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Landkreise und Städte - hier ein Behandlungszentrum in Berlin – sehen sich für den Fortgang der Pandemie gerüstet.

Unterstützung

Kreise wollen keine Hilfe

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Der Landkreistag lehnt die Unterstützung des Bundes für die Gesundheitsämter ab weil er sich um seine Eigenständigkeit sorgt.

Die Gesundheitsämter sind überlastet – doch die verantwortlichen Landkreise lehnen das Hilfsangebot des Bundes ab, weil sie eine Beschneidung ihrer Zuständigkeiten fürchten. Die geplanten Finanz- und Amtshilfen seien aus verfassungsrechtlichen und praktischen Gründen abzulehnen, erklärte der Deutsche Landkreistag am Montag in einer Expertenanhörung des Bundestags zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Er verwies darauf, dass Länder und Kommunen der Verantwortung für den öffentlichen Gesundheitsdienst in den vergangenen Wochen in „herausragender Weise“ nachgekommen seien. Dieses Erfolgsmodell müsse weitergeführt und dürfe nicht durch direkte Kooperationsformen zwischen Bund und Kommunen erschwert werden.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, 105 mobile Teams zu schulen, die Gesundheitsämter beim Nachverfolgen von Infektionsketten vor Ort unterstützen können. Die Gesetzespläne von Union und SPD sehen zudem eine Finanzspritze von 50 Millionen Euro für die 375 Gesundheitsämter vor, um vor allem die Digitalisierung von Prozessen voranzubringen. Das Robert-Koch-Institut soll dauerhaft eine Kontaktstelle für den öffentlichen Gesundheitsdienst mit zusätzlichen 40 Stellen bekommen.

Für die vorgesehene Amtshilfe bestehe kein Bedarf, so der Landkreistag. Mobile Teams des Bundes müssten erst mühsam mit den Verhältnissen vor Ort vertraut gemacht werden. Die Landkreise seien hingegen sehr schnell in der Lage, Personal aus anderen Bereichen ihrer Verwaltung einzusetzen, etwa zur Nachverfolgung von Kontakten. Die Zusammenarbeit zwischen Landesbehörden, Kreisen und Städten sei eingeübt. Bei einer unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Bund seien hingegen Komplikationen und Doppelarbeit zu erwarten, wurde kritisiert.

Der Landkreistag forderte, das RKI solle sich auf seine Aufgaben beschränken, nämlich die „Forschung und Wissensvermittlung im medizinisch-epidemiologischen Bereich“. Der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes sei hingegen besser bei den Gesundheitsämtern aufgehoben. Auch die Finanzspritze lehnten die Landkreise ab. Statt „punktueller Finanzhilfen“ sei eine dauerhafte und angemessene Finanzierung der Kommunen und damit auch des öffentlichen Gesundheitsdienstes nötig. Das sei zwar Aufgabe der Länder. Der Bund sei aber seinerseits gefordert, die Länder durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils zu unterstützen.

Der Städtetag unterstütze hingegen die Pläne des Bundes. Auch die Bundesärztekammer plädierte dafür. Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes fordert ein langfristiges Förderprogramm. Der Verband hatte zuvor gewarnt, mit der im neuen Notfallmechanismus festgelegten Schwelle seien die Ämter überfordert. Vorgesehen ist, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen von sieben Tagen sofort wieder Beschränkungen umgesetzt werden.

Merkel sprach am Montagnachmittag mit Vertretern des Gesundheitsamtes im Harz. Die Behörde hatte vor einer besonderen Herausforderung gestanden, weil sich in der zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt mehr als 120 Menschen infiziert hatten. Nach dem Video-Gespräch sagte die Kanzlerin, sie habe sich bei der Harzer Behörde stellvertretend für alle Gesundheitsämter in Deutschland für deren Arbeit bedankt.

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