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Von wegen weiße Weste: Indiens Regierungschef Narendra Modi.

Indien

Korruptionsaffäre belastet Premier Modi

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Ein Skandal um Kampfflugzeuge vom Typ Rafale zieht Kreise – und schadet dem Saubermann-Image der indischen Regierung.

Die Kampagne für ein sauberes Indien hat selbstverständlich Ministerpräsident Narendra Modi ins Leben gerufen. Sie soll helfen, den Dreck auf Straßen und in der Luft zu mindern sowie den Ruf des Hindu-Nationalisten als Saubermann zu festigen. Nun werfen ihm selbst ehemalige Minister seiner eigenen Bharatiya Janata Party (BJP) Korruption in großen Stil und Vetternwirtschaft vor.

Er soll persönlich bei einem acht Milliarden Euro umfassenden Geschäft über den Kauf von 36 französischen Rafale-Mehrzweckkampfflugzeugen dem Reliance-Unternehmen von Indiens reichstem Mann Anil Ambani Milliarden zugeschustert haben – zu Lasten der staatlichen Rüstungsschmiede Hindustan Aeronautics Limited (HAL).

Der 2015 von Modi persönlich in Paris unterzeichnete Deal, der weit hinter den mehr als 126 von Indien benötigten Militärflugzeugen zurückblieb, sieht vor, dass Frankreichs Rafale-Produzent Dassault die Hälfte der acht Milliarden Euro bei Ambanis Reliance Defence in Indien investiert. Ein Gesetz schreibt 30 Prozent lokale Produktion vor, um die Wirtschaft in dem 1,3 Milliarden Einwohner zählenden Land anzukurbeln.

Indiens Regierung weist Vorwürfe zurück

„Wie kann ein erfahrener Hersteller wie Dassault sich ein privates Unternehmen als Partner suchen, das Null Erfahrung in der Produktion von Flugzeugen besitzt?“, fragte Yashwant Sinha, Ex-Finanzminister der früheren BJP-Regierung unter der Ex-Premier Atal Bhai Vajpayee, bei einer Pressekonferenz.

Dassault und Indiens Regierung weisen die Vorwürfe weit von sich. Multimilliardär Ambani, seit Jahren ein großzügiger Mäzen der indischen Politik, bezeichnet sich ebenfalls als unschuldig.
Doch die Ankläger haben in dem Mann einen wichtigen Kronzeugen, den Frankreichs früherer Präsident Nicholas Sarkozy als „Mister kleine Witze“ verhöhnte: François Hollande, mittlerweile ebenfalls französisches Staatsoberhaupt im Ruhestand, sagte in einem Interview mit dem französischen Nachrichtenportal Mediapart: „Indiens Regierung schlug Reliance vor und Dassault hat mit ihnen verhandelt. Wir als Regierung hatten nichts mit der Auswahl zu tun.“

Indiens Oppositionschef Rahul Gandhi von der Kongress-Partei sprach inzwischen gar von „Landesverrat“ und verlangte sieben Monate vor den Parlamentswahlen in der größten Demokratie der Welt den Rücktritt von Regierungschef Modi. Dessen Finanzminister und rechte Hand, Arun Jaitley, wies die Vorwürfe zurück. Verteidigungsministerin Nirmala Sitharaman versprach erst die Veröffentlichung aller Zahlen – und machte anschließend einen verdächtigen Rückzieher. Begründung: Der Rafale-Handel sei streng geheim.

Modi sagt Treffen mit Imran Khan ab

Die Atommacht Indien, im Jahr 2017 der zweitgrößte Waffenimporteur der Welt, wird bei teuren Waffengeschäften seit Jahrzehnten immer wieder von Korruptionsskandalen erschüttert. Der 1992 ermordete Ministerpräsident Rajiv Gandhi etwa konnte sich nie von dem Vorwurf reinwaschen, er haben beim Bofors-Skandal eine unrühmliche Rolle gespielt.

Der sich abzeichnende Rafale-Skandal kommt zur Unzeit für Modi und seine Hindu-Nationalisten. Erstmals seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2014 bläst ihm Gegenwind ins Gesicht. Indiens Mittelklasse ist sauer, weil die Kaufkraft der Rupie sinkt. Schuld sind steigende Ölpreise, die von US-Präsident Donald Trumps Iran-Politik in die Höhe getrieben werden. Manche Beobachter sprechen bereits von einer „Anti-Amtsinhaberwelle“.

Wie dünnhäutig Modis Mannschaft derzeit ist, zeigt ihr Verhalten gegenüber dem Atom-Nachbarn Pakistan. Erst vereinbarten Islamabads neuer Regierungschef Imran Khan und Modi ein Treffen am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Einen Tag später sagte Modi wieder ab. Begründung: Eine neue Briefmarke in Pakistan mit dem Konterfei eines im indisch kontrollierten Kaschmir getöteten Separatisten. Sie zeige den wahren Charakter von Imran Khan. Die Briefmarke war freilich von Pakistans Post schon vor der Vereidigung von Imran Khan herausgegeben worden. Aber Modi macht beim ewigen Streit zwischen den verfeindeten Nachbarn mit Hunderten von Atomsprengköpfen auch Politik mit Briefmarken, um seine hindu-nationalistische Basis zu beruhigen.

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