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Annegret Kramp-Karrenbauer soll als neue Verteidigungsministerin vereidigt werden.

Neue Verteidigungsministerin

Kramp-Karrenbauer ist vereidigt - Kritik an teurem Spektakel

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Für den Amtseid der neuen Verteidigungsministerin müssen 709 Abgeordnete ihren Urlaub abbrechen - und der Bundestag nachgebaut werden. 

Update, 24. Juli, 12:30 Uhr: Annegret Kramp-Karrenbauer ist als neue Verteidigungsministerin vereidigt worden. Die CDU-Vorsitzende betonte in ihrer ersten Regierungserklärung die Zuverlässigkeit Deutschlands in der Nato. „Wir sind ein verlässlicher Verbündeter“, sagte  sie. „Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen.“ Kramp-Karrenbauer forderte, mehr Geld für Verteidigung auszugeben: „An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) anzustreben - ein Ziel, auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben - halte ich daher fest.“

709 Abgeordnete müssen Urlaub abbrechen 

Um Annegret Kramp-Karrenbauer möglichst schnell als neue Verteidigungsministerin vereidigen zu können, scheut das Parlament keine Mühen. Und keine Kosten. Die 709 Abgeordneten wurden aus der Sommerpause zu einer Sondersitzung zurück nach Berlin gerufen. Bei der Sitzung herrscht Anwesenheitspflicht. 

Die meisten Parlamentarier nutzen die Sommerpause des Bundestags für einen Urlaub. Es werden also Kosten für zahlreiche Auslandsflüge anfallen. Jene Politiker, die sich derzeit innerhalb Deutschlands aufhalten, könnten die Bahncard 100 nutzen, die ihnen sowieso zur Verfügung steht. 

Frühere Sondersitzungen des Bundestags haben etwa 100.000 Euro gekostet. Doch so „günstig“ wird die Vereidigung der CDU-Politikerin nicht: Weil der Plenarsaal des Bundestags während der Sommerpause einen neuen Brandschutz erhält und aktuell eine Baustelle ist, steht er nicht zur Verfügung. 

Für die Vereidigung musste der Bundestag nachgebaut werden.

Stattdessen ist direkt neben dem Reichstag im Foyer des Paul-Löbe-Hauses, wo Sitzungssäle und Büros untergebracht sind, eine Art „Mini-Bundestag“ nachgebaut worden. Inklusive „Regierungsbank“ und „Bundesratsbank“, Rednerpult und Stühlen für die Abgeordneten sowie kompletter Ton- und Lichtanlage. Wie hoch die Kosten für die Vereidigung insgesamt sein werden, dürfte wohl erst in einigen Monaten klar sein.  

Kritik von der FDP und den Grünen  

FDP und Grüne zweifeln die Notwendigkeit der Sondersitzung an. Kramp-Karrenbauer hätte aus ihrer Sicht den Amtseid auch in der nächsten regulären Sitzungswoche Anfang September leisten können. FDP-Fraktionschef Christian Lindner schrieb auf Twitter: „Wir sind immer im Dienst - aber notwendig war das nicht. Kosten (und CO2) hätte man gespart, wenn die Vereidigung von @akk als Verteidigungsministerin im September erfolgt wäre.“ 

Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, erklärte die Sondersitzung für „nicht zwingend notwendig“. Zwar solle die Vereidigung bei der Amtsübernahme erfolgen. „Ich sehe aber keinen Grund, warum die offizielle Amtsübernahme nicht auch erst im September hätte stattfinden können. Für die Zwischenzeit hätte die Bundeskanzlerin kommissarisch die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte übernehmen können.“

Die Veranstaltung selbst hat heute um 12 Uhr begonnen und wird voraussichtlich nur 80 Minuten dauern. Der Amtseid selbst umfasst insgesamt 44 Wörter - die CDU-Vorsitzende beendete den Eid mit dem freiwilligen Zusatz „so wahr mit Gott helfe“. Nach rund 90 Sekunden war alles. Nach Kramp-Karrenbauers Vereidigung soll die neue Verteidigungsministerin eine Regierungserklärung abgeben, danach folgt noch eine Aussprache.  

AKK will Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten

Unterdessen hat die neue Verteidigungsministerin eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefordert - und erntete damit Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. 

Sie habe immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken soll, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel warnte vor „einer Aufrüstungspolitik nach den Wünschen von Donald Trump“. 

Deutschland habe dem Ziel der Nato, die Militärausgaben der Bündnispartner in Richtung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen zu lassen, "eine klare Zusage gegeben", sagte Kramp-Karrenbauer. Ihr sei zwar bewusst, dass man das "nicht von heute auf morgen erreicht". Aber ebenso klar sei, "dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss". Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss "diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten". 

Klingbeil wundert sich

Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt, sagte hingegen Schäfer-Gümbel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Das gelte auch für den erhöhten Etat der Bundeswehr. "Dem hat die Union zugestimmt." Die neue Verteidigungsministerin muss "nun dafür sorgen, dass die Bundeswehr optimal aufgestellt wird", betonte Schäfer-Gümbel. "Dazu gehört eine funktionierende Ausrüstung, die Aufklärung der Berateraffäre und die Beschaffungsprobleme in den Griff zu bekommen."

"Es wundert mich, dass Frau Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmacht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Es werde keine Aufrüstung nach den Wünschen von US-Präsident Trump geben. "Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt", fügte Klingbeil hinzu. 

Verteidigungsetat schrumpft

Kramp-Karrenbauer müsse sich jetzt intensiv um die Dinge kümmern, die ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hinterlassen habe. Da sei vernünftige Arbeit gefordert und nicht "die schnelle populistische Überschrift". Der "Bild"-Zeitung sagte Klingbeil, es sei "unverständlich, dass sie als erstes Herrn Trump einen Gefallen tun will und für massive Aufrüstung wirbt". Mit dem geplanten Klimaschutzgesetz und der Grundrente stünden andere Themen auf der Tagesordnung. Wegen der eingetrübten Konjunktur und schwächerer Steuereinnahmen hat die Bundesregierung den Haushalt für 2020 eingedampft. Auch der Verteidigungsetat schrumpft. Deutschland entfernt sich damit noch weiter von der Nato-internen Verabredung. 

Die Mitgliedstaaten hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" des BIP zu steigern. Kramp-Karrenbauer hatte am Samstag anlässlich des 75. Jahrestages des Attentats auf Hitler der Bundeswehr ihre volle Unterstützung zugesagt. "Sie können sich auf mich verlassen", versprach sie den Soldaten. Zugleich würdigte die Ministerin und CDU-Vorsitzende die Auslandseinsätze der Bundeswehr, bei denen sich die Soldaten dafür einsetzten, "Menschen ein Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen, in Würde, in Frieden, frei von Furcht".

(mit Material der afp) 

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