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Kraft stellt sich hinter Stromkonzerne

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Von: Holger Schmale

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Hannelore Kraft und Umweltminister Peter Altmaier (Mitte) mit den RWE-Vorständen Peter Terium (links) und Johannes Lambertz 2012 vor einem Braunkohle-Kraftwerk.
Hannelore Kraft und Umweltminister Peter Altmaier (Mitte) mit den RWE-Vorständen Peter Terium (links) und Johannes Lambertz 2012 vor einem Braunkohle-Kraftwerk. © dpa

Für die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sind „Arbeitsplätze wichtiger als die Energiewende“. Spekulationen um Ressortverteilung in einer Großen Koalition.

Noch sind in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD die meisten Sachthemen kaum erörtert und die Spekulationen über mögliche Kompromisse groß. Das gleiche gilt für die Personalien, deren Behandlung aber am Ende der Verhandlungen stehen soll und zudem alleinige Chef-Sache ist. Also hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag noch einmal alle Berichte über Vorabsprachen der Sozialdemokraten zur Ressortverteilung in einer neuen Regierung zurückgewiesen. „Wir haben bislang weder über den Ressortzuschnitt, noch über die Verteilung der Ministerien oder gar konkrete Namen gesprochen“, versicherte er. Erst wenn die Inhalte zwischen SPD und Unionsparteien klar seien, werde das ein Thema sein.

Gleichzeitig verdichten sich aber nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ Hinweise, wonach die SPD keinen Anspruch auf das Finanzministerium erheben will. Stattdessen wolle sie im Gegenzug Zusagen der Union in anderen Bereichen aushandeln. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, die SPD fordere sieben bis acht Ministerien. Als Begründung sei angeführt worden, dass die FDP 2009 bei einem Stimmenanteil von 14,6 Prozent fünf Ministerposten erhalten habe.

Kritik von den Grünen

In der SPD zeichnet sich indes eine Richtungsdebatte über den künftigen Kurs in der Energie- und Umweltpolitik ab. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stellte sich hinter Forderungen von Industrie und Stromkonzernen. Kraft machte in einem Interview deutlich, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen Vorrang haben müsse vor einer schnellen Energiewende. „Wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten“, sagte die Regierungschefin, die von ihrer Partei als Verhandlungsführerin für den Bereich Energie in den Koalitionsverhandlungen mit der Union in Berlin ernannt wurde. Zwar sei sie für die Energiewende, doch „entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten“.

Kritisch äußerte sich dazu Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Die Äußerungen von Hannelore Kraft bestätigen unsere Befürchtungen: Bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Energie sitzt die Kohle-Lobby direkt am Verhandlungstisch“, erklärte sie in Berlin. Das absehbare Ergebnis sei „eine große Koalition der Energiewende-Blockierer“. Unterdessen machten sich prominente SPD-Politiker in einem offenen Brief an den SPD-Parteivorstand dafür stark, den Themen Umwelt und Klima bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union größere Bedeutung zu geben.

„Wir erwarten von unserer Verhandlungsführung ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt“, machten Erhard Eppler, Monika Griefahn, Volker Hauff, Jo Leinen, Gesine Schwan und Ernst-Ulrich von Weizsäcker in ihrem Schreiben deutlich. „Die Subventionen für klimaschädliche Energieträger müssen konsequent abgebaut werden.“ Klimaschutzgesetze wie in Bundesländern mit SPD-Regierungsbeteiligung müssten Vorbild für den Bund sein. Zuvor hatte sich bereits Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dafür ausgesprochen, das Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien zu drosseln und Betreiber fossiler Kraftwerke stärker zu fördern.

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