Hartz-IV

Kosten höher als Ertrag

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Missverhältnis bei Rückforderungen von Hartz-IV-Empfängern.

Es kann relativ viel Geld kosten, sich um relativ wenig Geld zu kümmern: Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr insgesamt 18 Millionen Euro an Beträgen unter 50 Euro von Hartz-IV-Empfängern zurückgefordert. Gekostet hat das aber 60 Millionen Euro. Nicht nur der Städtebund fordert deshalb nun ein Umdenken.

Der Verwaltungsaufwand für Rückzahlungen von Hartz-IV-Empfängern war 2018 mehr als drei Mal so hoch wie die Forderungen selbst. Das hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker errechnen lassen. Das Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag ist zuletzt sogar noch gewachsen: 2016 lagen die Forderungen noch bei zwölf und die Kosten bei 26,2 Millionen Euro.

Besonders krass ist die Kluft heute bei Beträgen unter 20 Euro. Diese summierten sich zuletzt auf 4,6 Millionen Euro. Die Jobcenter hatten aber einen Kostenaufwand von 40,6 Millionen Euro.

Zu sogenannten Überzahlungen kann es beispielsweise kommen, wenn jemand einen Minijob annimmt, aber für seinen ersten Arbeitsmonat bereits Arbeitslosengeld II bekommen hat, sich die Zusammensetzung einer Bedarfsgemeinschaft ändert oder der Arbeitgeber überraschend Weihnachtsgeld überweist.

Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir wünschen uns seit Jahren die Einführung einer Bagatellgrenze.“ Diese könnte beispielsweise verhindern, dass die Arbeitsagentur auch bei Beträgen unter sieben Euro tätig werden muss, wie es bisher der Fall ist.

Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, sagte auf Anfrage: „Der Verwaltungsaufwand durch Sanktionen im Bereich Sachbearbeitung und Widerspruchsstellen ist beachtlich. Insbesondere die vielen Rechtsstreitigkeiten binden Ressourcen. Es braucht eine Abkehr von der vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Sanktionspraxis.“

Die Jobcenter werden zum Teil auch von den Kommunen getragen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erklärte: „Mit Blick auf effizientes Verwaltungshandeln wäre es mehr als sinnvoll, eine Bagatellgrenze von beispielsweise sieben Euro einzuführen.“

Die heutige Rückforderungs-Praxis bei Hartz-IV-Empfängern gilt seit 2014. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatten dafür gesorgt, dass sämtliche Forderungen zumindest erfasst werden müssen. Dadurch waren die Fallzahlen deutlich angestiegen.

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