Türkei

„Korruption ist zu 95 Prozent legal“

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Ökonom Eser Karakas zur Wahl in Istanbul.

Am Sonntag wird die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul wiederholt. Den Antrag stellte die islamische Regierungspartei AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die sich auf „Stimmenraub durch die Opposition“ berief. Beobachter gehen davon aus, dass Erdogan den Hohen Wahlrat zum Beschluss über die Wahlwiederholung drängte.
Ich denke, es war der größte Fehler in seinem ganzen politischen Leben. Er hätte einfach loslassen und dann ganz in Ruhe zuschauen können, wie sich der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu von der säkular-kemalistischen CHP in einen normalen Politiker verwandelt. Erdogan verlieh ihm durch die Aberkennung des Wahlsiegs einen Opferstatus und Charisma.

Warum ist ausgerechnet Imamoglu so erfolgreich?
Es hätte auch ein anderer Kandidat sein können. Es ist der Lauf der Zeit, das Momentum, das ihn trägt. Doch sind 45 Prozent für die AKP immer noch sehr viel. Es geht hier um ein Problem der kollektiven Erinnerung. Viele Leute haben wirklich Angst, dass unter der CHP Mädchen mit Kopftuch wieder ihr Recht verlieren könnten, zur Universität zu gehen.

Hat Imamoglu ein gutes Programm für die Wirtschaft?
Er hat einige Vorschläge für Istanbul, aber alle bedingen neue Ausgaben, die er durch die Beendigung der Korruption finanzieren will. Die Idee ist ehrenwert, aber sie reicht nicht. Wichtig wäre, dass er seine Partei dazu drängt, eine gerechte städtische Immobilienwertbesteuerung einzuführen. Falls das nicht kommt, wird sich nichts ändern. Die Bevölkerung Istanbuls wächst immer noch um zwei bis drei Prozent pro Jahr. Das führt zu einer enormen Steigerung der Boden- und Immobilienwerte, und darauf hat der Oberbürgermeister Zugriff. Der Wertgewinn muss besteuert werden, auch um die Spekulation zu begrenzen. Diese enorme Macht will Erdogan nicht aus der Hand geben.

Was hat der Wertgewinn für Immobilien mit der Korruption zu tun, die Imamoglu im Wahlkampf zum Thema gemacht hat?
Momentan fließen die Gewinne hauptsächlich an die AKP. Dies ist der Hauptgrund für die Korruption in Istanbul. Zum Beispiel haben sie einen neuen riesigen Flughafen errichtet. Wer vorher von dem Projekt wusste, konnte das Land fast für umsonst kaufen und war hinterher Millionär. Warum gibt die AKP solche Vorabinformationen nur an bestimmte Personen weiter? Weil sie wahrscheinlich die Hälfte des Gewinns einsteckt.

Sind denn Vetternwirtschaft und Korruption unausrottbar?
Das Hauptproblem besteht darin, dass Korruption in der Türkei zu 95 Prozent legal ist. Die Gesetze erlauben dem Bürgermeister, jedem, der sich für ein Projekt interessiert, ohne Ausschreibung ein Angebot zu unterbreiten. Das ist völlig legal. Der frühere Wirtschaftsminister Kemal Dervis erließ zwar 2002 ein Gesetz über öffentliche Ausschreibungen nach dem Weltbankmodell. Doch Erdogan hat das Gesetz mehr als 200 Mal geändert.

Interview: Frank Nordhausen

Zur Person

Eser Karakas, 66, ist Experte für öffentliche Finanzen und lebt in Straßburg.


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