„Create don‘t destroy“ steht auf dem überdeckten Schaufenster nach den Angriffen in Stuttgart. 
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„Create don‘t destroy“ steht auf dem überdeckten Schaufenster nach den Angriffen in Stuttgart. 

Gewalt gegen Polizei

Krawalle und Kolumne

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Nach der Nacht der Randale fordert die Politik harte Strafen. Doch wer eine Wiederholung verhindern will, muss auch die Ursachen erkennen.

Horst Seehofer ruderte am Montag zurück – wieder einmal. Er werde nach dem Termin in Stuttgart nach Berlin fliegen und die Sache mit der Strafanzeige in seinem Haus „abschließend besprechen“, sagte der Bundesinnenminister der CSU am Rande eines Besuchs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, in der am Wochenende Dutzende Gewalttäter aus der „Partyszene“ die Polizei attackiert hatten. „Ich muss mit meinen Juristen darüber reden“, fuhr er fort. „Dann werden wir eine endgültige Entscheidung treffen.“

Später sprach Seehofer von der „schwierigen Schnittstelle zwischen Pressefreiheit und Strafrecht“. Das klang ebenfalls nicht mehr so, als sei sich der 70-Jährige seiner Sache besonders sicher.

Zeitgleich saß Björn Grünewälder, Sprecher im Seehofer-Ministerium, in der Berliner Bundespressekonferenz und musste sich befragen lassen. Allein die linke „tageszeitung“ („taz“) war mit zwei Kolleginnen und drei Kollegen erschienen. Grünewälder beklagte, dass täglich im Schnitt 200 Polizisten Opfer von Angriffen würden, fügte aber hinzu: „Über die Strafanzeige wurde noch nicht entschieden.“

Eine Ursache für das Schwanken dürfte Kanzlerin Angela Merkel sein. Sie ist, wie Regierungssprecher Steffen Seibert verriet, wegen der Sache mit Seehofer „im Gespräch“. Offenbar hat die Kanzlerin ihrem Minister von dem Vorhaben abgeraten, das dieser am Sonntag zunächst in der „Bild“-Zeitung kundgetan hatte.

Dass die „taz“, deren Redaktion dem Vernehmen nach sehr aufgewühlt ist, zu fünft erschienen war, verwundert nicht. Denn Seehofer will die „taz“-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah anzeigen. Sie hatte sich in einem vor einer Woche erschienenen Text Gedanken darüber gemacht, was denn mit Polizisten zu tun sei, wenn es keinen Kapitalismus mehr gebe. Der Text endet mit den Worten: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Dieser Text sorgt für Unmut weit über Seehofer hinaus. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die mit ihm selten einer Meinung ist, schrieb zum Beispiel an die „taz“: „Die Kolumne ist von einer Menschenverachtung geprägt, die ich sonst nur bei Nazis finde.“ Auch abgesehen davon ist die Frage, wie es Bürger und Staat mit der Polizei halten, im Land heiß umstritten.

Sie spielte sich zuletzt in drei Etappen ab. Zunächst war da das Interview der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Sie hatte mit Blick auf die rassistische Polizeigewalt in den USA gesagt: „Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.“ Zwar stehe die große Mehrheit der Polizeibediensteten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber, so Esken. Bei der Aufarbeitung von Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgern. Esken wurde dafür vielfach attackiert – nicht zuletzt von Vertretern der eigenen Partei. Manche Politiker der Union weisen ihr jetzt sogar eine Mitschuld an den Krawallen von Stuttgart zu. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fuhr mit Esken zur Polizeiakademie nach Nienburg/Weser. Die Visite, so schien es, war von Pistorius als Gang nach Canossa geplant.

Horst Seehofer inspiziert die Schäden in Stuttgart.

Rückendeckung bekommt Esken von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Bilder der eskalierenden Gewalt in der Stuttgarter Innenstadt sind schockierend. Dass angebliche Party-Gänger als Gewalttäter durch die Stadt laufen, Geschäfte verwüsten, Polizeibeamte angreifen und schwere Straftaten begehen, ist nicht akzeptabel.“ Der „Versuch einiger Unionsvertreter“, der SPD-Chefin eine Mitverantwortung dafür in die Schuhe zu schieben, sei aber „absurd“. Esken habe „mit den Ausschreitungen vom Wochenende nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ich finde, dass man die erschreckenden Angriffe auf Polizisten sehr verharmlost, wenn man sie für eine billige, für jeden offensichtliche Polemik missbraucht.“

Gut eine Woche nach dem Esken-Interview krachte es in Thüringens beschaulicher Landhauptstadt Erfurt – bei der Konferenz der 17 Innenminister von Bund und Ländern. Das war die zweite Etappe. Anlass war das Antidiskriminierungsgesetz des rot-rot-grün regierten Berlin. Es soll Bürgern erleichtern, sich gegen rassistische Diskriminierungen etwa durch die Polizei zu wehren. Dabei soll es künftig genügen, eine Diskriminierung durch Beamte hinreichend „wahrscheinlich“ zu machen. Dieser muss dann seine Unschuld beweisen, nicht umgekehrt.

Länder-Innenminister drohten im Vorfeld, ihre Polizisten zu Großeinsätzen nicht mehr nach Berlin zu schicken. Seehofer tat es ihnen mit Blick auf die Bundespolizisten gleich. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekam in Erfurt Druck von allen Seiten und erklärte anschließend, was ohnehin im Gesetz steht: dass es eben ausschließlich für Berliner Polizisten gilt.

Der Zwist zeigte erneut, wie blank die Nerven liegen und dass die Innenminister sich im Zweifel hinter die Polizisten stellen – ungeachtet der Tatsache, dass Menschen mit Migrationsgeschichte immer wieder über Diskriminierungen klagen und immer wieder auch Fälle von Polizisten mit Kontakten in rechtsextremistische Milieus bekannt werden.

Die dritte Etappe der Eskalation ist jene um den „taz“-Artikel, der nicht allein die Politik spaltet, sondern auch die Redaktion des Blattes. Die Verteidiger verweisen darauf, dass eine Autorin mit Migrationsgeschichte wie Hengameh Yaghoobifarah nun mal eine andere Betroffenheit habe und daher anders schreiben dürfe. Sie sprechen von einem Angriff Seehofers auf die Pressefreiheit. Die Kritiker finden den Text ähnlich menschenverachtend wie Mihalic. Die „taz“ ist damit prototypisch für die gesamte Republik.

Auf der einen Seite sind die rund 300 000 Polizisten selbst, ihre Chefs, sprich: die Innenminister, und ihre Interessenvertreter, die Polizeigewerkschaften. Seehofer sagte am Montag nach der Randale von Stuttgart mit 19 verletzten Beamten, für die Polizei sei es „unglaublich wichtig“ zu wissen: „Die Bevölkerung steht hinter unserem Tun.“ Er sagte weiter: „Unsere Polizei steht ohne Frage auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Auf der anderen Seite ist ein linkes Milieu, darunter fraglos einige „taz“-Abonnenten, das die Polizei seit jeher mit Argwohn betrachtet. Früher war von „Bullen“ die Rede. Heute kursiert das Kürzel Acab für „All cops are bastards“ – „Alle Polizisten sind Bastarde“. „Zwei Vorwurfshaltungen begegnen sich in der Mitte und paralysieren sich“, stellt Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, fest.

Vermittelnde Stimmen haben es da schwer. Eine von ihnen gehört dem FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle. „Die Beamtinnen und Beamten verdienen Rückendeckung“, sagt er angesichts der Zerstörung von Stuttgart. „Dazu gehört, dass die Gewalttaten schnell aufgeklärt werden. Soweit möglich, sollte die Staatsanwaltschaft die Täter im Wege des beschleunigten Verfahrens anklagen. Bei einer solchen Eskalation der Gewalt im öffentlichen Raum muss kurzer Prozess gemacht werden.“ Ähnliche Forderungen stellten am Montag Politiker verschiedener Parteien auf., Kuhle sagt aber auch: „Der Bundesinnenminister kippt mit der Ankündigung einer Strafanzeige gegen die taz weiter Öl ins Feuer einer völlig verkorksten Debatte.“

Polizeiwissenschaftler Behr nennt den Text in der „taz“ „unterirdisch“, erinnert freilich daran, dass es Gewaltexzesse in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder gegeben habe, etwa in der Hamburger Hafenstraße oder an der Startbahn West. Zu behaupten, „so schlimm wie heute war’s noch nie“, sei falsch, so der Professor. Ebenso falsch sei Seehofers Forderung nach voraussetzungslosem Rückhalt für die Polizei. Sie widerspreche demokratischen Grundwerten. Auf diese Weise werde „jede Form von Auseinandersetzung im Keim erstickt“.

Unterdessen versäumt es die „Bild“-Zeitung nicht aufzuzählen, wie viele Ausländer und Deutsche mit und ohne Migrationsgeschichte es unter den Festgenommenen von Stuttgart gab. Auch daran sieht man: Die Polizei-Debatte ist mit der Rassismus-Debatte verschränkt. Doch sie erschöpft sich nicht darin.

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