+
Zukunft? Annegret Kramp-Karrenbauer muss jetzt erst einmal die Gegenwart bewältigen.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer ist angeschlagen, noch aber stehen die Zeichen nicht auf Sturm

  • schließen

Das Problem der CDU ist nicht allein ihre Chefin Kramp-Karrenbauer. Deren Pannen legen nur die inhaltlichen und strategischen Mängel der Partei offen.

Manchmal müssen Selbstverständlichkeiten noch mal betont werden. Und das macht die CDU-Chefin am Tag zwei nach der Europawahl. Die CDU werde die Meinungsfreiheit immer verteidigen, verkündet sie in einem schriftlichen Statement. Aber man müsse darüber reden, „wie sich Kommunikation und auch politische Kultur durch soziale Medien verändern.“ Sie fügt hinzu: „Das ist auch eine Frage des Umgangs miteinander.“ Es ist der Versuch, wieder aus der Defensive zu kommen – in die sie sich selbst immer tiefer hinein manövriert hat in den vergangenen Monaten.

Der letzte Baustein war die Pressekonferenz nach der Europawahl. Annegret Kramp-Karrenbauer spricht über eigene Fehler und die der Partei im Wahlkampf, als noch einmal eine Frage zum Umgang mit den CDU-kritischen Youtube-Videos gestellt wird. Kramp-Karrenbauer antwortet, ein Aufruf von 70 Zeitungsredaktionen wäre als „klare Meinungsmache“ gewertet worden. Sie sagt weiter: „Und ich glaube, die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“ Dies sei auch eine Frage für die Funktion der Demokratie. 

Im Internet folgt eine Empörungswelle, von Zensur ist die Rede. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, er könne „nur den Kopf schütteln“ über Kramp-Karrenbauer, die Grünen lassen wissen, sie seien sprachlos.

Die CDU hat bei der Europawahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren – nach dem ersten von Kramp-Karrenbauer als Parteichefin verantworteten Wahlkampf. Aber schon davor lief einiges schief.

„Ein Desaster“

Genervte Unionspolitiker fassen es so zusammen: In der Debatte über die EU-Regeln zu Internet-Uploadfiltern sei die Einordnung eines CDU-Politikers hängen geblieben, die Protestbewegung könne zum Teil gekauft sein. Auf die Schülerdemonstrationen („Fridays for Future“) habe es aus der CDU vor allem die Erinnerung an die Schulpflicht gegeben. Und als in der Woche vor der Wahl CDU-kritische Youtube-Videos auftauchten, reagierte die CDU erst gar nicht, dann mit der Ankündigung eines Videos, dann mit dem Rückzug der Ankündigung und schließlich mit einem langen offenen Brief. Den verspottet der JU-Chef als „Hausarbeit“. „Ein kommunikatives Desaster“, analysiert Präsidiumsmitglied Mike Mohring.

Dabei war Kramp-Karrenbauer zunächst gut gestartet. Nachdem die einstige saarländische Ministerpräsidentin das Wettrennen um den Parteivorsitz auf dem Parteitag im Dezember knapp gegen den einstigen Unions-Fraktionschef und Liebling des Wirtschaftsflügels, Friedrich Merz, gewonnen hatte, hat sie sich sehr um ihre Gegner bemüht. „Ich wurde nicht von allen, aber für alle gewählt“, sagt Kramp-Karrenbauer. Die Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik besänftigte sie, indem sie das zum Symbol geronnene Wort „Grenzschließung“ aussprach. Im Karneval lästerte sie über Männer. Aufregung aber gab es über eine abfällige Bemerkung über Toiletten für Intersexuelle. Kramp-Karrenbauer entschuldigte sich nicht. Der konservative Parteiflügel jubelte.

Der Versuch, sich von der mehr lavierenden Angela Merkel abzugrenzen, schien gelungen. Heute beklagt Kramp-Karrenbauer selbst, es habe der CDU geschadet, dass sie als nach rechts gerückt wahrgenommen worden sei.

Es folgte die Phase zwei – die der Unsicherheit und des Lavierens. Die Klima-Kinder demonstrierten. Kramp-Karrenbauer verschob das Klimakonzept der CDU auf die Zeit nach der Wahl und versuchte in gewundenen Statements eine Position zu finden ohne anzuecken – vor allem nicht bei ihrem Wirtschaftsflügel.

Kramp-Karrenbauer will über den Kurs der Partei reden

Nun ist ein ganz anderer Ärger da, es hat sich einiges angehäuft. Der Ärger über die große Koalition kommt noch dazu. Zuletzt hat nun noch die Wahlanalyse ihres engsten Beraters die Junge Union aufgebracht, weil ihr darin eine Teilschuld am Wählerverlust zugewiesen wurde.

Kramp-Karrenbauer ist angeschlagen. Aber die Zeichen stünden nicht auf Sturm, heißt es in der Union. „Sie ist keine schlechte Parteivorsitzende“, sagt ein CDU-Vorstandsmitglied, das Kramp-Karrenbauer nicht gewählt hatte. „Aber sie muss aufpassen.“

Am Wochenende will Kramp-Karrenbauer auf einer Klausurtagung mit der Parteispitze über den Kurs der Partei reden. Es soll auch noch mal um den Umgang mit sozialen Medien gehen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion