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ANC- Generalsekretär Ace Magashule muss zittern.

Südafrika

Korrupte ANC-Politiker verhaftet

  • Johannes Dieterich
    vonJohannes Dieterich
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Hoffnung auf umfassende Aufarbeitung der Zuma-Herrschaft wächst. Staatspräsident Ramaphosa stärkt Untersuchungskommission.

Darauf haben Südafrikas Bürgerinnen und Bürger jahrelang gewartet: In mehreren Städten waren vergangene Woche Fahrzeuge mit dem Emblem der „Habichte“ genannten Spezialeinheit der Polizei unterwegs, um mehr als zehn Personen zu verhaften: Ihnen allen wird neben Betrug und Geldwäscherei vor allem Korruption vorgeworfen.

Seit vor zweieinhalb Jahren Jacob Zumas Regierungszeit zu einem abrupten Ende gekommen war, hofften die um Milliarden an Steuergeldern betrogenen Kapbewohner, dass vor den Gerichten irgendwann die Rechnung aufgemacht werde: Doch bislang scheiterte die Hoffnung an der von Zuma funktionsunfähig gemachten Staatsanwaltschaft, die erst einmal ihr eigenes Haus wieder in Ordnung bringen musste. Jetzt scheint die Zeit der Abrechnung jedoch gekommen: Nach der ersten Verhaftungswelle kündigte die National Prosecution Authority (NPA) weitere Aktionen an, die selbst Politiker wie ANC-Generalsekretär Ace Magashule hinter Gitter bringen könnten.

Ins Visier der Habichte sind bislang eher kleine Fische geraten: Immerhin befindet sich ein ehemaliger ANC-Abgeordneter unter den Verhafteten sowie ein Geschäftsmann, der dem regierenden ANC im Gegenzug zu irregulär erteilten öffentlichen Aufträgen Millionenbeträge zukommen ließ. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Projekt, wo vor fünf Jahren Tausende Hausdächer auf Staatskosten von giftigem Asbest befreit werden sollten. Der umgerechnet rund 20 Millionen Euro schwere Auftrag wurde Geschäftsmann Edwin Sodi zugeschustert, der einen Teil der Summe an mehrere ANC-Politiker weitergab, von denen noch heute drei im Kabinett und einer in der Führungsspitze der Regierungspartei sitzen. Vom Rest des Geldes kaufte sich Sodi drei Luxuslimousinen. Dagegen wurde bis heute kein einziges Asbestdach ausgetauscht.

Vieles weist darauf hin, dass auch der damals zuständige Ministerpräsident, Ace Magashule, von den Machenschaften wusste: Er blieb bislang allerdings noch ungeschoren. Der Zuma-Freund wird auch mit einem weiteren Korruptionsskandal in Verbindung gebracht, in dessen Rahmen vor sieben Jahren rund 35 Millionen Euro Steuergelder in die Taschen der berüchtigten Gupta-Familie und ihrer Freunde flossen. Das eigentlich für angehende schwarze Farmer bestimmte Geld gaben die Guptas unter anderem für eine gigantische Hochzeitsfeier ihres Neffen im Vergnügungspark „Sun City“ aus. Auch Gupta-Freund Magashule soll nicht leer ausgegangen sein.

Die Mehrheit der in der vergangenen Woche Verhafteten wird mit dem Asbest-Skandal in Verbindung gebracht: Außer Geschäftsmann Sodi auch mehrere Regierungsbeamte. Gemessen am tatsächlichen Umfang der Korruptionslawine während der neunjährigen Zuma-Herrschaft eine eher harmlose Episode: Insgesamt wurden nach Angaben des heutigen Staatspräsidenten und ANC-Chefs Cyril Ramaphosa damals Staatsgelder in Höhe von mehr als 70 Milliarden Euro veruntreut. Außer der Staatsanwaltschaft und Polizei kümmert sich auch eine Untersuchungskommission um die Aufklärung des „state capture“: Sie tagt fast werktäglich schon seit über zwei Jahren – und trug Tonnen an inkriminierendem Material zusammen. Das durfte die Kommission bislang nur selbst verwenden, bis Ramaphosa im vergangenen Monat die Kompetenz der Untersuchungskommission ausweitete. Seitdem darf sie ihre Erkenntnisse auch an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Der Schritt brachte zumindest vorerst die Stimmen zum Verstummen, die Ramaphosa den Willen zum Ausmisten der eigenen Partei absprachen. Der Präsidenten können sich ein entschiedenes Vorgehen gegen den ANC gar nicht leisten, hieß es: Die ehemalige Befreiungsbewegung habe sich längst vom Zufluss illegaler Gelder und der Vergabe öffentlicher Ämter an korrupte „Comrades“ abhängig gemacht. Tatsächlich ist der Kampf um die Zukunft des ANC längst nicht entschieden: Die jetzt begonnene Prozesslawine hat jedoch ein neues Zeichen gesetzt.

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