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Pristina nach Verkündung der Wahlergebnisse.
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Pristina nach Verkündung der Wahlergebnisse.

Wahlen im Kosovo

Kosovo wird nationalistischer

  • VonAdelheid Wölfl
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Nach der Wahl drängen Extremisten an die Macht. Eine Regierungsbildung könnte mühsam werden, denn die Fortsetzung der "großen Koalition" will kaum noch einer.

Es war ein Pyrrhussieg. Wenn sich die Parteien PDK, AAK und Nisma vor den Wahlen im Kosovo nicht zu einer Allianz zusammengetan hätten, wäre noch klarer, wer der eigentliche Gewinner vom Sonntag in dem kleinen Balkanstaat ist: die Vetëvendosje! (VV) – auf Deutsch „Selbstbestimmung“. Keine Einzelpartei hat so viele Stimmen erhalten wie sie, die VV konnte ihr Ergebnis seit der letzten Wahl verdoppeln. Die frühere Bürgerbewegung agitierte vor zehn, zwölf Jahren gegen die Verhandlungen mit Serbien zur Klärung der Statusfrage, sie ging auch gewaltsam gegen EU- und US-Vertreter im Kosovo vor und kandidierte erstmals 2011 als Partei. Ihr langjähriger Anführer Albin Kurti, der linke Theorien mit großalbanischem Nationalismus vermengt, wurde angeklagt und eingesperrt.

Die Regierungsbildung wird sehr kompliziert

Kurti zeichnet sich durch besondere Sturheit aus. Deshalb ist auch nicht damit zu rechnen, dass er in eine Koalitionsregierung geht, ohne selbst Premier zu werden. Die Regierungsbildung im Kosovo wird nach den vorgezogenen Wahlen mühsam werden. Denn das Wahlbündnis der aus der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK hervorgegangenen Parteien PDK, AAK und Nisma schnitt so schlecht ab, dass es trotz einer Koalition mit den Minderheiten keine Mehrheit haben wird. Laut den vorläufigen Ergebnissen bekam das Bündnis bloß 34 Prozent der Stimmen, die VV liegt an zweiter Stelle mit 27 Prozent, an dritter Stelle lag die alte moderate Demokratische Liga (LDK), die gemeinsam mit der AKR des Unternehmers Behgjet Pacolli nur 25,8 Prozent der Stimmen bekam. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 42 Prozent.

Der Politikwissenschaftler Arben Hajrullahu von der Universität Pristina rechnet damit, dass der Druck auf die LDK steigen wird, mit dem „UÇK-Wahlbündnis“ eine Regierung zu bilden. Es könnte sein, dass nur Teile der LDK eine solche Regierung unterstützen werden. Denn im Kosovo – wie in jedem anderen Balkanstaat – gibt es Parlamentarier, die aus purem Machterhalt oder weil sie Zugang zu den Geldern der Regierung haben wollen, „pragmatische“ Entscheidungen jenseits von Ideologien treffen. LDK-Vertreter gaben aber bereits nach der Wahl bekannt, in Opposition gehen zu wollen – dies ist wohl ein Hinweis darauf, dass sie sich die Zustimmung zu einer möglichen Koalition „teuer abkaufen“ lassen werden.

Beliebt wäre die Fortsetzung einer solchen „großen Koalition“, wie sie seit 2015 regierte, ohnehin nicht. Sowohl die PDK als auch die LDK werden von vielen Kosovaren als korrupt gesehen. Sie gelten als Parteien, die nur auf die eigene Klientel schauen und versuchen „ihren Leuten“ im System einen Platz zu verschaffen. Insbesondere freie Unternehmer haben es schwer – ohne „Beziehungen“ schafft man es kaum. Zudem wurde im Vorfeld „ausgemacht“, dass der Führer der AAK, Ramush Haradinaj, Premier werden soll, sollte das UÇK-Wahlbündnis die Regierung stellen. Haradinaj ist zwar nicht so radikal wie Kurti, allerdings ist er für Serbien ein Problem. Erst im Januar wurde Haradinaj aufgrund eines serbischen Haftbefehls vorübergehend in Frankreich festgenommen.

Er war zwei Mal vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt, und wurde beide Male freigesprochen. Haradinaj gehört wie der jetzige Präsidenten Hashim Thaçi zu den „Helden“ des Kriegs von 1999, die in ihren Regionen (Thaçi in Drenica und Haradinaj in Dukagjin) noch immer die Fäden in der Hand halten. Hajrullahu sieht wenig Alternativen zu einer Neuauflage des „UÇK-Wahlbündnisses“ mit der LDK. „Falls das aber nicht klappt, könnte es zu einer Minderheitsregierung kommen oder die müssen auf Knien zur Vetëvendosje! rutschen, damit die eine Koalition eingehen“, so Hajrullahu.

Der Erfolg der Vetëvendosje! ist zu einem großen Teil der Unfähigkeit der großen Parteien PDK und LDK geschuldet, die im Kosovo seit vielen Jahren an der Macht sind. Vor allem die jungen Kosovaren haben sie „abgewählt“. Hajrullahu sieht das als positive Entwicklung. „Die Wähler sind lernfähig, sie haben gesehen, dass diese Parteien zwar Stabilität gebracht haben, aber auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit.“ Er findet, dass man Vetëvendosje!, die bislang auch von den USA und der EU gemieden wurde, eine Chance geben sollte.

Insgesamt aber ist der Ton im Kosovo nationalistischer geworden. Sogar der Präsident des Kosovo, Hashim Thaçi, wettert gegen die EU und ihre Vertreter. Er dürfte sich wie viele andere ehemalige UÇKler vor den Anklagen des neuen Kriegsverbrechergerichts fürchten, die im Herbst erwartet werden. Er kündigte nun an, den Dialog mit Serbien auf die Ebene der Staatschefs holen zu wollen. Thaçi ist seit Jahren mit Aleksandar Vucic in Kontakt, der seit kurzem Präsident Serbiens ist. Vucic selbst meinte, dass der Wahlsieg der „Kriegsveteranen“ im Kosovo für Serbien mehr Probleme schaffe. Er selbst unterstützte die „Serbische Liste“ im Kosovo, die diesmal etwa sechs Prozent der Stimmen bekam.

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