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Kosovo als Spielball zwischen Serbien, der EU und Indien

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Von: Adelheid Wölfl

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Indien erkennt den Kosovo nicht als unabhängigen Staat an. Serbien belohnt diese Haltung mit einem besonderen Geschenk: Visafreiheit. Eine Analyse von Adelheid Wölfl.

Wer „brav“ ist und den serbischen Interessen folgt, der wird begünstigt: Viele Staaten, die den Kosovo nicht anerkennen, bekommen von Serbien Visafreiheit – mit Auswirkungen für die gesamte Europäische Union. Denn einige Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten nutzen Serbien nur als Zwischenstation für ihre Weiterreise in die Europäische Union, wo sie eigentlich ein Visum benötigen, aber versuchen, ohne Einreisegenehmigung nach Ungarn oder Kroatien zu gelangen. Im August 2017 beschloss Belgrad etwa, die Visapflicht für Iranerinnen und Iraner abzuschaffen. Daraufhin landeten Tausende aus dem Iran auf dem Flughafen in Belgrad und reisten weiter zur ungarischen Grenze, viele schafften es irgendwie über den Zaun. Einige EU-Staaten – unter anderem Deutschland – legten Protest ein. Denn die Asylanträge von Iranerinnen und Iranern stiegen. Serbien musste ein Jahr später zurückrudern und die Visafreiheit für Iraner:innen wieder aufheben.

Zwei, die sich verstehen: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (li.) 2017 bei seinem Besuch in Indien mit Premierminister Narendra Modi. afp
Zwei, die sich verstehen: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (li.) 2017 bei seinem Besuch in Indien mit Premierminister Narendra Modi. afp © afp

Eine ähnliche Politik verfolgt Serbien auch mit anderen Staaten, etwa mit Indien. Präsident Aleksandar Vucic besuchte das Land Anfang 2017. Kurze Zeit später, im August 2017, unterschrieb „seine“ Premierministerin Ana Brnabic einen Regierungserlass, wonach indische Staatsbürgerinnen und -bürger für einen Aufenthalt von 30 Tagen in Serbien kein Visum mehr benötigen. Die Besucherzahl von Inder:innen in Serbien stieg in der Folge rasant an: Allein im August 2021 wurden 50 000 Übernachtungen von Inder:innen in Serbien verzeichnet.

Keine Visapflicht für Indien: Serbien belohnt Staaten, die den Kosovo nicht anerkennen

Viele Inderinnen und Inder, die visumfrei nach Serbien kommen, versuchen nun, in die EU zu gelangen. Das hat auch Auswirkungen auf Deutschland. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lebten am Ende des Jahres 2021 fast 172 000 Inder:innen in Deutschland. Somit hat sich die Zahl der in Deutschland wohnenden Menschen mit indischer Staatsbürgerschaft in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdreifacht. Auffallend dabei ist, dass der absolute Zuwachs fast jedes Jahr größer wird. In Österreich stammen im laufenden Jahr 2022 sogar bereits ein Viertel der Asylanträge von indischen Staatsbürger:innen.

Eigentlich sollte Serbien als EU-Kandidatenstaat seine Außenpolitik – und damit auch seine Visumspolitik – längst an jene der EU angleichen. Schließlich verhandelt der Balkan-Staat schon seit neun Jahren mit der Europäischen Union. Doch Serbien trägt nicht einmal die Russland-Sanktionen mit. Der Druck steigt jedoch.

EU-Innenkommissarin: Serbische Schengen-Visa-Freiheit könnte gestoppt werden

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete die serbische Visumpolitik als „nicht sehr nett“ und bestätigte, dass sie darauf basiere, „welche Staaten den Kosovo nicht anerkennen“. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte, die EU könne sogar die Schengen-Visa-Freiheit für serbische Staatsbürger:innen aussetzen, sollte Serbien nicht in der Lage sein, die „irreguläre“ Migration Richtung EU zu stoppen. „Das ist nichts, was ich ausschließen würde, aber ich denke und hoffe, dass wir gut zusammenarbeiten werden“, so Johansson.

Eine Sprecherin der EU-Innenkommissarin verweist auf Anfrage der Frankfurter Rundschau darauf, dass Serbien sich nun verpflichtet habe, „bis Ende des Jahres und vollständig im Laufe des nächsten Jahres mit der Angleichung seiner Visapolitik an jene der EU zu beginnen“. Die EU-Kommission erwarte „diesbezüglich Fortschritte“. Die Angelegenheit sei auch Thema bei dem von Deutschland initiierten Berlin-Prozess, der Reformen in den Westbalkanstaaten vorantreiben soll. In der Kosovo-Sache hat sich Serbien bislang aber nicht bewegt.

Landkarte Serbien und der angrenzende Kosovo.
Im Fokus: Serbien. © dpa / Bearbeitung FR

Der Kosovo hat sich im Jahr 2008 für unabhängig erklärt, Serbien hat die Unabhängigkeit nie anerkannt. Die Unabhängigkeitserklärung stützte sich darauf, dass Jugoslawien unter dem damaligen Präsidenten Slobodan Miloševic zwischen 1989 und 1998 umfassende Menschenrechtsverletzungen gegenüber der eigenen Zivilbevölkerung – vor allem an Albanerinnen und Albanern – begangen hat. Der Kosovo war ab der jugoslawischen Verfassung von 1974 eine autonome Provinz, die den sechs Republiken fast gleichgestellt war. Unter Miloševic wurde die Autonomie aufgehoben, Albaner:innen und nicht regimetreue Serb:innen waren massiven Repressionen ausgesetzt. Obwohl der Internationale Gerichtshof (IGH) im Jahr 2010 feststellte, dass die Unabhängigkeitserklärung nicht im Widerspruch zum Völkerrecht steht, versucht Serbien – unterstützt von Russland – die Unabhängigkeit des Kosovo weiter zu bekämpfen.

Über den Balkan in die EU: Wie Serbien versucht, die Unabhängigkeit des Kosovo weiter zu bekämpfen

Die „irreguläre“ Migration von Inder:innen in die EU und die Asylanträge von indischen Staatsbürger:innen in Deutschland sind eine direkte Folge davon. Für Serbien ist die Visumpolitik ein Mittel, um Druck auf andere Staaten zu machen, wenn es um den Kosovo geht.

So gibt es einerseits Bürgerinnen und Bürger von Staaten, die zwar ohne Schengen-Visum in die Europäische Union einreisen können, nicht aber nach Serbien. Es handelt sich um Staaten, die den Staat Kosovo anerkannt haben, also aus Belgrader Sicht „bestraft“ werden sollen. Dazu gehören Brunei, El Salvador, Honduras, Kiribati, Malaysia, die Marshallinseln, Mikronesien, Panama, Samoa, Saint Lucia, die Solomon Inseln, Osttimor, Taiwan, Tuvalu, Vanuatu und Venezuela.

Serbien versucht Staaten zum Rückzug der Anerkennung des Kosovo zu bewegen

Andererseits gibt es Staaten, die den Kosovo nicht anerkennen und dessen Staatsbürger:innen nach Serbien visumfrei einreisen können, obwohl das im Gegensatz zu den Regeln der EU steht, wo Visumspflicht besteht. Dazu gehören Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bolivien, Kuba, Indien, Indonesien, Jamaika, Kasachstan, Kirgistan, die Mongolei, der Oman, Katar, Russland und Tunesien.

Serbien arbeitet auch seit vielen Jahren mit allen möglichen Mitteln daran, jene Staaten, die den Kosovo bereits anerkannt haben, dazu zu bringen, diese Anerkennung wieder zurückzuziehen. Im Fall von Suriname – deren Bürger:innen nun ebenfalls visumfrei nach Serbien reisen können – verkündete das serbische Außenministerium, dass Suriname 2017 die Anerkennung des Kosovo wieder zurückzog. Ähnliches geschah mit Guinea-Bissau, das 2017 seine Anerkennung des Kosovo zurücknahm.

Kosovo: Im Schachspiel zwischen Serbien, Indien und der EU

Fünf Prozent jener Personen, die als potenzielle Migrant:innen auf dem Westbalkan gelten, kommen aus Burundi, drei Prozent aus Indien und ein Prozent aus Kuba – eine Folge der Visumpolitik Serbiens. Inder:innen tauchen in Serbien, weil sie Tourist:innen sind, ansonsten nicht als Migrant:innen in den Statistiken auf. Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) verzeichnete aber im August 147 Pushbacks an der ungarisch-serbischen und 172 an der rumänisch-serbischen Grenze.

Unklar bleibt, ob die Tatsache, dass in den vergangenen Monaten viele Migrant:innen aus Serbien in die EU gelangten, auch damit zu tun hat, dass Serbien eng mit Russland verbündet ist. Denn Migrationspolitik wird vom Kreml als politische Waffe eingesetzt. Länder wie Polen werden etwa durch eine große Zahl von Geflüchteten, die aus Weißrussland kommen, unter Druck gesetzt. Serbien, das offiziell zwar EU-Kandidat ist, hat jedenfalls trotz jahrelanger Verhandlungen mit Brüssel, kaum Reformen unternommen, um tatsächlich Teil der Union zu werden. In den vergangenen Jahren investierte vor allem China massiv in dem Balkanstaat.

Aber auch die Kooperation mit Indien wurde stärker. Die indische Botschaft in Belgrad stellt zufrieden auf ihrer Homepage fest, dass Indien in serbischen Medien eine positive Berichterstattung erhalte: „Sonderbeilagen erscheinen in namhaften lokalen Tageszeitungen und Wirtschaftsmagazinen“, heißt es da. Drei serbische Ärzte seien zudem in Yoga und Ayurveda unterrichtet worden. Positiv wird auch erwähnt, dass Serbien Indiens UN-Resolutionen mitgetragen hat und die Initiative unterstützte, den 21. Juni zum Internationalen Tag des Yoga zu erklären. (Adelheid Wölfl)

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