Premierminister Avdullah Hoti wird von allen Seiten bedrängt.
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Premierminister Avdullah Hoti wird von allen Seiten bedrängt.

Balkan

Kosovos nächste Zerreißprobe

  • vonThomas Borchert
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Die neu installierte Regierung Hoti soll die vielen Wünsche ihrer Hintermänner erfüllen. Das ist praktisch unmöglich, da eigentlich niemand wirklich miteinander kooperiert.

Draußen vor Kosovos schmucklosen Parlamentsbau in Pristina ließen Demonstranten den nach nur vier Monaten aus dem Premiersamt gehebelten Albin Kurti hochleben. Drinnen fallen Nachfolger Avdullah Hoti Steine der Erleichterung vom Herzen: Mit 61 von 120 Stimmen wurde der 44-jährige Ökonomieprofessor zu Kosovos sechstem Regierungschef gekürt.

Chancen auf eine lange Amtszeit werden dem erfahrenen Finanzminister der bürgerlichen LDK aber kaum eingeräumt. Trotzdem macht sich Hoti voller Tatendrang an seine – für viele eher aussichtslose – Mission. Die Priorität seiner Regierung sei „die wirtschaftliche Erholung“, so der als loyaler Gefolgsmann seines Parteichefs Isa Mustafa geltende Hoti. Von „vitaler Bedeutung“ sei das anvisierte Abkommen mit Serbien, das die Stabilisierung Kosovos absichern solle: „Wir werden den Dialog in Kooperation mit der EU und den USA voranbringen – und keine Grenzänderungen zulassen.“

Hotis Regierung sei nicht vom Volk gewählt, sondern werde von Präsident Hashim Thaci gelenkt, ätzt hingegen Rexhep Selimi, Fraktionschef der nun oppositionellen LVV. Thaci wolle so seinen „Geheimdeal“ mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic zur Teilung des Kosovo legitimieren: „Diese Regierung soll Thaci nur ein weiteres Mandat als Präsident sichern.“

Tatsächlich hat Hotis mühsam zusammengeschusterte Koalition seiner LDK mit der AAK, NISMA und Minderheitenparteien kaum Raum zum Manövrieren. Abhängig von der von Belgrad gesteuerten Serbischen Liste und toleriert von der nicht mitregierenden AKR: Jede Abstimmung dürfte für die Regierung zur Zitterpartie geraten.

Der in Großbritannien studierte Hoti gilt als farbloser, aber integrer Technokrat und Parteisoldat: Im Gegensatz zu manchen seiner Minister belasten ihn weder Korruptionsskandale noch eine kriegerische Vergangenheit. Außer dem Mangel an einer eigenen Regierungsmehrheit dürften Hoti als Diener vieler Herren jedoch auch deren widersprüchlichen Ansinnen alsbald zu schaffen machen.

Das von dem US-Sondergesandten Richard Grenell als Wahlkampfmunition für seinen Dienstherrn Donald Trump angestrebte Blitzabkommen mit Serbien wird so rasch kaum zu realisieren sein. Und die von Präsident Thaci anvisierte Amtsverlängerung sowie der von ihm forcierte Gebietsaustausch mit Serbien stoßen selbst in Hotis LDK auf Widerstand. Auch Thacis Konfrontationskurs gegenüber der EU dürfte sich für Hoti als Hindernis erweisen: Brüssel will die Federführung beim Kosovo-Dialog keineswegs den USA überlassen. Wohlweislich setzt denn auch Hoti nicht nur auf Trump: Nach den US-Wahlen dürfte das Interesse Washingtons an Kosovo spürbar erlahmen.

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