Naziverbrechen

Zu krank für den Prozess

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Früherer SS-Mann wird nicht mehr belangt.

Er gehörte zu den letzten NS-Angeklagten in Deutschland. Jetzt hat das Landgericht Münster das Verfahren gegen Johann R. (95) wegen der Beihilfe zum Mord in mehreren Hundert Fällen im früheren Konzentrationslager Stutthof bei Danzig eingestellt. Grund: Der Mann ist herzkrank. Die Jugendkammer konstatierte eine dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des 95-jährigen Angeklagten. Der Beschluss zur Verfahrenseinstellung sei bereits am 29. März gefällt worden, teilte das Gericht mit.

Die Hauptverhandlung, die am 6. November 2018 begonnen hatte, wurde bereits Mitte Dezember 2018 wegen Verhandlungsunfähigkeit des aus dem Landkreis Borken in Nordrhein-Westfalen stammenden Angeklagten ausgesetzt worden. Daraufhin war R., der wiederholt in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste, erneut von einem medizinischen Sachverständigen des Gerichts untersucht worden. Die Kammer hat sich nun der Auffassung des Mediziners angeschlossen, der die Voraussetzungen einer Verhandlungsfähigkeit aufgrund der zuletzt merklich fortschreitenden Erkrankung des Angeklagten nicht mehr erfüllt sah.

Die Richter gehen davon aus, dass der Angeklagte aufgrund einer hochgradigen Niereninsuffizienz sowie einer schweren Herzerkrankung und den damit einhergehenden massiven körperlichen und kognitiven Einschränkungen nicht mehr in der Lage ist, dem Inhalt einer Hauptverhandlung zu folgen und seine Interessen hinreichend wahrzunehmen.

Insbesondere die Herzschädigung des Mannes sei nicht therapierbar. Damit sei davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Angeklagten nicht mehr verbessern und die Verhandlungsunfähigkeit des 95-Jährigen dauerhaft fortbestehen werde.

Grauenvolle Taten

Johann R., den seine SS-Kameraden „Bubi“ nannten, weil er damals sehr jung gewesen war, gehörte zur 3. Kompanie des SS-Totenkopfsturmbanns, die die Wachmannschaft des Konzentrationslagers Stutthof stellte. Überlebende schilderten grauenvolle Dinge, die dort mit Gefangenen gemacht worden sind.

Häftlingen wurde Benzin oder Phenol ins Herz gespritzt, die Menschen wurden vergast oder ertränkt oder von Hunden totgebissen. Oberstaatsanwalt Andreas Brendel sagte bei der Verlesung der Anklage: „Es gibt kaum eine Tötungsart, die es in Stutthof nicht gegeben hat.“

Johann R. musste sich vor der Jugendkammer verantworten, weil er zur Tatzeit noch keine 21 Jahre alt war. Er gehört aufgrund seines Alters zu den letzten NS-Angeklagten in Deutschland.

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