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Die Kraft einer globalen Demokratie

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Seyla Benhabib bei ihrer Eröffnungsrede in der Frankfurter Paulskirche – begrüßt von Stephan Lessenich, Direktor des Instituts für Sozialforschung.
Seyla Benhabib bei ihrer Eröffnungsrede in der Frankfurter Paulskirche – begrüßt von Stephan Lessenich, Direktor des Instituts für Sozialforschung. © Michael Schick

Yale-Professorin Seyla Benhabib und ihre „Überlegungen zur heutigen Konterrevolution gegen den Kosmopolitismus: Der Hass auf Frauen, die Natur und das Andere“ – ein Auszug aus ihrer Eröffnungsrede des Symposiums „Kosmopolitismus von unten“

Die Covid-19-Pandemie hat den Schleier der neoliberalen Ideologie beiseite gerissen, der die gewaltigen Spaltungen zwischen Klassen, „Rassen“, Ethnien und Geschlechtern, die in unseren Gesellschaften nach wie vor existieren, zum Teil verdeckt hatte. Die Dialektik von Interdependenz und Fragmentierung, die seit Jahrzehnten so bezeichnend gewesen ist für den Zustand dieser Welt, ist ein weiteres Mal offenbar geworden. Die inneren Brüche und Risse zwischen Reich und Arm; zwischen geistig und körperlich Arbeitenden; zwischen angelsächsischen, europäischen und amerikanischen Eliten auf der einen Seite und schwarzen, südamerikanischen oder „rassifizierten“ arbeitenden Minderheiten auf der anderen, deren Infektions- und Mortalitätsraten unvorstellbar viel höher lagen, sind zutage getreten.

Eine der heute wichtigsten Bewegungen gegen Rassismus – Black Lives Matter in den USA – hat sich vor dem Hintergrund haarsträubender sozioökonomischer Ungleichheit und Polizeigewalt formiert. Wie soll sich angesichts dieser Umstände jemals wieder ein gemeinsames Gefühl von Mitbürgerschaft und Zugehörigkeit entwickeln? Wird der Impfnationalismus in Zukunft Schule machen oder werden die Nationen dieser Erde einen Weg zu intelligenteren Formen der Solidarität und Teilhabe finden?

Der Populismus ist in vielen Ländern die Reaktion auf die Herausforderungen unserer Zeit gewesen: Gefestigte Demokratien wie die Vereinigten Staaten von Amerika oder Großbritannien sind, ebenso wie Frankreich, die Niederlande, Deutschland oder Schweden, von einer Welle des Populismus ergriffen worden. Im Sommer 2022 hat eine Koalition von Rechtspopulisten die italienische Regierung zu Fall gebracht, und zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist eine Partei gewählt worden, deren Wurzeln in der damaligen faschistischen Bewegung liegen.

Zu Person & Thema

Seyla Benhabib ist Professorin für Politikwissenschaft und Philosophie an der Yale University sowie Gastforscherin und Außerordentliche Professorin an der Columbia University Law School in New York. Zu ihren sozialphilosophischen und politiktheoretischen Schwerpunkten zählen Migration, Gender und Multikulturalismus, Menschenrechte und Kosmopolitismus. Sie ist Mitherausgeberin der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ (Bild: afp).

Der Text auf dieser Seite ist ein Auszug aus der Rede, die Seyla Benhabib am Samstag, 1. Oktober 2022, in der Frankfurter Paulskirche zur Eröffnung des Symposiums „Kosmopolitismus von unten – Annäherung an globale Demokratie“ gehalten hat. Wie könnte Demokratie im globalen Maßstab aussehen? Wo wird Kosmopolitismus von unten bereits praktisch erprobt? Diesen Fragen widmeten sich in der dreitägigen Veranstaltung zahlreiche Gäste aus Wissenschaft, sozialen Bewegungen und Politik.

Das Symposium bildete den Auftakt zu der „Globalen Versammlung“, die 2023/24 Menschen aus aller Welt zusammenführt, um über Visionen und Chancen transnationaler Demokratie zu diskutieren. Der erste Teil der „Global Assembly“ findet im Mai 2023 statt, wenn sich der Beginn der Nationalversammlung in der Paulskirche zum 175. Mal jährt. Die Frankfurter Rundschau ist mit der Stiftung Medico international und dem Institut für Sozialforschung Teil der Initiative „Der utopische Raum“, die das Symposium und die globale Versammlung initiiert hat. Weitere Informationen und Texte zum Thema gibt es online unter www.fr.de/utopischer-raum

Immer wenn populistische Parteien und Politiker an die Macht kamen, errichteten sie eine Art von Regime, das wahlweise als „illiberale Demokratie“, „kompetitiver Autoritarismus“, „missbräuchlicher Konstitutionalismus“ und/oder „autokratischer Legalismus“ bezeichnet wird. Vom Trumpismus in den Vereinigten Staaten, aus dem mittlerweile eine konservativ-aufständische Bewegung mit offenen Verbindungen ins ultranationalistische rechte Lager geworden ist, bis Jair Bolsonaro in Brasilien, Narendra Modi in Indien, Viktor Orbán in Ungarn und Recep Tayyip Erdogan in der Türkei hat sich unter den Anführern dieser Bewegungen eine gemeinsame Weltsicht herauskristallisiert. Während die Politiken und Maßnahmen dieser Regime vielfach analysiert wurden, hat man ihren Ideologien und ihrer Weltanschauung bislang weniger Aufmerksamkeit geschenkt. Ich werde diese Ideologie als eine Form von regressivem Männlichkeitswahn interpretieren, in dem sich verdinglichende und ausbeuterische Einstellungen zur Natur mit einer Feindlichkeit gegenüber dem Anderen – gegenüber Einwandernden, Flüchtlingen und Asylsuchenden – verbinden.

Woher rührt diese dreigliedrige Struktur der heutigen Rechtspopulismen? Erstens gehört zu jedem Populismus ein Opfernarrativ, das Gefühl, von der Geschichte ungerecht behandelt worden zu sein. Trump möchte die USA wieder „great again“, also groß und großartig, machen, nachdem sie infolge der desaströsen Kriege in Afghanistan und Irak an Macht und Ansehen in der Welt verloren haben. Derartige Impulse sind nicht auf die USA oder Europa beschränkt: Wie Pratap Mehta bezüglich Indiens erläutert, ist der wichtigste Grundsatz von Narendra Modis Indischer Volkspartei, BJP, „die Idee des Opferseins (...) Hindus sind ewig die Opfer, ein Zustand, der sich nur durch die Konsolidierung der hinduistischen politischen Macht überwinden lässt“. Um ein weiteres Beispiel anzuführen: Viktor Orbán betont unablässig, dass Ungarn, eine kleine Nation im Herzen Europas, nicht nur historisch gesehen der Bedrohung durch den Islam standhalten musste, sondern sich auch heute wieder dem Druck der Europäischen Union ausgesetzt sieht, mehr Migranten aufzunehmen, LGBTQ+-Rechte zu dulden und damit letztlich seine christlichen Familienwerte zu verraten.

Erdogan, Orbán, Bolsonaro - sie alle erfinden Opfernarrative

Und Recep Tayyip Erdogan versucht, der heutigen „Türkiye“ mittels unterschiedlichster Formen der Einflussnahme auf den Nahen Osten und die asiatischen Turk-Republiken der früheren Sowjetunion etwas vom verblichenen Glanz des Osmanischen Reiches zurückzuerstatten. In Brasilien scheint Bolsonaros Groll weniger dem verlorenen Ruhm der Nation zu gelten als den Grenzen, die er Brasiliens Zukunft durch internationale Klimaabkommen gesetzt sieht, die ein weiteres Vordringen in das Amazonasgebiet verhindern. Die Ausbeutung des Amazonasgebiets ist für ihn der unmittelbare und ungebrochene Ausdruck jenes Eroberungsgeistes, in dem weiße Europäer ursprünglich einmal das Land kolonisiert hatten.

Diese Opfernarrative und Legenden von vergangenem Ruhm richten sich gegen kosmopolitische Eliten, die angeblich ihre eigenen Nationalgeschichten und die ihren Nationen angetanen Ungerechtigkeiten ignorieren und sich lieber auf die Seite des internationalen Rechts und internationaler Organisationen, von Menschenrechtskomitees, Flüchtlingshilfswerke usw. stellen. Nicht nur strafen die kosmopolitischen Eliten aus Sicht des Populismus also die Nationalgeschichte mit Missachtung, sie verbünden sich zudem mit jenen Kräften, die der Restauration des verlorengegangenen Ruhms einen Riegel vorschieben wollen.

Populisten hassen Kosmopoliten und den Kosmopolitismus. Internationale Frauenrechte, die Rechte von Schwulen, Lesben, Transgender und anderen queeren Menschen, den Schutz der Umwelt und der Artenvielfalt sowie den Kampf für die Rechte von Migrant:innen und Asylsuchenden – all das betrachten sie als Kuckuckseier der kosmopolitischen Eliten, die angeblich mittels internationaler Konventionen versuchen, unwilligen Nationen verbindliche Vorschriften zu machen. Populisten dagegen bestreiten die Legitimität des internationalen Rechts.

Nur populistische Anführerinnen wie Marine Le Pen sind „echte Frauen“

Mit der für diese Weltbilder typischen Ablehnung des Kosmopolitismus und des internationalen Rechts geht ein tiefsitzender Antifeminismus, ja Frauenhass einher, der sich nicht nur gegen Frauen richtet, sondern ebenso gegen homosexuelle und trans* Menschen. Sexueller Autoritarismus und politische Unterdrückung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Zwar können populistische Bewegungen durchaus von Frauen angeführt werden, etwa in Frankreich von Marine Le Pen, diese gelten dann allerdings, im Gegensatz zu emanzipierten oder Transfrauen, als „echte“ Frauen. Traditionelle Weiblichkeit ist das Pendant zu einer autoritären Männlichkeit, und nach Ansicht des Populismus ist nur letztere imstande, einem verletzten Ehrgefühl Genugtuung zu verschaffen.

Dieser Logik folgend kündigte Erdogan kurzerhand die Istanbul-Konvention auf – jene 2011 unterzeichnete Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt –, mit dem Argument, derlei Dinge kämen in seinem Land nicht vor. Ein bestimmtes Bild von Männlichkeit steht im Zentrum dieser Weltanschauung: Ihm zufolge muss ein Mann hart, ungebildet und kriegerisch sein, voller Widerwillen gegen Homo- und Transsexualität und voller Verachtung für Frauen, die er entweder als Mütter oder als Huren wahrnimmt.

Der Hass auf Fremde, auf Asylsuchende ist das verbindende Element des Populismus

Die Verleugnung des Klimawandels, das aggressive Abwehren der entsprechenden Prognosen und die ungerührte Ausbeutung, Aussaugung und Manipulation von Natur und Umwelt sind weitere Elemente dieser Weltsicht. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die einen katastrophalen Klimawandel prognostizieren, sollte der Energieverbrauch auf dem gegenwärtigen Stand bleiben, werden als Teil einer Verschwörung angesehen, die angeblich das Ziel verfolgt, Nationen von ihrem Weg zu Entwicklung und Wohlstand abzubringen. (…)

Der Hass auf Fremde, Migrant:innen und Asylsuchende als die unerwünschten Anderen, als Gefahr für das Gemeinwesen, ist vielleicht der augenfälligste Aspekt populistischer Ideologie und Politik. Die Bedeutung des „Anderen“ aber variiert in den unterschiedlichen Erzählungen von verlorener Ehre und verletztem Stolz. Während es in dem einen Narrativ der historische Nationalfeind ist, der diese Funktion erfüllt – hier werden etwa Muslime gegen Hindus ausgespielt oder Türken und kosmopolitische Juden gegen Ungarn –, ist es im anderen der Migrant aus Afrika, dem Nahen Osten oder Lateinamerika, der die weiße „Rasse“ bedroht und zu verdrängen versucht.

Es gibt eine universell verbreitete Angst vor den Anderen, die unsere Städte und Lebensweisen angeblich infiltrieren. Die Theorie vom sogenannten „Großen Austausch“, ein Amalgam aus Nationalismus und weißem Rassismus, erzählt die Geschichte von einer allgemeinen Bedrohung der weißen „Rasse“ durch Menschen aus dem Nahen Osten und aus Afrika. Auch in diesem Zusammenhang werden Kosmopoliten als Verräter dargestellt, die sich für die Rechte der „Anderen“ auf Kosten „unserer“ Rechte, „unseres“ Heimatlandes einsetzen. (…)

Es geht nicht weniger als ein neues Gemeinschaftsverständnis

Jede hegemoniale Kraft provoziert eine Gegenreaktion, und das ist auch in der gegenwärtigen Konstellation der Fall. Obwohl populistische Bewegungen um die Vorherrschaft kämpfen, sind sie noch nicht hegemonial. In seinem wichtigen Buch „The Cosmopolitan Imagination. The Renewal of Critical Social Theory“ macht Gerard Delanty folgende Beobachtung: „Auf der einen Seite“, schreibt er, „gibt es – in Europa genau wie im Rest der Welt – viele Anzeichen für eine gesellschaftliche Differenzierung und, damit einhergehend, Infragestellungen des westlichen Kultur- und Politikmodells; auf der anderen Seite formiert sich gerade im Hinblick auf Demokratie, Menschenrechte und Klimawandel so etwas wie eine globale normative politische Kultur (...) Das bedeutet letztlich, dass man die politische Gemeinschaft weder einfach als Import eines westlichen Einheitsmodells oder globaler Uniformität verstehen kann noch im Sinne des Rückzugs auf einen partikularistischen Nativismus oder eine antiwestliche Haltung“ (Delanty 2009: 10f.).

Das Projekt eines Kosmopolitismus von unten ist ein Beispiel für dieses neue Gemeinschaftsverständnis, dem es wesentlich um ein Zusammenwirken des Lokalen mit dem Nationalen und des Transnationalen mit regionalen Bewegungen, Praktiken, Einsichten und Ideen geht.

Genau wie die Reproduktionsfreiheit der Frauen und die bürgerlichen und politischen Rechte der LGBTQ+-Menschen in Polen nicht anders als in Brasilien, in Ungarn genau wie in der Türkei ausgehöhlt werden, muss sich auch der Widerstand gegen diese Angriffe lokal und transnational, regional und kosmopolitisch organisieren.

Es ist Zeit, das kosmopolitische Projekt auf globaler Ebene zu verwirklichen

Und so wie der Widerstand gegen die Anschläge auf Muslime in Kaschmir, die dort mehr und mehr ihrer indischen Bürgerrechte beraubt werden, offenbar zugleich lokal und transnational organisiert ist, so muss auch die Empörung gegen das Zusammenschlagen eines behinderten afrikanischen Migranten in Italien sowohl transnational als auch lokal organisiert sein. Kosmopolitische Solidarität mit dem Anderen lässt die alten Dichotomien von Ost und West, Nord und Süd hinter sich.

Genau wie die unausgesetzte Entwaldung des Amazonasgebiets einen Anschlag auf die Gesundheit des gesamten Planeten darstellt, so ist sie auch ein Anschlag auf die Lebensweise der indigenen Völker in dieser Region. Und auch der Raub von Hunderttausenden Hektar Land, von Wasser und anderen natürlichen Ressourcen in Afrika durch multinationale Großkonzerne oder Staaten wie China ist nicht nur ein Anschlag auf die Umwelt, sondern ebenfalls auf die demokratischen Rechte der Menschen, ihr eigenes Land und ihre eigenen Bodenschätze zu kontrollieren. Der Widerstand gegen solche Formen des Land- und Ressourcenraubs erfordert eine kosmopolitische Solidarität von unten.

Entgegen populistischen Vorhersagen hat sich das kosmopolitische Projekt nicht erschöpft. Im Gegenteil: Jetzt ist seine Verwirklichung auf wahrhaft globaler Ebene fällig – durch Bewegungen, die nicht den Ehrgeiz haben, das Allgemeine zu beherrschen, sondern sich von der Vision einer differenzierten, nicht-identitären Menschheit leiten lassen, für die der Unterschied zwischen Selbst und Anderem Quelle kreativer Spannung und Kampf zugleich ist.

Aus dem Amerikanischen übersetzt von Bettina Engels

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