Philipp Rösler

Krankenkassen sollen sparen

Der deutsche Gesundheitsminister appelliert an die Krankenkassen - und hält Zusatzbeiträge für unsozial. Der bayerische Ministerpräsident findet die Beitrage "nicht akzeptabel".

Nach der Ankündigung mehrerer Krankenkassen, Zusatzbeiträge zu erheben, wächst der Druck auf die Versicherer und auch auf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte ein Einschreiten der Bundesregierung gegen die zusätzliche Belastung der Versicherten. "Wenn jetzt einige Kassen einen Zusatzbeitrag erheben wollen, ist das nicht akzeptabel", sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse.

Der bayerische Ministerpräsident forderte, Rösler müsse für "verbindliche Vereinbarungen über Kostendämpfung und Einsparungen im Gesundheitswesen" sorgen. Seehofer befürchtet sogar weiter steigende Belastungen für die gesetzlich Krankenversicherten.

Wenn es jetzt keine Sparanstrengungen gebe, werde spätestens Ende des Jahres die nächste Runde der Beitragserhöhungen kommen. "Beitragserhöhungen dürfen immer nur das allerletzte Mittel sein. Davor müssen Einsparungen stehen", so Seehofer.

Zuvor hatten bereits Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (beide CSU) ein Eingreifen Röslers gefordert.

Der Bundesgesundheitsminister griff hingegen die Krankenkassen an. Diese müssten alles tun, um Zusatzbeiträge zu vermeiden. "Hier müssen sich die Kassen mehr anstrengen", forderte er. Im Übrigen gebe es noch genügend Krankenkassen ohne Zusatzbeitrag.

Über einen Wechsel der Krankenkasse müsse jeder Versicherte selbst entscheiden. Die Zusatzbeiträge, die noch von der Vorgängerregierung aus Union und SPD ermöglicht worden waren, nannte Rösler "unsozial".

Bis zu einem Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat gebe es keinen Sozialausgleich. "Ob Gering- oder Gutverdiener, alle zahlen dieselbe Summe. Das empfinden die Menschen als ungerecht."

Aufsicht verteidigt Kassen

Über die Gesundheitspolitik debattierte auf Antrag der Grünen heute auch der Bundestag. Die Grünen werten die Zusatzbeiträge als Vorbote der geplanten Kopfpauschale. Sie befürchten, dass ein gleicher Beitragssatz für alle, wie ihn vor allem die FDP anstrebt, "weniger Netto vom Brutto" für die Beitragszahler bedeuten würde.

Die Vize-Präsidentin des Bundesversicherungsamts, Sylvia Bohlen-Schöning, nahm die gesetzlichen Krankenkassen gegen den Verdacht der Kartellabsprache im Zusammenhang mit dem Zusatzbeitrag in Schutz. "Eine Preisabsprache kann ich noch nicht erkennen", sagte sie der Financial Times Deutschland. Jede Kasse sei per Gesetz dazu gezwungen, von ihren Mitgliedern einen Obolus zu kassieren, wenn sie mit den regulären Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr auskomme.

"Eine Kasse, die absehbar unterfinanziert ist, muss einen Zusatzbeitrag erheben. Sie hat gar keinen Spielraum, weil sie keine Schulden machen darf", sagte Bohlen-Schöning, die das für die Kassenfinanzen zuständige Bundesversicherungsamt derzeit kommissarisch leitet.

Die DAK und sieben weitere Kassen hatten Zusatzbeiträge von zumeist acht Euro angekündigt, die die Versicherten extra zum Beitrag zahlen müssen. Der Verwaltungsrat der DAK beschloss dies am Donnerstag. Der Beitrag soll am 15. März erstmals fällig werden und für den Vormonat erhoben werden.

Rösler auf Sparkurs

Angesichts der Beitragserhöhungen für Millionen gesetzlich Versicherte will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bei den Arzneimitteln auf Sparkurs gehen.

Mitte Februar wolle Rösler zunächst mit den Krankenkassen, dann mit der Pharmaindustrie über mehr Effizienz beraten, teilte sein Ministerium am Donnerstag in Berlin mit. Am Ende könnte stehen, dass neue Medikamente nicht mehr grundsätzlich von der Kasse erstattet werden.

"Bisher werden Medikamente von der Kasse erstattet, sobald sie zugelassen sind", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir prüfen, ob andere Lösungen möglich sind." Sparreserven müssten gehoben werden. "Denn ich bin nicht dafür zuständig, dass die Pharmaunternehmen ihre Gewinnmargen mit neuen Präparaten hoch halten, sondern dafür, dass sie innovative Medikamente auf den Markt bringen, die den Patienten nützen", sagte er. Deshalb habe er Kassen und Industrie eingeladen.

Das Ministerium erwägt außerdem, die Abgabe bestimmter Medikamente gegen Aufpreis zuzulassen. Derzeit bekommen Patienten in vielen Fällen nur die Arzneien, für die ihre Kasse mit dem Hersteller Rabatte vereinbart hat. Wollen sie andere Mittel mit gleichem Wirkstoff von einem anderen Hersteller haben, weil sie diese schon immer hatten, sollen sie diese gegen Aufschlag möglicherweise auch wieder bekommen, wie Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) sagte. Die AOK wies den Vorstoß zurück: Konzerne mit vielen Vertretern könnten ihre teureren Mittel dann wieder besser in den Markt drücken.

Der Sozialverband VdK warnte vor Rentnerprotesten. "Man sollte den Ärger und den Protest der Rentner nicht unterschätzen. Die heute in Rente gehen, haben durchaus Demo-Erfahrung", sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher dem Onlineportal bild.de. CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe rief Betroffene auf, in andere Kassen zu wechseln. "Sie haben jetzt ein Kündigungsrecht. Es gibt Kassen, die diesen Zusatzbeitrag nicht erheben", sagte er im Sender N24. Auch Bahr riet im rbb zum Kassenwechsel. Der Vize-Chef der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), sagte der "Berliner Zeitung", über das Kartellamt seien die Zusatzbeiträge wohl kaum noch zu verhindern. afp/ddp/dpa

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