+
Alexej Nawalny reizt immer wieder die russische Obrigkeit.

Russland

Kreml-Kritiker Nawalny hinter Gittern

  • schließen

Der russische Oppositionspolitiker Nawalny wird vor einem Auftritt in Nischni Nowgorod vorübergehend festgenommen.

Es sei wie üblich, twittert Alexej Nawalny am Freitagmorgen: „Sie haben mich festgenommen, auf die Wache gebracht, sie passen auf mich auf und keiner weiß, warum.“ Der Oppositionspolitiker Nawalny ist gestern in Moskau festgenommen und stundenlang festgehalten worden. Er verließ gerade sein Haus, um mit dem Schnellzug zu einem Auftritt in Nischni Nowgorod zu fahren.

Wie die Moskauer Polizei mitteilte, landete Nawalny hinter Gittern, weil er wiederholt zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen hatte. Ein Protokoll über die Organisation illegaler Kundgebungen soll dem Gericht übergeben werden. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmytsch sagte nach seiner Freilassung am Freitagabend, er müsse Montag vor einem Richter erscheinen.

In Nischni Nowgorod wollte Nawalny auf dem Markin-Platz am Ufer der Wolga reden. Die Stadtverwaltung selbst hatte ihm diesen Veranstaltungsort vorgeschlagen, ihre Genehmigung dann aber zurückgezogen. Die Polizei in Nischni Nowgorod nahm dort auch seinen Stabschef Leonid Wolkow fest. Vor der Polizeiwache in Moskau wandte sich Nawalny mit einem Aufruf an seine Anhänger in Nischni Nowgorod, auch ohne ihn zu demonstrieren: „Aus Protest gegen die Verblödung und den Niedergang in unserem Land.“

Nawalny wurde schon mehrfach festgenommen, zuletzt im Juni. Damals war er zu 25 Tagen Arrest verurteilt worden. Er hatte vorher zu einer nicht genehmigten Kundgebung auf der Twerskaja Straße im Zentrums Moskaus aufgerufen.

Die erneute Festnahme wirkt nach Ansicht vieler Beobachter wie ein wahltaktisches Manöver. Der nationalliberale Blogger, der mit Enthüllungen über die Korruption hoher Beamter bekannt wurde, möchte bei den Präsidentschaftswahlen im März gegen Wladimir Putin antreten. In den vergangenen Wochen begann er seinen Vorwahlkampf mit Auftritten in Murmansk, Jekaterinburg, Omsk, Nowosibirsk, Chabarowsk und Wladiwostok. Dort konnte er zwischen 3000 und 10 000 Menschen versammeln – für russische Provinzhauptstädte beachtlich viele. „Ist der regionale Nawalny eine Bedrohung für die Staatsmacht?“, titelt die Zeitung „Moskowski Komsomoljez“ anschließend.

Wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe schließt die russische Gesetzgebung Nawalnys Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen aus. Allerdings hat das Europäische Menschenrechtsgericht das Bewährungsurteil gegen Nawalny für ungerecht befunden, vergangene Woche rief der Europarat Russland auf, dessen Kandidatur zuzulassen. Und mit seiner Tournee durch die Provinz könnte der gelernte Rechtsanwalt eine landesweite Anhängerschaft für seine Teilnahme mobilisieren.

„Mal versuchen die Behörden Nawalny zu diskreditieren, indem sie Behauptungen streuen, hinter ihm stehe eine Fraktion im Kreml. Dann stoppen sie ihn wieder mit Freiheitsentzug“, der Politologe Michail Winogradow unterstellt der Staatsmacht gegenüber im Gespräch mit der FR Konzeptlosigkeit. „Das wirkt abrupt und nervös und nutzt Nawalny nur.“

Nach einer Mitte September veröffentlichten Umfrage des Lewada-Meinungsforschungsinstituts würden zurzeit nur zwei Prozent der Russen für Nawalny stimmen, 60 Prozent halten Wladimir Putin die Treue. Experten schließen eine Überraschung wie 2013 aber nicht aus. Damals erhielt Nawalny bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau mehr 27 Prozent. „Je häufiger die Staatsmacht Nawalny ins Gefängnis steckt, umso bekannter und beliebter wird er“, sagt der Menschenrechtler Lew Ponomarjow.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion