, erfolgen, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Russische Eisen- und Stahlprodukte sollen mit einem Einfuhrverbot belegt werden.
Neue Sanktionen gegen Russland – Putins Töchter auf der Liste
+++ 17.15 Uhr: Angesichts des andauernden Ukraine-Krieges und den Gräueltaten in Butscha, nordwestlich von Kiew, verhängt die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland. Was anfangs vermutet wurde, steht nun fest, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mitteilte. Wie das Weiße Haus ankündigte, richten sich die Sanktionen unter anderem gegen zwei russische Banken sowie gegen die erwachsenen Kinder von Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow.
Sanktionen gegen Russland wegen „Taten, nicht weit vom Völkermord entfernt“
+++ 15.10 Uhr: Neben den EU-Staaten sowie den USA* hat nun auch der britische Premierminister Boris Johnson* neue Sanktionen gegenüber Russland angekündigt. Als Begründung sagte Johnson am Mittwoch (06.04.2022), dass die Geschehnisse in der ukrainischen Stadt Butscha „nicht weit von einem Völkermord entfernt“ zu sein schienen. Die Sanktionen seitens Großbritannien* würden in Absprache mit den internationalen Partnern verhängt werden.
Ukraine-Krieg: Sanktionen gegen russische Oligarchen sollen besser umsetzbar werden
Die Frage, ob der deutsche Staat „alle notwendigen Instrumente“ zur Verfügung habe, um bei den Sanktionen „aktiv so zu handeln, wie wir das gerne wollen“, bezeichnete Scholz als „völlig berechtigt“. Die Antwort darauf „lautet Nein“. Deshalb sei auch bereits eine Task Force für die Durchsetzung der Russland-Sanktionen eingesetzt worden. Kritisiert worden war zuletzt etwa die Tatsache, dass unbekannt oder nicht nachzuweisen sei, welche Immobilien und anderen Vermögenswerte die Oligarchen in Deutschland tatsächlich besäßen.
Sanktionen gegen Russland: Liste aufgetaucht - Putins Töchter im Visier
+++ 12.00 Uhr: Wegen den Kriegsverbrechen in der Ukraine erhöht der Westen den Druck auf Russland. Die EU-Staaten haben am Mittwoch (06.04.2022) den Vorschlag eines Importstopps für russische Kohle und weitere Strafmaßnahmen beraten. Als möglicher nächster Schritt gilt in Brüssel ein Ölembargo. Die USA planen in einem nächsten Sanktionspaket ein Investitionsverbot.
Sanktionen gegen Russland: Elite rund um Kreml-Chef Wladimir Putin betroffen
Update vom 06.04.2022, 11.30 Uhr: Die neuen Sanktionen gegen Russland sollen vor allem die Elite rund um Kreml-Chef Wladimir Putin treffen. Laut einem Dokument, das der Financial Times vorliegt, umfasst die Liste der von US-Sanktionen betroffenen Personen unter anderem:
- Herman Gref: Chef der staatlichen russischen Sberbank.
- Oleg Deripaska: Aluminium-Oligarch.
- Aleksander Shulgin: CEO der E-Commerce-Plattform Ozon.
- Boris Rotenberg: Enger Geschäftspartner des Kremls.
- Said Kerimov: Hautpaktionäre von Russlands größtem Goldbergwerk Polyus.
Sanktionen gegen Russland: Putins Töchter geraten ins Visier
Erstmeldung: Washington D.C. – Die USA werden am Mittwoch (06.04.2022) in Abstimmung mit den Staaten der G7 und der EU neue Sanktionen gegen Russland verabschieden. Dies berichtet der US-Sender CNN. Das Portal bezieht sich dabei auf die Informationen eines Regierungsvertreters der USA.
Das umfassende Paket an Sanktionen, so die Aussage, „wird Russland erhebliche Kosten auferlegen und das Land weiter in die wirtschaftliche, finanzielle und technologische Isolation schicken“.
Sanktionen gegen Russland: Auch Putins Kinder betroffen
Die Sanktionen gegen Russland sollen nach Aussage des Regierungsvertreters alle neuen Investitionen in Russland verbieten, die bislang verabschiedeten Maßnahmen gegen Finanzinstitute und staatliche Unternehmen in Russland weiter verschärfen und neue Sanktionen gegen russische Regierungsbeamte und ihre Familienangehörigen beinhalten.
Nach Informationen von CNN sagte ein Regierungsvertreter, der mit den Plänen vertraut ist, die USA könnten bereits am Mittwoch Sanktionen gegen die zwei erwachsenen Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängen. Die Administration von US-Präsident Joe Biden* erwägt auch eine Ausweitung der Sanktionen gegen die Sberbank, Russlands größtes Finanzinstitut, und die Alfa Bank, einen weiteren großen Kreditgeber, so der Regierungsvertreter.
Sanktionen gegen Russland: Wolodymyr Selenskyj drückt aufs Tempo
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* nach den Gräueltaten von Butscha erneut eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Man solle Strafmaßnahmen gegen die Russische Föderation verhängen, die der Schwere der vom russischen Militär in der Ukraine begangenen „Kriegsverbrechen“ angemessen seien, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde.
Sanktionen gegen Russland: Neuseeland weitet Maßnahmen aus
Auch Neuseelands Regierung weitet als Reaktion auf die Gräueltaten an Zivilisten in der Ukraine die Sanktionen gegen Russland aus. Unter anderem würden Einfuhrzölle in Höhe von 35 Prozent auf alle russischen Importe erhoben, teilte Außenministerin Nanaia Mahuta am Mittwoch mit. Zudem sollen die bereits bestehenden Exportverbote auf Produkte ausgedehnt werden, die eng mit strategischen russischen Industrien verbunden seien. „Die Bilder und Berichte über Gräueltaten an Zivilisten in Butscha und anderen Regionen der Ukraine sind abscheulich und verwerflich“, betonte die Ministerin.
Ministerpräsidentin Jacinda Ardern hatte bereits kurz nach dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine erste Sanktionen verhängt, darunter gezielte Verbote von Einreisen russischer Regierungsbeamter sowie des Exports von Waren an das russische Militär. Vor einem Monat wurde das Land mit weiteren zielgerichteten Sanktionen belegt, die sich unter anderem gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Mitglieder seiner Regierung, russische Oligarchen und hochrangige russische Militärführer richten.
Sanktionen gegen Russland: Deutsche Industrie unterstützt Sanktionspläne
Die deutsche Industrie unterstützt unterdessen den Sanktionskurs der Bundesregierung und der Europäischen Union gegen Russland. „Die Gräueltaten in Butscha verlangen nach einer entschiedenen, unmissverständlichen Reaktion des Westens“, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ein vollständiges, europaweit abgestimmtes Embargo auf russische Kohle geht über die von den Unternehmen bereits umgesetzte Reduzierung russischer Kohlelieferungen noch einmal deutlich hinaus. Die Umsetzung ist nicht einfach und hat ihren Preis, aber die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt mehr als nachvollziehbar.“
Die EU-Kommission hatte einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden. (skr/kas mit dpa) *fr.de und RUHR24 sind Teil von IPPEN.MEDIA.