Fallschirmjäger vom Kommando Spezialkräfte. Carsten Rehder/dpa
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Fallschirmjäger vom Kommando Spezialkräfte. Carsten Rehder/dpa

Bundeswehr

Kramp-Karrenbauer krempelt KSK um

  • Markus Decker
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Die Elitetruppe Kommando Spezialkräfte soll nach mehreren rechten Verdachtsfällen teilweise aufgelöst werden. Außerdem soll sie vorerst keine Auslands-Einsätze absolvieren.

Das Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zieht aus den zunehmenden rechtsextremistischen Verdachtsfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr Konsequenzen. Das ergibt sich aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), an den Verteidigungsausschuss des Bundestages, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach sollen alle internationalen Einsätze des KSK vorerst beendet werden. Die zweite Kompanie soll aufgelöst werden. Hier sei mit einer Feier im April 2017 rechtsextremistisches Verhalten offensichtlich geworden, „das zum Teil bis heute aus falsch verstandenem Korpsgeist durch einzelne gedeckt wird“, so Tauber.

Die Ausbildung des KSK wird künftig vom Heer übernommen. Reine KSK-Karrieren schließt das Verteidigungsministerium aus. Erwogen wird schließlich eine schärfere Sicherheitsüberprüfung für KSK-Soldaten. Die Eliteeinheit wird einer Generalinventur unterzogen, um den Verbleib von 37 000 Schuss Munition und 62 Kilo Sprengstoff zu klären.

Die Auflösung des KSK lässt das Ministerium weiter offen. Am 31. Oktober werde Kramp-Karrenbauer bewerten, wie die bis dahin vorgenommenen Maßnahmen wirkten, heißt es.

Er war Mitglied einer Arbeitsgruppe, die Kramp-Karrenbauer eingesetzt hatte, um Reformvorschläge zu machen. Die Ministerin wird deren Bericht mit den beschriebenen Konsequenzen am Mittwoch im Verteidigungsausschuss und dann der Öffentlichkeit präsentieren.

Aus der insgesamt 1600-köpfigen Einheit hatte es seit 2017 immer wieder Schlagzeilen über rechtsextremistische Vorfälle gegeben. Im Januar gab der Militärische Abschirmdienst (MAD) bekannt, dass beim KSK 20 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen – und damit relativ zu anderen Einheiten überproportional viele.

Erst am Montag hatte der „Spiegel“ überdies berichtet, dass der MAD einen brisanten neuen Fall von Rechtsextremismus in der Truppe aufgedeckt habe. Auf dem Computer eines Unteroffiziers aus Niedersachsen entdeckten die Ermittler eine Liste mit 17 Politikern und Prominenten, die mit Handynummern und teilweise Privatadressen aufgeführt sind. Auf der Liste stehen neben Außenminister Heiko Maas aus der SPD beispielsweise auch Familienministerin Franziska Giffey und Vizekanzler Olaf Scholz. Aufgeführt sind außerdem die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie Ex-Parteichef Cem Özdemir, die Linken-Politiker Katja Kipping, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sowie FDP-Chef Christian Lindner.

Während der „Spiegel“ meldet, die betroffenen Politiker seien umgehend vom Bundeskriminalamt gewarnt worden, sagte Özdemir: „Von der neuen Terrorliste habe ich, entgegen anderslautender Berichte, aus der Presse erfahren und werde nun über meinen Anwalt Akteneinsicht beantragen, allein schon aus Verantwortung für meine Familie und mein Team. Einschüchtern lasse ich mich davon nicht, ich werde auch weiterhin für eine liberale und vielfältige Gesellschaft eintreten.“

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