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Mit 82 zu 32 Stimmen nahmen sie in der Nacht zum Donnerstag den von der mitregierenden LDK eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premier Albin Kurti an

Balkan

Der Kosovo als Bananenrepublik

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Donald Trumps Balkangesandter Grenell bringt für seinen Chef die Regierung des Ministaats Kosovo zu Fall. Alles scheint erlaubt, wenn es für den US-Wahlkampf nützt.

Selbst von der Infektionsgefahr ließen sich Kosovos streitbare Parlamentarier bei ihrer zwölfstündigen Marathonsitzung nicht schrecken. Mit 82 zu 32 Stimmen nahmen sie in der Nacht zum Donnerstag den von der mitregierenden LDK eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premier Albin Kurti an: Kaum angetreten ist die „Koalition der Hoffnung“ nach nicht mal zwei Monaten am Ende.

Nach ihrem Triumph bei der Parlamentswahl im Oktober hatten Kurtis linksnationale LVV und die bürgerliche LDK die Bündelung ihrer Kräfte zur Erneuerung des Landes ankündigt. Doch schon ihr von gegenseitigen Vorwürfen überschatteter Koalitionspoker geriet zum Stotterstart – und legte das tiefe Misstrauen zwischen LDK-Chef Isa Mustafa und Kurti bloß. Nicht nur mangelnde Kompromissfähigkeit und eigenes Unvermögen haben die Koalitionäre unerwartet früh straucheln lassen: Kräftig nachgeholfen hat Washingtons Balkanbeauftragter und Berliner US-Botschafter Richard Grenell.

Grenell will für seinen Dienstherrn Donald Trump rasch außenpolitische Erfolge einfahren

Von Anfang an setzte der für sein undiplomatisches Vorgehen berüchtigte Diplomat das fragile Regierungsbündnis mit Ultimaten unter Druck. Grenell will für seinen Dienstherrn Donald Trump rasch außenpolitische Erfolge einfahren, damit der im US-Wahlkampf punkten kann. Einem angestrebten „Deal“ zwischen dem Kosovo und Serbien stand offenbar der störrische, EU-orientierte Kurti im Weg: Mit Hilfe der eher US-hörigen LDK-Führung und Präsident Hashim Thaci hat Grenell erfolgreich die Entmachtung Kurtis eingefädelt.

Kurti habe die LDK mit der eigenmächtigen Absetzung von deren Innenminister „erniedrigt“ und die Beziehungen zu den USA zerrüttet, begründet Mustafa den Bruch. Kurti macht hingegen Präsident Thaci als eigentlichen Drahtzieher seines Sturzes aus. Der habe sich mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic längst auf einen von der EU abgelehnten Gebietsaustausch verständigt: Und dem im Weißen Haus zu besiegelnden „Präsidentendeal“ habe seine Regierung im Wege gestanden.

Kosovo oder Corona? Auf jeden Fall verzweifelt die Parlamentarierein in Pristina.

Belegen lassen sich Kurtis Vorwürfe nicht. Auffällig sind jedoch nicht nur Thacis vermehrte Ausfälle gegen die EU in den vergangenen Tagen. EU-Diplomaten in Pristina versuchten angesichts des Coronavirus bis zuletzt, die Koalition von der Selbstzerfleischung abzubringen. US-Botschafter Philipp Kosnett zeigte sich dagegen über das Misstrauensvotum „erfreut“.

Viola von Cramon, die deutsche Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments, fragte dann gleichermaßen entgeistert wie rhetorisch, wie ein US-Botschafter inmitten der Pandemie sich über den Sturz einer funktionierenden Regierung freuen könne: „Dies ist ein US-Eigentor von historischer Dimension.“

Die Europäer dürften Grenell egal sein

Die Europäer aber dürften Grenell genauso egal sein wie Thaci. Vor wenigen Wochen schien sich die Ära von Kosovos langjährigem Vormann bereits dem Ende zu nähern. Nun hat der „ewige Thaci“ in den kommenden Wochen und Monaten einer schwachen geschäftsführenden Regierung das Heft des Handelns in der Hand.

Neue Brüche tun sich nach dem Regierungssturz aber nicht nur zwischen den westlichen Schutzmächten in Pristina, sondern auch zwischen Kosovos eher proeuropäischen und den proamerikanischen Politikern auf. In der LDK wird die Abspaltung ihres progressiven Flügels um Parlamentschefin Vjosa Osmani nicht mehr ausgeschlossen – sie hatte gegen das Misstrauensvotum gestimmt. Nun wird die frühere LDK-Spitzenkandidatin intern als Verräterin beschimpft.

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