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Kosovo-Gericht bestraft Einschüchterungen

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Von: Thomas Roser

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Sondertribunal in Den Haag verhängt Haft gegen UCK-Veteranen

Lange Zeit beeinträchtigte der mangelhafte Schutz von Belastungszeuginnen und -zeugen die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen von Kosovos früherer Untergrundarmee UCK. Mit hohen Haftstrafen wegen der Einschüchterung von Zeugen hat der Kosovo-Sondergerichtshof in Den Haag nun ein Zeichen gegen solche Einflussnahmen gesetzt.

Mildernde Umstände ließen die Richterinnen und Richter keine gelten. Mit Hysni Gucati und Nasim Haradinaj verurteilten sie zwei prominente Veteranen der UCK zu jeweils 4,5 Jahren Haft wegen der Einschüchterung von Belastungszeugen. Der Grund: Die Funktionäre des UCK-Veteranenverbands hatten im September 2020 auf drei Pressekonferenzen nicht nur vertrauliche Ermittlungsakten, sondern auch die Namen anonymer Belastungszeug:innen öffentlich gemacht.

Von einem Bagatelldelikt kann nach Ansicht des Gerichts keine Rede sein. Das Gericht warf den Angeklagten vor, nicht nur die Namen der Zeug:innen veröffentlicht zu haben, sondern diese auch als „Verräter“ und „Spione“ verunglimpft zu haben: Ihre Absicht sei es gewesen, Zeug:innen von geplanten Aussagen abzuschrecken und so effektive Ermittlungen und die juristische Verfolgung der von der UCK begangenen Kriegsverbrechen zu „verhindern“.

Tatsächlich hatte die Aufarbeitung mutmaßlicher Kriegsverbrechen der UCK während des Kosovokriegs 1999 lange unter dem mangelhaften Zeugenschutz gelitten. Nachdem mehrere Zeugen unter merkwürdigen Umständen verstarben oder ihre Aussagen zurückgezogen hatten, wurde der frühere UCK-Kommandant und Ex-Premier Ramush Haradinaj 2012 auch in zweiter Instanz wegen des Mangels an Beweisen freigesprochen.

Schon vor der Eröffnung des Prozesses gegen den früheren Ex-UCK-Kommandanten Fatmir Limaj wurde der geschützte und zu seiner Sicherheit nach Deutschland gebrachte „Zeuge X“ 2015 in einem Duisburger Park erhängt aufgefunden – angeblich Selbstmord.

Nachdem der damalige Europarat-Sonderberichterstatter Dick Marty 2010 einen Rapport veröffentlicht hatte, der früheren UCK-Kommandanten zahlreiche Kriegsverbrechen vorwarf, hatte Kosovos Parlament 2015 auf Druck des Westens die Einrichtung des Sondergerichtshofs beschlossen. 2017 nahm dieser seine Arbeit auf. Im November 2020 wurden die ersten Anklagen erhoben – auch gegen den damaligen Staatschef Hashim Thaci.

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